Dein Finanzamt - Dein heimlicher Verbündeter

Warum du deine Steuern direkt mit dem Finanzamt verhandeln solltest, wie eine Negativsteuer die Umverteilung erleichtern könnte und wie du zu einem Bonvivant des Gemeinsinns wirst.

Bereits die unbedachte Bemerkung, dein Finanzamt könne in einer freundschaftlichen Beziehung zu dir stehen, könnte nicht wenigen Leistungskulis ein höhnisches Lächeln ins Gesicht treiben: Sind nicht die Finanzämter die gnadenlosen Vollstrecker absurdester Gesetze und Ausnahmetatbestände? Zwingen sie dich nicht, täglich zu lügen, obwohl du gerne ein ehrlicher Bürger wärst?

Das Thema Finanzamt ist äußerst emotionalisiert. Selbst Menschen, die außerhalb ihres Lohnsteuerjahresausgleichs noch nie persönlich intensiv mit den Mitarbeitern ihres lokalen Finanzamts zu tun hatten, sehen das Finanzamt wie die Gebühreneinzugszentrale des öffentlichen Rundfunks als kleptokratische Zwangsmaschine an. Wer weiß schon, dass einem freundliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Finanzamts selbst in Steuerfragen helfen? Weder die chronisch überlasteten Finanzbeamten noch andere unter der Komplexität der Steuerbestimmungen Leidende weisen dich darauf hin. Dabei wäre dies doch der einfachste und geradeste Weg, dein Problem offenzulegen und mit dem Finanzamt zu lösen.

Um die Situation noch zu verkomplizieren, ist es laut § 4 des Steuerberatungsgesetzes angeblich den Mitarbeitern der Finanzämter untersagt, die Steuerpflichtigen zu beraten. Diese berufsständische Ordnung – die Bundessteuerberaterkammer ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts – aber wird durch § 89 der Abgabenordnung relativiert. Dort nämlich sind die Finanzbehörden angehalten, dann bei der Antragstellung zu helfen, wenn dem Antragsteller versehentlich oder durch Unkenntnis Nachteile erwachsen würden.

Eine bemerkenswerte Formulierung, die allerdings an beide Seiten hohe Anforderungen des Vertrauens und des Anstands stellt. Die Mitarbeiter des Finanzamts dürfen nicht das Gefühl bekommen, dass der Ratsuchende nur die Kosten für den Steuerberater sparen möchte oder sich weigert, die öffentlich zugänglichen Merkblätter zu lesen. Der Ratsuchende wiederum darf sich nicht fürchten, seine Probleme und Finanzen offenzulegen und damit sozusagen vom Regen in die Traufe zu kommen. Er kann außerdem auf das Steuergeheimnis setzen, dem die Mitarbeiter des Finanzamts unterliegen. Ausgerechnet die in der Regel gespannte Beziehung zum Finanzamt ist deshalb gleichzeitig eine besondere Vertrauensbeziehung, in der das Finanzamt auf Steuerehrlichkeit, der Ratsuchende auf Fairness und Verständnis baut.

Es gibt aber noch einen ganz anderen Grund, warum die Finanzämter mehr Beachtung, mehr Mittel und mehr Personal erhalten sollten: Sie sind eigentlich Umverteilungs- und Ausgleichsagenturen. Mit der Besteuerung deiner Überschüsse werden an anderer Stelle etwa arme und berufsunfähige Bürger, chronisch Kranke und Flüchtlinge unterstützt. Sie müssen bisher ihre Unterstützungen mit einem riesigen Aufwand bei Arbeitsagenturen, Jugend- und Sozialämtern, Krankenkassen und Rentenversicherern beantragen. Jedes dieser Ämter verlangt aber – völlig zu Recht – den aktuellen Steuerbescheid.

