Corona-Proteste: Wer geht da eigentlich auf die Straße?

In Sachsen und Brandenburg protestieren Tausende. Immer mit dabei: die AfD. Aber sind die Proteste in Gänze rechtsextrem? (Teil 1)

In der gesamten Bundesrepublik lässt sich ein Phänomen betrachten: Die Maßnahmen, welche die Corona-Pandemie eindämmen sollen, treiben Woche für Woche tausende Menschen auf die Straße. Von Politikern und Medien werden sie immer wieder als kleine extremistische Minderheit bezeichnet, die mitunter auch zur Gewalt neige. Linken werfen den Beteiligten der Proteste immer wieder vor, sie seien rechtsextrem oder – wenn sich dies nicht pauschal behaupten lässt – zumindest rechts-offen.

Nun lässt sich nicht leugnen: Die AfD und andere rechte Parteien und Gruppierungen versuchen die Proteste für sich zu nutzen. Vor allem in Ostdeutschland tritt die AfD als Anmelder und Organisator vieler Kundgebungen und Demonstrationen auf. Dass sie damit punkten kann, liegt auch daran, dass keine andere im Bundestag vertretene Partei mehr als nur in kleinen Nuancen von der Regierungspolitik abweicht.

Sachsen als "einziger Hotspot"

Dresden, Bautzen, Görlitz, Zittau, Löbau, Weißwasser, Kamenz und Hoyerswerda sind nur einige Namen von sächsischen Städten, aus denen kürzlich Protestaktionen gemeldet wurden. Sachsen sei ein einziger Hotspot, hatte Der Spiegel vor Wochen geschrieben. Mal treten AfD-Abgeordnete als Redner auf, mal unterstützen sie die Proteste mit einer angemeldeten Kundgebung. Aber es sind auch immer wieder militante Kräfte vor Ort.

In Bautzen versammelten sich am Montag laut Polizeiangaben etwa 500 Menschen, die durch Straßen der Innenstadt zogen und riefen: "Frieden, Freiheit, keine Diktatur". Die Polizei hielt sich zurück und ließ die Demonstranten laufen. In der Sächsischen Zeitung hieß es: "Gemischtes Publikum, nicht offenkundig rechts". Es seien im Vergleich zu den Vorwochen auch kaum Böller geflogen.

In anderen Städten löste die Polizei die Aufzüge auf – wenn sie es denn schaffte. In der Kleinstadt Löbau war sie überfordert. Noch vor wenigen Wochen kamen dort nur etwa 40 Menschen zusammen, nun waren es plötzlich über 200, die einen "Spaziergang" durch die Stadt machten. In der Sächsischen Zeitung hieß es dazu: "Bürgerlich, familiäres Klientel, es gab keine Aggressionen".

Die zehn Beamten standen der Menge ohnmächtig gegenüber und ihr war es nicht möglich, gegen etwaige Verstöße vorzugehen. Als die Polizei die Versammlung für aufgelöst erklärte, habe das keinen der "Spaziergänger" gekümmert, heißt es in dem Blatt.

Anderes in Zittau, hier waren nach Polizeiangaben mit 500 Personen mehr Demonstranten gekommen als in den Vorwochen – aber auch mehr Polizeikräfte. Die erklärten die Versammlung für aufgelöst und die Menge folgte der Ansage unter Pfiffen und "Widerstand"-Rufen. Als sich anschließend wieder Hunderte Menschen vor dem Rathaus versammelten, löste die Polizei die Menge erneut auf. Zwar hätten einige Teilnehmer gerufen: "kesselt sie ein, wir sind mehr", habe nach Polizeiangaben zu keinem Zeitpunkt eine kritische Situation bestanden.

Dass die Proteste in Sachsen zunehmen, liegt auch an den politischen Fehlern der sächsischen Landesregierung, erklärte der Dresdener Politikwissenschaftler Hans Vorländer im Podcast "Politik in Sachsen". Die Landesregierung fahre auf Sicht und die Entscheidungen seien nicht immer ganz plausibel, sagte er.

