Corona: Dänemarks Sonderwege

Regierung will ein "nachhaltiges und transparentes" Konzept umsetzen, das endgültig aus dem aktuellen Lockdown führen soll

Bis zum 23. März will die Regierungschefin Mette Frederiksen mit allen Parteien im Parlament eine Strategie ausgearbeitet haben, so dass Dänemark nach ihren Vorstellungen zum Herbstanfang "in der bestmöglichen Position ist".

Oberste Priorität habe, dass alle Schüler bald wieder Präsenzunterricht bekommen. Dazu müssten die Gesundheitsbehörden berechnen, wie sich dies auf die Infektionsraten auswirke. Die Lockerung der Maßnahmen sollten regional angepasst werden. Der Bevölkerung wie der Wirtschaft sollte so ein "besseres Gefühl für eine Reihenfolge" vermittelt werden. Im Sommer soll sich das Leben in Dänemark dann "fast normalisiert" haben, so die Vorstellung der Sozialdemokratin Frederiksen.

Anlass für Optimismus gab unter anderem das Staatliche Seren Institut (SSI). Laut dessen Direktor Henrik Ullum ist die Infektionsentwicklung günstiger verlaufen, als sein Institut vorausgesagt hatte.

Ende Februar hatte sich die sozialdemokratische Minderheitsregierung mit anderen Parteien auf einen Präsenzunterricht ab den ersten März für Abschlussklassen in zwei Regionen geeinigt. Hinzu kam eine Öffnung des Einzelhandels und es wurden mehr Sportaktivitäten zugelassen. Die Grundschulen waren bereits Anfang Februar geöffnet worden.

Für die Lockerungsmaßnahmen hatte das SSI einen Anstieg der Krankenhausbelegung von knapp 900 Personen für Mitte April prognostiziert, was dem Höhepunkt der "zweiten Welle" entsprechen und das Gesundheitssystem belasten würde. Die Regierung schenkte jedoch dem Druck der Wirtschaft mehr Beachtung als den Warnungen von Vertretern des Gesundheitswesens. Nun scheint mit 222 aktuell stationär behandelten Covid-19-Patienten der Anstieg auch weniger dramatisch, als von mancher Seite befürchtet. Die Fallzahlen liegen seit längerem täglich bei 400 bis 600 festgestellten Neuinfektionen.

Testen

Eine Voraussetzung für die Öffnung bildet das umfangreiche Testen. Ältere Schüler und Schulpersonal müssen sich seit dem ersten März zwei Mal die Woche via Schnelltest überprüfen lassen, für die Grundschüler wird dies angeraten, jeder sonstige Däne hat ein Recht darauf. Bereits Mitte Februar hat Kopenhagen 10 Millionen Schnelltests geordert.

Derzeit werden ein Drittel der 207.000 täglich verfügbaren Schnelltests genutzt. Weitere Teststandorte werden die Auslastung verbessern, wie Justizminister Nick Hækkerup verspricht.

Schon ab 15. März soll ein weiterer Lockerungsschritt erfolgen, wie ein Entschluss der Regierung vom vergangenen Dienstag vorsieht. Schüler der 5. bis 8. Klasse sollen für einen Tag in der Woche in die Schule, Erwachsenenbildungsprogramme in Einrichtungen können alle zwei Wochen stattfinden. Geschäfte mit über 5.000 Quadratmetern haben die Erlaubnis, bis zu 250 Kunden zuzulassen.

Als maßgeblich gilt nach Gesundheitsminister Magnus Heunicke die R-Zahl 1. Für die Expertengruppe der Regierung genügt dies jedoch nicht als Maßgabe. Das sei kein ausreichendes Argument. Aufgrund der raschen Entscheidung sei man noch nicht dazu gekommen, genauer zu kalkulieren, welche Konsequenzen die Lockerungen auf die Infektionszahlen haben können, wird von dieser Seite vorgebracht.

Dänemark hatte angesichts der zweiten Welle im Dezember stufenweise einen Lockdown eingeführt. Nach Weihnachten mussten alle Geschäfte außer dem Lebensmittelhandel geschlossen werden. Die Maßnahmen wurden bis März beibehalten, da die aus Großbritannien stammende infektiösere Mutante B117 für eine stärkeren Infektionsdruck sorgte. Sie soll nun 80 Prozent der Neuinfektionen ausmachen.

