Seite 4: Finanzieller "Deep State"?

Solche Personalien erwecken den Eindruck, als existiere im Grunde kein Interessensgegensatz zwischen Finanzministerium und privatem Bankensektor, als strebten vielmehr alle in schönstem Einvernehmen das gleiche an, nämlich "optimal funktionierende Finanzmärkte". Nur: Wer setzt den Bankern Grenzen und Regeln, wenn ein Ministerium mangels Souveränität und Sachverstand praktisch offiziell von Lobbyisten mitgeleitet wird?

Man kann diskutieren, ob der Begriff "Deep State" in diesem Zusammenhang passend ist. In der Regel wird damit ein personell eng verflochtenes Milieu aus Regierungsbeamten, Geheimdienstleuten, Militärs und Geldadel bezeichnet, die unabhängig von Wahlergebnissen und Staatspräsidenten dafür sorgen, dass die Macht der eigenen Kreise gesichert bleibt.

Wenn man zudem in Rechnung stellt, dass der Finanzsektor traditionell eng mit den Geheimdiensten verknüpft ist (die CIA wurde praktisch von Unternehmensanwälten und Wall-Street-Bankern gegründet) und bis heute auf Spitzenebene zwischen Finanzkonzernen und Geheimdiensten ein reger Personalwechsel herrscht (vor allem in den USA, aber auch in Deutschland), dann ist es naheliegend, den Finanzsektor als treibenden Akteur eines "Deep State" zu sehen.

Der ehemalige Air-Force-General, NSA- und CIA-Chef Michael Hayden meinte jüngst im Interview mit CNN, er wolle den sogenannten "Deep State" lieber als "permanente Regierung" bezeichnen. Deren Mitglieder, zu denen er selbst auch gehöre, seien nüchterne "Profis": "Sie wählen, sie haben Ansichten, aber als Profis wissen sie, was zu tun ist."

So ähnlich würden es vielleicht auch Wolfgang Schäuble, Jörg Asmussen oder Levin Holle sehen. Im Finanzministerium lässt sich die Tradition einer "permanenten Regierung", zu der man einige einflussreiche Abteilungsleiter und Staatssekretäre zählen könnte, zumindest in groben Zügen nachzeichnen. In den 1980er Jahren gehörte dazu Hans Tietmeyer (später Präsident der Bundesbank), in den 1990ern dann Horst Köhler (später IWF-Chef, dann Bundespräsident) und Klaus Regling (später Generaldirektor für Wirtschaft und Finanzen der EU-Kommission, mehrfach Chef von Hedgefonds, sowie aktuell Direktor des mächtigen "permanenten Euro-Rettungsschirms" ESM). Regling war es übrigens auch, der Jörg Asmussen in den 90er Jahren im Finanzministerium eingestellt hatte.

Teilweise bilden solche "Profis" schon Ansätze zu Familiendynastien, gelegentlich mit Verbindung zu den Medien. Lars-Hendrik Röller, seit 2011 Merkels engster und höchststehender Finanz- und Wirtschaftsberater im Kanzleramt, ist der Sohn des ehemaligen Chefs der Dresdner Bank Wolfgang Röller. Ein weiterer Sohn, Ulf Röller, agiert als Washington-Korrespondent des ZDF. Wolfgang Schäubles Schwiegersohn Thomas Strobl ist aktuell Innenminister von Baden-Württemberg, dessen Staatssekretär Martin Jäger war vormals Schäubles Pressesprecher im Finanzministerium, davor Cheflobbyist von Daimler. Die Frau des Baden-Württembergischen Innenministers, Schäubles Tochter Christine Strobl, ist zugleich Programmgeschäftsführerin des ARD-Unternehmens Degeto Film.

Macht etabliert sich, verknüpft sich, schlägt Wurzeln - daran ist nichts ungewöhnlich, allerdings auch wenig demokratisch. Eines der Probleme scheint zu sein, dass man im Finanzministerium und anderswo in öffentlichen Behörden mittlerweile auf externen Sachverstand tatsächlich angewiesen ist. Demokratische Abläufe werden dadurch unterminiert und letztlich zersetzt.

Wenn Finanzsektor und Ministerium sich geräuschlos arrangieren, Personal fließend miteinander austauschen und zu einem intransparenten Netz verwachsen, wenn ewige Schulden und eine stetige Abhängigkeit des Staates von privaten Gläubigern die Geschäftsgrundlage für alles weitere sind, dann wird es nicht demokratisch sondern ganz im Gegenteil feudal. Aufrufe zu mehr Demokratie und einem lebendigen Europa der Bürger könnten und sollten an dieser Stelle ansetzen. Dass eine Initiative, die nun den "Pulse of Europe" neu beleben will, gerade von Frankfurter Unternehmensanwälten lanciert wird und nichts von all dem thematisiert, passt da wieder ins Bild.