Das "Ende" der Rechtsregierung und der Austeritätspolitik in Portugal

Der Linksblock ist optimistisch, dass es zu einer Linksregierung unter Führung der Sozialisten kommt

Die Chefin des portugiesischen Linksblocks (BE) ist nach ihrem Treffen mit dem sozialistischen Oppositionsführer António Costa überzeugt, dass die Rechte in Portugal nicht weiterregieren kann. "Von unserer Seite ist heute klar, dass die Regierung von Pedro Passos Coelho und Paulo Portas zu Ende ist", erklärte Catarina Martins am Montag. Das Treffen mit Costa sei "sehr interessant" gewesen. Die Bedingungen für die Bildung einer Regierung seien gegeben, die "Beschäftigung, Löhne und Renten schützt".

Ähnlich, wenn auch zurückhaltender, äußerte sich der Chef der Sozialisten (PS). Auch er bezeichnete das Gespräch als "sehr interessant". Damit bewertete er auch positiv, dass Martins der PS die Führung überlassen will. "Es gibt Bereiche, die zu einem soliden und stabilen Verständnis führen können", sagte Costa und kündigte die Bildung einer Arbeitsgruppe zur Konkretisierung an. Zwar gäbe es Unterschiede zwischen BE und PS, doch es gäbe auch ein "gemeinsames Interesse", fügte er an. "Es liegen Bedingungen vor, dass es dieses Abkommen geben kann."

Ganz anders fiel zuvor seine Wortwahl nach den Verhandlungen in der vergangenen Woche mit dem bisherigen Regierungschef Coelho aus. Der konservative Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva hatte zunächst seinen Parteifreund mit der Regierungsbildung beauftragt (Instabile Zeiten für Portugal). Costa hatte das Treffen mit Coelho als "sehr wenig aufschlussreich" bezeichnet. Im Dokument zur Konkretisierung der Vorstellungen, das Coelho auf Forderung nachgereicht hatte, fehlte Costa ein "detaillierter Aufschluss" zum aktualisierten wirtschaftlichen Szenario.

Klar ist, dass sich der Sozialist alle Türen offenhält. Er hatte vor einem neuen Treffen mit Coelho am späten Dienstag den Druck auf die Konservativen erhöht. Denn am späten Montag traf der Sozialist mit dem Staatspräsident zusammen und betonte mit Blick auf die Wahlergebnisse den "Willen zum Wechsel". Damit meint er, dass die Konservativen entweder den bisherigen Austeritätskurs aufgeben oder die Macht an die Linke abgeben. Bis zum Wochenende soll nach Ansicht von Costa eine Vorentscheidung fallen. Und da sich im Gespräch mit Coelho "absolut nichts" bewegt hat und in einer Sackgasse angelangt sind, bewegt sich alles weiter auf eine Linksregierung zu.

Costa sieht seine Partei nun deutlich besser für eine Regierungsbildung positioniert als die Rechte, da einer Koalition von Coelho und Portas ein Partner zur Regierungsbildung fehlt. Ohne die PS kann die Koalition "Portugal voran" (PàF) keine Regierung bilden. Die PàF wurde vor der Wahl aus Coelhos konservativer PSD und der rechten CDS von Portas gebildet. Die beiden Parteien, die zuvor getrennt antraten, haben ihre absolute Mehrheit verloren und kamen nur noch auf knapp 37 % (Portugal wählt Austerität ab). Dagegen erreichten PS und BE die gleiche Anzahl der Sitze und ihre Regierung hätte in der Bevölkerung mit knapp 43% der Stimmen deutlich mehr Rückhalt. Mit den 8,3% der grün-kommunistischen CDU hätte die Linke eine klare absolute Mehrheit an Sitzen und Stimmen.

Bisher vertraute die Rechte darauf, dass sich die zerstrittene Linke nicht einigen würde, denn dann wäre der PS nur eine Duldung der Konservativen geblieben. Unterschiede in der Linken sind zum Teil groß. Obwohl die CDU sogar den Euro wieder verlassen will, was der Linksblock als "Plan B" nicht ausschließt, wollen die Kommunisten nun eine von der PS geführte Regierung stützen, die unter allen Umständen im Euro bleiben will. "Wenn die PS die Regierung nicht stellt, dann nur, weil sie es nicht will", sagte Kommunistenchef Jerónimo de Sousa. Es läge an ihr, die Voraussetzungen für eine stabile Regierung zu schaffen. Sousa wäre zwar eine Duldung lieber, aber um die vom Staatspräsident geforderte stabile Regierung zu bilden, schloss er im Gespräch mit Costa vergangene Woche auch eine Regierungsbeteiligung nicht aus. Für ihn wäre es "unverständlich", die Chance für einen Wandel nicht zu nutzen.