Dabei scheint die Mutante zu weniger Todesfällen zu führen. Sie sind seit Januar, dem Höhepunkt der Pandemie, wo es im Durchschnitt 27 Covid-19 Tote täglich gab, um 90 Prozent zurückgegangen. Auch dies ist ein Argument für Lockerungen. In dem Land mit knapp sechs Millionen Einwohnern wurden bisher insgesamt 218.666 Infektionen mit Sars-CoV-2 festgestellt. Es starben 2.384 "an oder mit der Infektion". Knapp zehn Prozent der Bewohner bekamen schon die Erstimpfung.

Diskutiert wird, ob die geplante "nachhaltige und transparente Strategie" zum Aufheben der Maßnahmen derartig langfristig planbar ist, wie es die Regierung vorsieht, oder ob da nicht viele Faktoren mithineinspielen, die unvorhersehbar sind.

Dänische Krisenpolitik: Geprägt von Intransparenz und eigenwilligen Entscheidungen

Bislang war die dänische Krisenpolitik eher von Intransparenz und von eigenwilligen Entscheidungen der Regierung geprägt, womit sich vor allem die gerne resolut agierende 43-jährige Frederiksen hervorgetan hat. Als exemplarisch dafür gilt die Tötung von rund 15 Millionen Nerzen mit der Absicht, eine Rückinfizierung auf Menschen zu vermeiden. Das Unterfangen stellte sich jedoch rasch als illegal heraus.

Anfang dieser Woche wollte Gesundheitsminister Magnus Heunicke die Einwohner eines migrantischen Viertels in der Großstadt Odense zwangstesten und zwangsisolieren lassen, da dort die Infektionsraten besonders hoch sind. Dafür gab es keine Mehrheit im Epidemie-Ausschuss des Parlaments. Vor allem die drei linken Parteien, welche die Minderheitsregierung tolerieren, spielten hier nicht mit.

Am 23. Februar hatte das Parlament ein "Epidemiegesetz" verabschiedet, das dem Parlament mehr Kontrolle über die Regierung verleiht.

Dies hinderte Frederiksens jedoch nicht daran, kurz danach eine weitere Sondernummer zu starten: Ohne das Parlament zu informieren, reiste sie in der vergangenen Woche nach Israel zu einem Treffen mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zusammen mit dem konservativen österreichischen Regierungschef Sebastian Kurz.

Beschlossen wurde dort eine Kooperation zwischen den drei Ländern zur Gründung eines gemeinsamen Forschungs- und Entwicklungsfonds zu neuen Impfstoffen. Bereits im Vorfeld teilte die Sozialdemokratin einer Nachrichtenagentur lapidar mit, dass sie bereits Impfstoffe in Israel gekauft habe.

Als "Misstrauensvotum gegen die EU" wolle Mette Frederiksen ihre Reise nach Israel allerdings nicht verstanden wissen, wie die dänische Regierungschefin beschwichtigte. Sie wolle allein bei der Europäischen Arzneimittel Agentur (EMA) zugelassene Vakzine erstehen. Darüber hinaus gelte aber, dass sie jeglichen zugelassenen Impfstoff auch von anderen Ländern aufkaufen wolle (Österreich und Dänemark setzen bei der Impfstoffbeschaffung nicht mehr auf Brüssel).

Maßnahmen für eine Massenimpfung wurden bereits im Februar getroffen oder zumindest angekündigt. Sollten genügend Dosen parat sein, will man in Dänemark im März 400.000 Personen täglich impfen. Dazu sollen auch mehr Allgemeinmediziner impfen sowie auch Apotheker. Gleichzeitig gibt es eine Ausschreibung für Unternehmen, die dies ebenfalls umsetzen dürfen.

Für die seit vergangenen Freitag laufenden Verhandlungen zur Rückkehr zur Normalisierung brauchen die Sozialdemokraten nun einige Überzeugungskraft. Die anderen Parteien fordern aktuell dezidiert mehr demokratische Kultur bei der künftigen Epidemiepolitik.