Corona-Impfpflicht in Österreich auf Eis – in Deutschland weiterhin vorgesehen

Im Nachbarland soll die Lage in drei Monaten neu bewertet werden. Hier verweisen Regierungsparteien schon auf eine mögliche Herbstwelle

Gerade hat Österreich die dort vor weniger als zwei Monaten eingeführte Covid-19-Impfpflicht ab 18 Jahren wieder ausgesetzt, da betont der SPD-Fraktionschef im Deutschen Bundestag, Rolf Mützenich, dass hierzulande eine solche Regelung spätestens im Herbst gebraucht werde, um nicht "wieder Grundrechte einschränken" zu müssen.

In Österreich liegt die Impfpflicht allerdings auch nur auf Eis – die Lage könnte im Fall einer aggressiveren Virusvariante neu bewertet werden. Das Thema steht vorerst laut Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) in drei Monaten wieder auf der Tagesordnung. Am Mittwoch hatte Österreichs Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) erklärt, die allgemeine Impfpflicht für Volljährige sei angesichts der derzeit vorherrschenden Omikron-Virusvariante "nicht verhältnismäßig".

In Deutschland rechnet die SPD noch mit Veränderungen am geplanten neuen Infektionsschutzgesetz, das kommende Woche beschlossen werden und ab dem 20. März gelten soll. Den Entwurf hatten am Mittwoch Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) vorgelegt. Er glaube, da werde es noch Präzisierungen geben müssen, sagte Mützenich am Donnerstag laut Agenturberichten vor einer Sonderfraktionssitzung. Großen Veränderungsbedarf sehe er aber nicht.

"Basisschutz" und Hotspot-Regelung

Am 20. März sollen die meisten Corona-Schutzmaßnahmen fallen. Mützenich betont aber, dass es weiterhin einen "Basisschutz" geben werde, "insbesondere wenn die Infektionszahlen steigen – und das tun sie ja gerade". So solle sichergestellt werden, dass "der Schutz der Allgemeinheit erhalten bleibt".

Im Alltagsleben soll es "so gut wie keine Einschränkungen mehr geben", wie der Justizminister am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin sagte. Ausnahmen seien Tests dort, wo es viele vulnerable Menschen gebe – etwa in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen – sowie Masken in öffentlichen Verkehrsmitteln. Zusätzlich sei eine Hotspot-Regelung geplant: Für Gebiete mit schwierigem Ausbruchsgeschehen, bei einer Überlastung des Gesundheitssystems oder gefährlichen neuen Virusvarianten könnten zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden.

Der Chef des Weltärztebunds, Frank Ulrich Montgomery, kritisiert das Konzept als unzureichend: "Der 'Basisschutz' ist wirklich nur ein 'Basisschutz' - und damit natürlich besser als gar nichts", sagte Montgomery den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Weitergehende, sinnvolle Maßnahmen" habe die Politik aber "erfolgreich zerredet". Es regiere das Prinzip Hoffnung.

Auch über vorliegende Gesetzentwürfe zur allgemeinen Impfpflicht soll kommende Woche im Bundestag beraten werden. "Wir haben unterschiedliche Vorstellungen, die dann nach der ersten Lesung auch zusammengeführt werden sollen. Das ist uns wichtig. Wir brauchen die allgemeine Impfpflicht eben auch, um im Herbst nicht in eine Situation wiederzukommen, wo wir dann auch wieder Grundrechte einschränken", wird Mützenich zitiert.

Kritiker und Skeptikerinnen der geplanten Impfpflicht verweisen darauf, dass die bisher bekannten Covid-19-Vakzine keine sterile Immunität erzeugen. Während sie eine hohe Schutzwirkung gegen schwere Krankheitsverläufe entfalten, können sich auch dreifach Geimpfte mit dem Coronavirus infizieren und es weitergeben – insbesondere die Omikron-Variante, die aber als weniger aggressiv gilt als frühere Varianten.