Das Buffalo-Massaker: Rechter Terror, der aus dem Mainstream kommt

Seite 3: Permanentes Schüren von Wut

Er hatte Erfolg, auch, weil die Demokraten dem nicht nur nichts entgegensetzen konnten, sondern mit ihrer neoliberalen, der Wallstreet ergebenen Politik mitverantwortlich waren für das Desaster.

Zudem fühlten sich Dutzende Millionen von Trumps kämpferischer Macher-Sprache, seinen Angriffen auf das korrupte Establishment und der von ihm personifizierten Siegermentalität angesprochen.

Auch wenn viele seiner Wähler die Hetze nicht teilten, meinten sie, dass er als "Außenseiter" etwas bewegen könne. Eine trügerische Hoffnung, sicherlich. Aber Desillusionierte halten sich am Ende an jedem Strohhalm fest.

Dieses permanente Schüren von Wut gegen andere und Minderheiten in der politischen Arena trägt gefährliche Früchte, in den USA, aber auch darüber hinaus. So töteten rechtsextreme Angriffe 86 Personen in den Jahren 2018 und 2019.

Die Opfer waren Muslime (51 getötet in Christchurch, Neuseeland), Latino-Einwanderer (23 in El Paso, Texas) und Menschen jüdischen Glaubens (elf in Pittsburgh). Das Massaker in Christchurch wurde dabei zu einer Art Blaupause für Anhänger einer weißen Vorherrschaft ("white supremacy"): ein Manifest auf einer Online-Plattform verbunden mit der "Al-right"-Bewegung ("alternative Rechte") und Live-Streaming des Anschlags.

Rassistisch geprägte Ideen, gespeist aus dem rechten Mainstream, verstärkt über Republikaner im US-Kongress, aufhetzende Medien oder die konservative Jugendorganisation Turning Point USA können Attentate wie die in Buffalo antreiben.

Sie sind in gewisser Weise der Hintergrund-Sound für gewaltsame Selbstermächtigungen wie auch schon beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021. Dem ist schwer beizukommen und erfordert mehr als kleine Eingriffe.

Wie der US-amerikanische Politikwissenschaftler Cas Mudde im britischen Guardian schreibt:

Ich argumentiere nicht, dass Tucker Carlson verantwortlich ist für den Terroranschlag in Buffalo. Aber der Terrorist hat die rassistischen Ideen nicht selber entwickelt. Wenn überhaupt gibt es nur wenige "einsame Wölfe". Rechtsextreme Terroristen sind Teil einer größeren Subkultur, online wie offline, die wiederum verbunden ist mit der großen konservativen Bewegung. Wir können ein paar Individuen von Twitter verbannen, aber solange Verschwörungstheorien im Kongress oder auf Fox New propagiert werden, können Verbote wenig ausrichten.

Solange es keine Politikwende in den USA gibt, die den Menschen wirkliche Verbesserungen und damit wieder Hoffnung gibt, wird der Trumpismus und alles, was damit zusammenhängt, vor allem die gesellschaftliche Radikalisierung, nicht verschwinden. Die Biden-Administration konnte aber bisher das, was sie versprochen hat, nicht einlösen. Wenn sich daran nichts ändert, könnten die Demokraten bei den Midterm-Wahlen im nächsten Jahr ihre Mehrheit im Kongress verlieren. Keine guten Aussichten.