Finanzamt wäre der am besten geeignete Ort, um den Ausgleich zwischen Arm und Reich durchzuführen

Bereits jetzt erfassen also unsere Finanzämter jeden Arbeitslosen, jeden 400- Euro-Jobber und jede verarmte Witwe und alleinstehende Mutter, die Wohngeld beantragen muss. Wenn aber das Finanzamt bereits festgestellt hat, dass die Einkünfte unter dem gesetzlich festgelegten Existenzminimum liegen – warum dann zusätzlich die aufwendigen Anträge bei anderen Stellen? Dafür gibt es neben der Beschäftigungstherapie nur einen Grund: Das Finanzamt gilt nicht als Kostenstelle, das heißt, es darf keine negative Einkommensteuer überweisen.

Dein Finanzamt könnte also die Lösung für das endlose Leid sein, das durch völlig sinnlose Anträge und Prüfverfahren verursacht wird, denn im Grunde geht es doch nur um den finanziellen Ausgleich zwischen Arm und Reich. Das Finanzamt wäre der am besten geeignete Ort, um diesen Ausgleich durchzuführen, hat es doch umfassende Rechte, die gemachten Angaben zu überprüfen und sogar falsche Angaben mit Strafen zu sanktionieren.

Wenn du also dein Finanzamt als Feind siehst, weil du ja vom Finanzamt meist nichts erhältst, dann behinderst du damit auch das Potential einer der größten Vereinfachungen sozialer Gerechtigkeit in deinem Land, nämlich die negative Einkommenssteuer. Dein Finanzamt braucht nicht nur dein Geld, als Lohnabhängiger lässt es ja längst durch deinen Arbeitgeber deine Steuer pfänden, sondern es braucht auch dein Vertrauen in seine Fähigkeit, gute wie schlechte Einkommen korrekt zu erfassen und zu besteuern, was im Grunde nur heißt: einen Ausgleich zwischen hohen und niedrigen zu schaffen.

Das ist nicht schlimm und gilt in jeder Demokratie als Grundprinzip. In der benachbarten Schweiz kann man beobachten, wie erfolgreich dieser Ausgleich erfolgen kann. Dort sinken die staatlichen Schulden jedes Jahr. Der große finanzielle Erfolg der Schweizer Verwaltung beruht zu einem großen Teil auf dem Vertrauen, das zwischen Finanzamt und Bürger herrscht. Es drückt sich unter anderem darin aus, dass Steuerhinterziehung kein strafbares Delikt ist. Das Ergebnis dieses Vertrauens sind aber nicht mehr, sondern erheblich weniger hinterzogene Steuern als etwa in Deutschland. Die geringe Hinterziehungsquote wiederum bestätigt die bürgerfreundliche Ausrichtung der Finanzämter, wo man völlig ohne Steuerberater und selbst ohne Schriftverkehr einfach am Telefon beschieden wird, ob man Steuern zu bezahlen hat oder eben nicht. Im Schweizer Kanton Basel wird eine Vermögenssteuer von 0,5 Prozent bei einem Freibetrag von nur 50.000 Franken (ca. 40.000 Euro) erhoben. Theoretisch frisst also die Eidgenossenschaft in 200 Jahren das Vermögen auf.

Aus eigener Erfahrung in fünfundzwanzig Jahren Selbständigkeit weiß ich aber, dass auch unsere deutschen Finanzämter durchaus bürgerfreundlich und gesprächsbereit sind. Es kommt nur relativ selten vor, dass etwa ein Selbständiger mit seinen Papieren einfach ins Finanzamt geht und um Hilfe bei seiner Einkommensteuererklärung bittet. Die Entfremdung zwischen dir und deinem Finanzamt ist längst durch die Routine zementiert, gar nicht selbst in Erscheinung zu treten, sondern die Erklärung gleich durch den Steuerberater einzureichen. Wenn man § 4 des Steuerberatungsgesetzes tatsächlich ernst und wörtlich nimmt, dann ist die Entfremdung gar gesetzlich gewollt. Ein Gesetzgeber, der seine Bürger in einen mit List und Tücke zu führenden Kampf gegen die eigene Verwaltung schickt, um die Beiträge für die Erbringung von Gemeinschaftsleistungen einzusammeln? Eigentlich ist das absurd.