Es werde dauernd etwas verändert. "Wenn es am Freitag noch heißt, Bergmannsparaden und Weihnachtsmärkte werden von der Schließung ausgenommen, montags tritt die neue Verordnung in Kraft, aber dienstags sagt die Politik wieder etwas anderes, dann ist das keine ganz klare und stringente Kommunikation", so Vorländer, der an der TU Dresden das Zentrum für Verfassungs- und Demokratieforschung leitet. Da könne man schon ein "bisschen irre werden".

Für ihn sei es "menschlich nachvollziehbar", dass sich viele Sachsen während der Pandemie auch in Verschwörungstheorien flüchteten. Er erklärte dieses Phänomen mit der Sehnsucht nach Sicherheit. "Die Menschen erleben den Verlust der Kontrolle über ihr Leben in Krisenzeiten hautnah." Deshalb suchten sie nach Gewissheit und "dann kommt man auf diese vermeintlich letzten Ursachen und flüchtet sich, um sich selbst einigermaßen Sicherheit zu geben, in eine Verschwörungserzählung". Man müsse aber aufpassen, dass sich diese Menschen nicht gänzlich von der Demokratie entfremden.

In zahlreichen Städten im Süden Brandenburgs gehen auch immer wieder Menschen gegen die Corona-Politik auf die Straße – angemeldet werden die Aktionen oftmals auch von der AfD. Christoph Schulze vom Moses-Medelssohn-Zentrum erklärte im Inforadio des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb), die AfD verfolge in Brandenburg die Strategie, eine Bewegungspartei sein zu wollen.

Wird die Bewegung größer und radikaler?

Sie mache auf den Straßen "massiv gegen Institutionen mobil". Die Bewegung sei inzwischen größer und radikaler geworden – und sei in der Mehrzahl rechtsextrem. Zwar rekrutiere sie sich auch aus dem esoterischen Milieu, aus Bürgern, die ihr persönliches Leben nicht länger eingeschränkt sehen wollen – "aber die stärkste Gruppe sei rechtsextrem zu verorten".

Mit einer anders gelagerten Theorie durfte kürzlich der Extremismus-Experte Olaf Sundermeyer ebenfalls im rbb aufwarten. Er durfte die Demonstranten als "kleine, radikale Minderheit" abkanzeln. Es seien in Brandenburg etwa 6.000 Leute, die an verschiedenen Orten immer wieder demonstrieren würden. In der Öffentlichkeit solle so das Bild entstehen, als wüchse ein Massenprotest auf Brandenburgs Straßen heran.

Eine dieser Protestaktionen fand auf den Straßen der Kleinstadt Elsterwerda statt. Etwa 750 Menschen hatten sich dort zu einem "Abendspaziergang durch die Innenstadt" zusammengefunden. Anmelder war ein AfD-Funktionär aus der Region. Bei der Aktion sprach man sich gegen das Ausgrenzen von Ungeimpften aus und gegen eine mögliche Impfpflicht. Die Lausitzer Rundschau berichtete:

"Auch diesmal blieb es bei Beifall und zustimmenden Rufen. Provozierende Plakate waren nicht zu sehen. Es gab auch keine Sprechchöre und keine Beleidigungen gegen wen auch immer." Straftaten wurden keine registriert. Anwesend waren demnach Teilnehmer aller Altersgruppen, Familien mit Kindern.

Am gleichen Tag kamen in der etwa 30 Kilometer entfernten Stadt Finsterwalde etwa 600 Menschen zusammen. Viele Senioren, Familien mit Kindern und "Freunde eines bewegten Abend-Bieres" sollen es laut Lausitzer Rundschau gewesen sein. Die Polizei wurde zwar von einer Hundertschaft aus Cottbus verstärkt, konnte hier aber auch keine Maskenpflicht oder andere Vorschriften durchsetzen. Der unangemeldete Demonstrationszug war auch nicht von ihr aufzuhalten.

