Das Wahlsystem als "kritische Infrastruktur"

Nach dem Hack der Emails der Demokratischen Partei kommt vor den Präsidentschaftswahlen die Angst vor der Manipulation der Wahlcomputer wieder hoch

Kurz vor dem Nominierungsparteitag der Demokratischen Partei hatte WikiLeaks Tausende von Emails des Democratic National Committee veröffentlicht. Sie zeigten u.a., dass die Parteiführung Clinton unterstützte und vor manipulativen Aktionen nicht zurückschreckt. Die Demokraten lenkten den Verdacht auf russische Hacker, die womöglich im Staatsauftrag in die Computer des DNC eingedrungen und die Emails entwendet hätten, um auf die Wahl Einfluss zu nehmen.

Es zirkulieren auch Gerüchte, dass vielleicht Putin damit Trump helfen wollte. Letzterer stimmte nicht in die ansonsten laufende Verteufelungskampagne gegen Putin ein, was ihn der Komplizenschaft verdächtig macht. Zuletzt hatte Trump geflachst, Moskau solle ruhig weitere Emails von Clinton hacken, was die Diskussion angeheizt hatte.

Hillary Clinton scheint es politisch opportun zu sein, weiterhin staatliche russische Hacker zu beschuldigen. "Wir wissen, dass russische Geheimdienste die Parteiführung der Demokraten gehackt haben", sagte sie gegen über Foxnews. Im selben Zusammenhang verwies sie auf die politische Nähe zwischen Putin und Trump. Noch freilich ist nicht klar, wer hinter dem Hack steht. Das FBI ermittelt noch (Geleakte E-Mails der Demokraten sorgen weiter für Debatten in den USA).

Im Weißen Haus scheint man beunruhigt zu sein, dass womöglich auch die Präsidentschaftswahlen im November gehackt oder manipuliert werden könnten. Die Diskussion über elektronische Wahlsysteme reicht Jahre zurück (Warum in den USA Wahlen eine Zitterpartie sind), vor und nach jeder Wahl finden Auseinandersetzungen über Manipulationen statt. Trump hatte auch schon mal behauptet, dass die Präsidentschaftswahlen zuungunsten von ihm manipuliert werden könnten.

Wie wichtig das Thema ist, zeigt auch die Reaktion des Sprechers des Weißen Hauses, Josh Earnest. Er verwies darauf, dass die Verlierer wie zuletzt Mitt Romney gerne auf angebliche Wahlfälschungen rekurrieren, versicherte aber, der Präsident habe Vertrauen in das Wahlverfahren, was auch jeder sonst haben sollte.

Gleichwohl will die US-Regierung nun die Sicherheit der Wahlen gegenüber Cyberbedrohungen erhöhen und das elektronische Wahlsystem als "kritische Infrastruktur" wie den Finanzsektor oder das Stromnetz behandeln, wie Jeh Johnson, der Heimatschutzminister, gestern sagte. Es gebe ein "nationales Interesse" am Ablauf der Wahlen. Tatsächlich bilden sie den Kern der parlamentarischen Demokratie und eine korrekte Auszählung bzw. Stimmabgabe ist vor allem bei knappen Wahlausgängen eine höchst sensible Angelegenheit, die politische Weichen mit höchst unterschiedlichen Folgen stellen kann, wie man zuletzt an der Wahl 2000 in den USA und bei der Präsidentschaftswahl in Österreich sehen kann.

Man führe auf oberster Ebene Gespräche über die "Cybersicherheit der Wahlen", erläuterte Johnsohn. Das ist, so die New York Times, aber ein hochkomplexes Thema, weil dafür damit 9000 lokale Rechtssysteme zu tun haben und es zudem viele unterschiedliche Wahlverfahren und -maschinen gibt. Zwar sei die Sicherheit 2002 nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl erhöht worden, aber auch die "Natur der Cyberbedrohungen" habe sich weiter entwickelt. Es gebe verschiedene Punkte in dem Wahlprozess, die Sorgen machen. Vor allem geht es wohl darum, dass die "Infrastruktur" unterschiedlich ist und dass es eben unterschiedliche Wahlsysteme gibt. Beides eröffnet Hackern Möglichkeiten und erschwert die schließung von Sicherheitslücken. Gleichwohl versuchte Johnsohn zu beruhigen: "Es gibt Risiken, aber ich denke, die amerikanische Menschen können ein gutes Stück Vertrauen in unsere Fähigkeit haben, diese Risiken zu beherrschen." Das klingt freilich nicht so sonderlich überzeugend.

Johnson wiederholte, dass das FBI die Täter des Hacks in die Systeme des DNC noch nicht genannt habe, aber dass private Ermittler die Täter identifiziert hätten und die Geheimdienste davon ausgingen, dass die russische Regierung dafür verantwortlich sei. Der russische Geheimdienst FSB wiederum erklärte, dass auch ein gut koordinierter Angriff auf wichtige staatliche russische Systeme stattgefunden habe. Schuldige wurden nicht benannt, aber man kann sich denken, dass die NSA dafür verantwortlich gemacht werden soll.

Johnson machte allerdings auch darauf aufmerksam, dass die größte Sicherheitslücke bei den Menschen liegt. Mittels Spear-Phishing könnten die Menschen verführt werden, Benutzernamen oder Passwörter mitzuteilen. Auch in seinem Ministerium habe man bei Tests gefunden, dass Mitarbeiter auf gefälschte Mails hereinfallen und etwa auf einen Link klicken, um an kostenlose Eintrittskarten für ein Football-Spiel heranzukommen.