Das Ultimatum der Bundesregierung gegen Venezuela
Juan Guaidó und Nicolas Maduro. Bild: Carlos García Soto/public domain
Ein Gastkommentar
Am Wochenende läuft das Ultimatum gegen Venezuela ab, das die Bundesregierung gemeinsam mit Frankreich und Spanien gestellt hat. Ultimativ wurde vergangene Woche der venezolanische Präsident Nicolás Maduro zu Neuwahlen aufgefordert, sonst würde man den Oppositionellen Juan Guaidó als Präsidenten anerkennen. Wie zu erwarten, wurde das Ultimatum prompt zurückgewiesen. Damit ist nach einer kurzen Schamfrist das Einschwenken der Bundesregierung auf die Position von US-Präsident Donald Trump gegen Venezuela Realität. Wie von der US-Administration wird damit seitens der Bundesregierung ein Putsch unterstützt, der das lateinamerikanische Land in einen Bürgerkrieg führen kann.
Das deutsche Ultimatum spaltet nicht nur die EU und bringt die deutsche Außenpolitik in das gefährliche Fahrwasser Trumps. Mit dem Ultimatum wird auch von vornherein jede Position des Dialogs und der Vermittlung torpediert. Auch aufgrund der deutschen Geschichte hatte sich die Bundesrepublik bisher zurückgehalten, mit imperialem Junktim zu operieren. Diese Zeiten scheinen nun endgültig vorbei. Mit Drohungen die Diplomatie zur Sanktions- und Kriegsvorbereitung zu nutzen, ist das denkbar schlechteste Zeugnis, das man sich im Auswärtigen Amt selbst ausstellen kann.
Die Kraftmeierei der Bundesregierung ist nichts anderes als ein Einschwenken in eine imperiale Außenpolitik, die das in der UN-Charta völkerrechtlich verbriefte Verbot der Drohung gegenüber anderen Staaten nonchalant umgeht. Wenn jetzt damit gedroht wird, die wirtschaftlich miserable Lage in Venezuela durch noch weitere Finanz- und Wirtschaftssanktionen für die Bevölkerung verschlechtern zu wollen, ist das mehr als zynisch. Und vor dem Hintergrund, dass sich in Berlin Diktatoren und Autokraten die Klinke in die Hand geben, scheint auch das Argument, hier etwas für die Demokratie in der Welt tun zu wollen, mehr als durchsichtig.
Wer vorgibt, die Demokratie verteidigen zu wollen, der kann weder Ultimaten noch Putsch unterstützen. Es sei denn, man geht davon aus, dass ausgerecht im Land mit den weltweit größten Erdölvorkommen, in Venezuela, dies der erste Staatsstreich in der Geschichte Lateinamerikas wäre, bei dem am Ende demokratische Verhältnisse und nicht Bürgerkrieg und rechte Diktatur stehen würden. Aber so naiv werden sicherlich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas nicht sein.
Sevim Dagdelen ist stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag.
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