Laut § 1 des Einkommensteuergesetzes herrscht nämlich eine Steuerpflicht für jeden in Deutschland lebenden Bürger. Will er dieser Pflicht nachkommen, muss er aber wissen, wie seine Steuererklärung zu sein hat. Wenn es aber aufgrund einer Unzahl von Bestimmungen dem Einzelnen nicht mehr möglich ist, ohne besonderes Studium oder ohne Fachberatung seine Steuererklärung oder seinen Lohnsteuerjahresausgleich zu machen, dann wird er in seiner Pflicht behindert. Dies sah auch der CDU-Abgeordnete und Hoffnungsträger Friedrich Merz so, als er im Jahre 2003 etwas flapsig feststellte: "Die Steuererklärung muss auf einen Bierdeckel passen." Bekanntlich wurde der Finanzprofessor Paul Kirchhof dann daran gehindert, diese Vereinfachung in die Tat umzusetzen. Der Grund war wiederum Misstrauen: Viele Politiker befürchteten, mit einer Vereinfachung der Steuergesetze könnten die Steuereinnahmen sinken. Dies ist durchaus wahrscheinlich, denn viele kleine Selbständige etwa sind gezwungen, unter der Schwelle der Mehrwertsteuerpflicht, also unter 17.500 Euro Jahreseinkommen zu bleiben, die für sie damit eine zusätzliche Einkommensteuer darstellt.

Ist die Neuverschuldung der Steuerhinterziehung geschuldet?

Da in Deutschland bereits ein Jahreseinkommen von 9.000 Euro mit einem Eingangssteuersatz von 14 Prozent versteuert werden muss, müssen Millionen Kleinverdiener ihr Einkommen künstlich unter diese Schwelle drücken oder 400-Euro-Jobs annehmen. Letztere dienen auch für die steuerlich absetzbare Unterhaltszahlung an Kinder und geschiedene Ehegatten, zur Entschädigung entlassener Mitarbeiter oder zur steuerfreien Vergütung freier Mitarbeiter. Die sogenannte "kalte Progression", wie ein sprunghafter Anstieg der Steuerbelastung bezeichnet wird, betrifft bereits Millionen Kleinverdiener.

Nicht nur Wohlhabende und Reiche nützen jede Gelegenheit zur Steuervermeidung, auch Niedrigverdiener und Ärmere können oft nur durch Steuer- und Abgabetricks ein ausreichendes Nettoeinkommen für ihre Familie erhalten. Dass unser Staat dennoch jedes Jahr seine Steuereinnahmen steigert, liegt keineswegs nur an den indirekten Steuern, sondern auch daran, dass es im Zeitalter des elektronischen Zahlungsverkehrs immer schwieriger wird, Schwarzgelder steuerneutral zu verbuchen. Längst können die Finanzbeamten auf Anfrage deine Konten einsehen. Es entsteht ein Gefühl der Ohnmacht, da der persönliche Kontakt mit deinem Finanzamt ja von keiner Seite gewollt oder gefördert wird. Nach Schätzung der Deutschen Steuergewerkschaft werden in Deutschland trotz aller Kontrollmechanismen jährlich 30 Milliarden Euro an Steuern hinterzogen. Da dieser Betrag in vielen Jahren exakt der jährlichen Neuverschuldung entsprach, könnte man auf den trügerischen Gedanken kommen, die Neuverschuldung sei der Steuerhinterziehung geschuldet.

Dieser Gedanke gefällt all jenen, die auch künftig lieber Arbeit und Einkommen als Besitz und Vermögen besteuert sehen möchten. Dadurch müssen nämlich die nachwachsenden Berufstätigen die gesamte Steuer- und Abgabenlast alleine schultern, während die wohlhabenden Empfänger von Mieten, Pensionen und Renditen sich über den jahrzehntelangen, steuerfreien Wertzuwachs ihrer Immobilien und Unternehmensanteile freuen können.

