Datentausch mit dem US-Militär: BND lehnt ab, Europol springt ein
Seite 2: US-Regierung fürchtet Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
Auf dem EU-US-Treffen wurden die bestehenden Kooperationen von Polizei- und Justizbehörden gelobt. US-Delegierte bekräftigten, dass auch die Geheimdienstzusammenarbeit intensiviert werden müsse. Die Europäische Union hat kein Mandat zur Koordinierung der Geheimdienste, deshalb wurden lediglich polizeiliche Zusammenarbeitsformen ins Auge gefasst. Mit der neuen Verordnung darf beispielsweise auch die EU-Grenzagentur Frontex Personendaten verarbeiten. Diese könnten von US-Behörden mit eigenen Datenbanken abgeglichen werden. Die US-Küstenwache will dafür einen Verbindungsbeamten zu Frontex in Warschau schicken.
Auch die Kooperation im Rahmen des EU-US-Abkommens zum Austausch von Fluggastdaten soll ausgebaut werden. Die EU-Mitgliedstaaten wollen hierfür vermehrt Risikoanalysen auf Basis der Passagierdaten erhalten. Zur Rechtmäßigkeit des sehr ähnlichen Fluggastdatenabkommens mit Kanada verhandelt derzeit der Europäische Gerichtshof. Die US-Delegation hatte hierzu in Malta ihre "Besorgnis" ausgedrückt, da eine negative Entscheidung der Richter auch Auswirkungen auf das EU-US-Abkommen hätte. Die EU, Kanada und die USA sollten deshalb vorsorglich Konsultationen beginnen, um etwaige Einschränkungen durch andere Maßnahmen ausgleichen zu können.
Neben der Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten wird auch die Überwachung von Finanztransaktionen erleichtert. Europol soll hierzu mit Unterstützung von US-Behörden den Bargeldtransfer von Western Union auswerten, um "Terrorismusfinanzierung und Migrantenschmuggel" aufzudecken. Das SWIFT-Abkommen, für dessen Abwicklung und Kontrolle Europol zuständig ist, wird ebenfalls ausgeweitet (Europäische Polizeibehörden sollen mehr Daten in den USA verarbeiten).
Die US-Regierung hatte sich beklagt, weil die im Rahmen von SWIFT weitergegebenen Daten keine innereuropäischen SEPA-Überweisungen enthalten. Auf dem nächsten EU-US Ministertreffen, das im Juni in Malta stattfindet, sollen deshalb neue Maßnahmen zu gemeinsamen Finanzermittlungen vorgestellt werden.