Dem Bericht zufolge hat die Polizei keine bekannten Rechtsextremen in der Menge ausgemacht. Die Antifa, die in den Wochen zuvor vor allem durch "Wir werden euch alle impfen"-Rufe aufgefallen war, widersprach der Polizei. Anfang Dezember habe man nur vereinzelte Rechtsextremisten wahrgenommen, nun will man schon 80 gezählt haben. Viele von ihnen würden der rechtsextremistischen Kampfsportgruppe North Side Crew aus Lübben angehören und hätten sich in der Menge verteilt. Weil zu wenig Polizisten bei den Demonstrationen seien, könnten die Rechtsextremisten so die Protestbewegung unterwandern.

"Völlige Enthemmung" in Cottbus

In Cottbus war am Wochenende dagegen von einer völligen Enthemmung die Rede. Dort hatte ebenfalls die AfD zu Kundgebungen aufgerufen. Weil man mit mehr als den erlaubten 1.000 Personen rechnete, hatte man zu zwei Kundgebungen aufgerufen. Gekommen waren insgesamt etwa 4.000. Deshalb wurden die Kundgebungen aufgelöst und die Menschen gingen zu einem "Spaziergang" durch die Stadt über. Der rbb berichtete:

Als der Demozug startete, brachen auch bei vielen Demonstranten alle Dämme. Von Umsturzfantasien war die Rede, Polizisten wurden beleidigt und angepöbelt, teils auch attackiert. Es gab auch Aufrufe, das rbb-Team zu jagen und zu verprügeln. Was sich in Cottbus abgespielt hat war eine völlige Enthemmung bei den Demonstrationen – mit Corona hatte all das inhaltlich nichts zu tun.

Im rbb-Fernsehbeitrag erklärte der Journalist Sebastian Schiller, man hätte sogar dazu aufgerufen, sich mit der Polizei zu prügeln. Im Nachgang stellt sich der gesamte Bericht allerdings als Übertreibung heraus. Diese massive Grenzüberschreitung hat es in der behaupteten Form nicht gegeben, wie Telepolis-Recherchen zeigen.

Geklärt werden konnte allerdings nicht abschließend, welcher Art die mutmaßliche Bedrohung des rbb-Teams war. Auf Telepolis-Anfrage erklärte der Sender: "Die Drohungen gegen unser Team kamen aus dem Demonstrationszug und waren direkt an unsere Berichterstatter gerichtet". In einem aktuellen Bericht erklärte dann der betroffene rbb-Journalist Sebastian Schiller: Manche kämen und fragten, "was man wieder für einen Mist verbreite" – und andere würden sich vor Journalisten mit Drohgebärden aufbauen.

Telepolis hatte zum einen die Gelegenheit, mit einem Polizisten zu sprechen, der vor Ort im Einsatz war. Dieser erklärte, dass von den 4.000 Demonstranten etwa 50 durch ihr aggressives Auftreten aufgefallen seien. Der Rest sei völlig friedlich gewesen.

Das bestätigte auch eine Polizeisprecherin auf Nachfrage. Es sei eine relativ kleine Gruppe gewesen, die Pyrotechnik gezündet habe. Aus dieser Gruppe heraus sei auch dazu aufgerufen worden, eine Polizeiabsperrung gewaltsam zu überwinden. Es habe aber zu keinem Zeitpunkt die Gefahr bestanden, dass die Polizei die Kontrolle über die Situation verlieren könnte.

Die Gruppe von etwa 15 Personen sei dann kurzzeitig in Gewahrsam genommen worden. Dabei habe es sich um Personen gehandelt, die auch im rechtsextremen Hooligan-Milieu aktiv seien. Für die Polizeisprecherin hatten die Aktionen dieser Gruppe durchaus Sinn: Es sollten wohl Bilder erzeugt werden, auf denen die Polizei gegen scheinbar friedliche Demonstranten vorgehe. Denn dann könnte gesagt werden: "Die Bürger können in diesem Land nicht einmal mehr ihre Meinung sagen".

Angesprochen auf die Zusammensetzung der Demonstration sagte die Polizeisprecherin: Einem bestimmten politischen Spektrum könnten die Demo-Teilnehmer nicht zugeordnet werden. Es seien viele Unzufriedene darunter. Gleichwohl habe man registriert, dass die AfD und der Verein "Zukunft Heimat", quasi eine Vorfeldorganisation der AfD, versuchten, die Unzufriedenheit für sich zu instrumentalisieren.