Seite 2: Leitmedien beschweigen Soros-Leaks

Wellen schlug die Soros-Enthüllung vor allem in rechtslibertären bis rassistisch-rechtsextremen Randmedien der USA, wo man Soros ebenso wie die von ihm protegierte und politisch beratene Hillary Clinton hasst. In Deutschland brachte RTdeutsch die Soros-Leaks, vielleicht weil Soros als erklärter Gegner Putins gilt, und das Magazin von Elsässer.

Links der Mitte scheinen bislang nur die Nachdenkseiten mit Paul Schreyers Artikel Die Demokratie des George Soros etwas dazu gebracht zu haben. Schreyer konzentriert sich auf Soros' Drahtzieherrolle im jüngsten Regimewechsel in der Ukraine, seine Förderung des prowestlichen Ministerpräsidenten Jazenjuk und seine enge Beziehung zu dessen Regierung und zu US-Botschafter Geoffrey Pyatt. Der Artikel hebt, wie schon vor den Soros-Leaks die Autorin der Nachdenkseiten, Isabelle Lascar, Bezüge zum CIA-Programm "Congress on Cultural Freedom" (CCF) hervor.

Wie heute die OSF galt der CCF in seiner Blütezeit, den 1950ern und - 1960ern, als politisch linksliberal, war aber Teil eines Geflechts von CIA-Tarnorganisationen mit dem Ziel, westeuropäische Linksintellektuelle gegen Moskau in Stellung zu bringen. Bereits 1966 erstmals enthüllt, geriet der CCF-Komplex aufgrund mangelnder Resonanz in den Medien immer wieder in Vergessenheit, unterbrochen nur von einzelnen Stimmen, wie 2006 der Arte-Doku Benutzt und gesteuert - Künstler im Netz der CIA.

Die Soros-Leaks betreffen mit Soros' Open Society Foundation (OSF), eine der größten Unternehmensstiftungen der USA mit unüberschaubaren Aktivitäten weltweit, besonders aber in Osteuropa. Soros soll in den letzten Jahren über seine OSF und ähnliche Einrichtungen etwa acht Milliarden Dollar ausgegeben haben. Dagegen wirken deutsche Firmenstiftungen eher mickrig - bis hinauf zur einflussreichen Bertelsmann-Stiftung, die sich wie die OSF um ein linksliberales Image bemüht.

Ein Blick in die enthüllten Dokumente der OSF zeigt viele vorbildliche Ziele, etwa die Toleranz gegenüber ethnischen Minderheiten, besonders Roma, gegenüber Homosexuellen, Cannabis-Konsumenten und politisch Oppositionellen. In den USA selbst will die OSF Demokratie, Gerechtigkeit, Gleichheit und sogar eine vernünftige Drogenpolitik fördern.

Das sind zwar alles Ziele, die links der Mitte Konsens finden. Aber hatte nicht auf ähnliche Weise der CCF die Linksintellektuellen für die Sache von Freiheit, Bürgerrechten und Kultur geködert? Paul Schreyer berichtet sogar von einer direkten Verbindung des CIA-Programms CCF zur OSF von Soros:

Eine der wichtigsten Tochterorganisationen dieses CIA-Programms war die 1966 gegründete "Fondation pour une entraide intellectuelle européenne" ("Europäische Stiftung für intellektuelle Zusammenarbeit"), welche Dissidenten in Osteuropa unterstützte, sofern diese nicht emigrierten, sondern im Osten blieben und dort weiter kritisch wirkten. Ab 1978 beteiligte sich George Soros an der Finanzierung dieser Stiftung. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion verschmolz die Stiftung im Jahr 1991 vollständig mit der von Soros neu geschaffenen "Open Society"-Organisation. Der Finanzier baute seine Stiftung somit direkt auf einem osteuropäischen Netzwerk auf, das mit verdeckter CIA-Finanzierung über Jahrzehnte hinweg geschaffen worden war.

Paul Schreyer

Wie die OSF finanzierte der CCF mit CIA-Geldern einflussreiche Massenmedien, in Westdeutschland etwa das linksintellektuelle Blatt "Der Monat", das seinen Lesern prominente Literaten wie Heinrich Böll präsentierte, aber auch die Sichtweisen staatsnaher US-Intektueller wie Brezinski nahe brachte. Soros scheint mit seiner OSF heute dagegen mehr auf NGOs, Graswurzel-Bewegungen und Jugendarbeit zu setzen - und auf die neuen Netzmedien.

Soros: Mäzen auch der Hackerkultur

Soros' OSF hat auch ein "Open Society Information Programm", das wichtige Ziele der Hackerkultur aufgreift. Die OSF verweist darin etwa auf ein drohendes Erstarken eines "Cyber-Security Industriellen Komplex" (wohl in Erinnerung an den "Militärisch-Industriellen Komplex"), der Gefahren durch Cyber-Terroristen und böse Hacker ("malicious hacking") nutzt, um Überwachung und digitale Aufrüstung anzufeuern. Man will Menschenrechte und Datenschutz fördern, verweist aber richtungweisend auch auf "repressive Mächte" wie Russland und China:

The main challenge for the field is that repressive forces (governments such as China and Russia) are on the rise. The issues are complex and prone to obfuscation, and global governance of the space is broken. Given that progressive policy change is unlikely in repressive states, we respond to these challenges by concentrating resources in places that can create human rights-compliant standards for others to emulate (such as data protection regulations in Europe and the "Marco Civil" in Brazil). A related challenge is the rise of a "cyber-security industrial complex," which is inflating the threat of cyber-warfare and malicious hacking to lobby for pervasive surveillance and over-reaching security measures; civil society needs to develop effective strategies in response.

OPEN SOCIETY INFORMATION PROGRAM

Als "Key grantees and partners" für Europa nennt der vertrauliche OSF-Vierjahresplan (2014-17): European Digital Rights (35 member orgs in 21 countries), La Quadrature du Net (France), Bits of Freedom (Netherlands), Open Rights Group (UK), Panoptykon (Poland). Ob dies eine gute oder vielleicht doch eher eine bedenkliche Nachricht für diese Gruppen ist, sollte sorgfältig geprüft werden. Auch unter Berücksichtigung der Frage, wie ein Mann wie George Soros die Politik, die Welt und seine Rolle darin sehen könnte.