Während die Realeinkommen zwischen 2000 und 2010 überhaupt nicht gestiegen sind, wuchsen die Privatvermögen im gleichen Zeitraum um 49 Prozent. Da es aber keine Vermögenssteuer und kaum Erbschaftssteuer gibt, hat das Finanzamt keinen Handlungsauftrag. Es ist angehalten, die geltenden Gesetze zu vollstrecken – und die sehen wie in einem Schneeballsystem vor, dass Jüngere immer mehr bezahlen müssen, aber immer weniger Leistung erhalten. Etwa 2030 müssen dann 25 Millionen Vollerwerbstätige 3 Billionen Staatsschulden tilgen und verzinsen sowie 25 Millionen Rentner und 3 Millionen Pensionäre versorgen.

Wie wir man zu einem Gourmet und Bonvivant des Gemeinsinns?

Wenn du bereit bist, solche Aussichten und fiskalische wie demographische Tatsachen nicht zu verdrängen, dann könntest du auf den Gedanken kommen, etwas zu tun, das eigentlich dein Finanzamt tun müsste: für den Kontoausgleich des defizitären Kontos deines Staates zu sorgen. Der Schritt von dem theoretischen Rechenansatz, unsere Vermögen könnten die Staatsschulden decken, zur Übernahme der eigenen Verantwortung für die Staatsfinanzen ist jedoch weit. Er setzt mindestens folgende Bewusstseinszustände voraus:

1. Du bist ein Leistungsträger Du hältst dich für besonders leistungsfähig, das heißt, du glaubst, körperlich, seelisch und geistig im Vollbesitz deiner Kräfte zu sein und deshalb in jeder Lebenssituation selbst kleine Beträge, etwa 20 Euro zur Tilgung der Staatsschulden aufbringen zu können. Du bist das, was man zu Recht einen Leistungsträger nennen kann, nicht Bittsteller und Almosenempfänger.
2. Du bist ein Sisyphos der Staatsschulden Du weißt, dass deine Beiträge zunächst nur die Neuverschuldung vermindern werden, vertraust aber darauf, dass sie nicht nur auf die Hüter der öffentlichen Haushalte, sondern auch auf andere Steuerzahler eine positive Vorbildwirkung haben werden. Du denkst also langfristig und nachhaltig. Dennoch bist du ein Sisyphos, weil der Berg, dessen Kiesel du abträgst, dabei immer noch wächst.
3. Du bist ein Gourmet-Bonvivant des Gemeinsinns Dir ist bewusst, dass du in einem umfassenden Sinne materiell reich bist, also über Überschüsse verfügst, die du wahlweise für Konsum oder eben für Zwecke der Gemeinschaft einsetzen kannst. Diese Entscheidungsmöglichkeit verbessert deine Lebensqualität: Auf einmal ziehst du aus deiner Tilgung der Staatsschulden ebenso viel Genuss wie aus dem alternativen Konsum von Reisen, eleganten Kleidern und Häusern sowie exzellenten Delikatessen. Du bist zu einem Gourmet und Bonvivant des Gemeinsinns geworden.

Da sich auch materiell und beruflich sehr erfolgreiche Menschen nicht zu allen drei dieser Zustände bekennen, insbesondere nicht zum zweiten, also zum Vertrauen in den Staat und seine Organe sowie in die Solidarität und Empathie deiner Mitmenschen, bleibt die Tilgung auf absehbare Zeit noch eine avantgardistische Tätigkeit. Deine Tilgung macht dich selbst zu einem freien Mitarbeiter des Finanzamts. In dieser Funktion kommst du in Kontakt mit Finanzministern, mit Kämmerern von Städten und Leitern der Landeshauptkassen, mit Referenten und Abteilungsleitern, Pressesprechern und Telefonzentralen deiner Ämter.

Du lernst zu verstehen, warum sie deine Aktion nicht unterstützen können und wollen: Mit deiner außergesetzlichen Zahlung erweckst du den Eindruck, sie seien zu einer ordentlichen Haushaltsführung nicht in der Lage. Du beschämst sie. Deshalb verschweigen sie die Tilger wie die Konten, auf denen die eingehenden Gelder – übrigens völlig korrekt – verbucht werden. Erst, wenn du sie davon überzeugen kannst, dass du nicht nur aus Eitelkeit und Profilierungssucht, aus Vorwurf und Kritik überweist, kannst du Verständnis erwarten. Für Zustimmung ist es noch zu früh. Nicht anders als private Schuldner auch, sind nämlich auch öffentlichrechtliche Schuldner bis zuletzt davon überzeugt, dass sie eigentlich gar nicht überschuldet, also auch nicht gefährdet sind.

Der Bewusstseinszustand der Schuld hat schließlich eine theologische Wurzel und Tradition. Der Germanist und Medienwissenschaftler Jochen Hörisch analogisiert deshalb Geld und Gott:

Geld und Gott haben unglaublich viel miteinander zu tun. Nehmen Sie nur die Frage: Gibt es ein islamisches Bankensystem? Oder die nächstverwandten Worte Erlös und Erlösung oder Glaube und Gläubiger. Wir haben eine Geld-Illusion und eine Gottes-Illusion, dafür brauchen wir Geld-Vertrauen und Gott-Vertrauen.

Die Schulden von jemandem zu nehmen, heißt auch, die Schuld von jemandem zu nehmen. Wie David Graeber in seinem Buch "Schulden – die ersten 5000 Jahre" zeigte, wurden Schulden immer wieder erlassen und gestrichen. Es gab keine Erbschuld, sowenig wie es eine Erbsünde gab. Aus diesem Grunde gehen die staatlichen Volkswirte auch sehr religiös mit der Staatsverschuldung um, indem sie behaupten, Schulden könnten weginflationiert werden oder würden sich durch Wirtschaftswachstum vermindern. Solche fiktiven Zahlenspiele helfen, die ständig steigenden Staatsschulden nur im Lichte künftiger Erlösungen zu sehen. Dass Schulden aus dem Staatshaushalt selbst längst nicht mehr durch noch so rigorose Sparmaßnahmen getilgt werden können, weil Steuern und Abgaben nicht mehr gesteigert werden können, wird dabei verdrängt.

2012 gar ist die Tilgung zumindest aus deutscher Perspektive völlig unwichtig geworden: Deutsche Staatsanleihen werden zum Teil mit Negativzinsen ausgegeben, das heißt, die Anleger bezahlen für das Recht, deutsche Staatsanleihen halten zu dürfen. Mit einem Zinssatz von nur noch 2 Prozent sind deutsche Staatsanleihen auf ihrem absoluten historischen Tief. Nur wenige wissen, dass Deutschland 1981 noch 11 Prozent Zinsen bezahlte. In einer Werbebroschüre der Bundesfinanzagentur Deutschland GmbH wirbt unsere Schuldenstelle auf Seite fünf ganz unverblümt mit folgender Aussage:

Mit Bundesschatzbriefen wurden aus 10.000 Euro oder 19.558,30 DM in 40 Jahren 133.614,85 Euro. Allein der Zuwachs entspricht also mehr als dem Zwölffachen der ursprünglichen Anlagesumme.

Dieses Beispiel fordert unseren gesunden Menschenverstand und unsere Zinsrechenkünste heraus. Wenn nämlich aus 10.000 Euro in 40 Jahren 133.614,85 Euro geworden sind, was wird dann aus unseren jetzigen 2,1 Billionen Euro Schulden in den nächsten 40 Jahren? Diese Frage solltest du auch dann stellen, wenn du dich partout nicht zu den Tilgern von www.hurrawirtilgen.de gesellen möchtest.