Der Oktoberfestanschlag in München 1980

Vom irren Einzeltäter, zum Schutz des Staatswohles bis zur Einstellung der Ermittlungen (1980-2020)

Der Terroranschlag auf das Münchner Oktoberfest ereignete sich am 26. September 1980. Dazu wurden 1,39 Kilogramm TNT (also gewerblicher Sprengstoff) in einem Mülleimer deponiert. Das Ziel war es, wahllos so viele Menschen wie möglich zu töten. Dreizehn Personen wurden ermordet, über 200 zum Teil schwer verletzt.

Die polizeilichen Ermittlungen ergaben ziemlich schnell, dass es sich um einen lebensunlustigen Einzeltäter handelte, der bei dem Anschlag ebenfalls ums Leben kam. Außerdem stand fast genauso schnell fest, dass er keine politischen Motive hatte, sondern ganz "private". Nachdem der Name des "Einzeltäters" bekannt war, Gundolf Köhler, und Informationen über seine neonazistische Gesinnung und seine Kontakte zu neofaschistischen Organisationen nicht mehr zu verheimlichen waren, blieben die Ermittler bei diesem faktenfreien Profiling. Die Widersprüche wurden als "wilde Spekulationen" abgetan, wozu man heute "Verschwörungstheorien" sagen würde. Die Staatsanwaltschaft übernahm die Polizeiversion und ließ alles, was dagegen vorgebracht wurde, ins Leere laufen.

Dank der Hartnäckigkeit und Entschiedenheit der Nebenklage führten 2014 neue Indizien und Zeugen zur Wiederaufnahme des Verfahrens. Nach sechs Jahren wurde es eingestellt:

Nach den Ergebnissen der neuen Ermittlungen handelte der Attentäter Gundolf Köhler damals aus einer rechtsextremistischen Motivation heraus. Hinweise auf Hintermänner oder Komplizen wurden aber auch nach mehr als tausend Vernehmungen und der Prüfung von Hunderten Spuren nicht gefunden. "Wir haben keine zureichenden, tatsächlichen Anhaltspunkte für die Beteiligung weiterer Personen als Mittäter, Anstifter oder Gehilfen an der Tat des Gundolf Köhler", sagte der Sprecher.

faz.de vom 7.7.2020

Was bringt diese Einstellung an Erkenntnis? Warum lohnt es sich, darauf einzugehen?

Die Einstellung, vor allem die Begründung ist sehr hilfreich, das einzuordnen, was sich bei der "Aufklärung" der NSU-Mordserie 30 Jahre später ereignete, was sich vor Gericht im Mordfall Lübcke abspielt. Denn es geht um die sehr entscheidende Frage, ob "Pannen" und "Zufälle" eine Aufklärung erschweren oder verunmöglichen oder ob es sich um ein systematisches Vorgehen handelt. Und wenn man diese Frage stellt und sie über die letzten 40 Jahre spannt, dann kommt man an der sich anschließenden Frage nicht vorbei: Warum werden gegebenenfalls (weitere) Mörder geschützt, warum werden neonazistische Strukturen geleugnet?

Ein Urteil ist nicht (unbedingt) die Wahrheit, sondern die Entscheidung eines Gerichtes. Ein Urteil muss ganz und gar nicht nach Abwägung aller vorliegenden Indizien und Beweise gefällt werden, es kann auch gegen sie getroffen werden

In der Einstellungsbegründung sind zwei Dinge von besonderer Bedeutung. In einem zentralen Punkt widerspricht das Gericht dem Urteil aus den 1980er Jahre deutlich: Gundolf Köhler war kein "verwirrter", unpolitischer Attentäter, sondern ein Neonazi mit einem faschistischen Weltbild. Man könne meinen, dass diese späte Revision unbedeutsam ist, da außer Polizei und Staatsanwaltschaft kaum jemand an die "Einzeltäterthese" glaubte. Der Grund ist ein klein wenig versteckt: Die jetzt urteilende Staatsanwaltschaft hat keine neuen Fakten zu dem Attentäter Gundolf Köhler. Alles, was man über Gundolf Köhler weiß, wusste die Staatsanwaltschaft bereits vor 40 Jahren.

An der Faktenlage hat sich nichts, gar nichts geändert, aber ganz offensichtlich an der Bereitschaft, sie wahrzunehmen, zu "würdigen". Diese späte Berücksichtigung beweist also, dass der neonazistisch motivierte Mordanschlag 1980 von der Staatsanwaltschaft vorsätzlich und im Wissen um die Fakten entpolitisiert wurde.

Wenn wir also heute von Einzeltätern hören wie im Mordfall Lübcke, von Neonazis ohne Neonazismus, dann sind nicht nur Zweifel erlaubt, die dann in geübter Ohnmacht enden. Es gibt allen Grund dazu, dass diese Art der Aufklärung keinen Mord aufklärt, sondern die nächsten "Einzeltäter" geradezu anwirbt.

Die "Pannen" bei der Aufklärung des Terroranschlages auf das Oktoberfest in München haben System

Der Terroranschlag auf das Oktoberfest in München ereignete sich am 26. September 1980. Dreizehn Personen wurden ermordet, über 200 zum Teil schwer verletzt. Kurz und doch lang genug wurde dieser Anschlag der Roten Armee Fraktion/RAF zugeschrieben. Dann wurde daraus ein schrecklicher Anschlag eines verwirrten und unpolitischen Einzeltäters.

Daran hielt man sich - auch ohne Fakten, denn diese machten einen neonazistischen Anschlag, der von mehreren Personen geplant und ausgeführt wurde, viel wahrscheinlicher als die "Einzeltäterthese". Auch mehrere Versuche, eine Wiederaufnahme der Ermittlungen einzufordern, wurden abgewiesen. Die Weigerung, mehr als einen (toten) Täter finden zu wollen, dauerte über 30 Jahre.

Ende 2014 erklärte die Generalbundesanwaltschaft, dass sie das Ermittlungsverfahren wiederaufnehmen werde:

Es gebe nun Hinweise, die auf "bislang unbekannte Mitwisser" hindeuten könnten, sagte Generalbundesanwalt Range.

Der Spiegel vom 11.12.2014

Das ist vor allem der unermüdlichen Arbeit des Opferanwaltes Werner Dietrich zu verdanken. Genau das, was Aufgabe der Ermittlungsbehörden wäre, hat er getan: Hinweisen und Zeugenaussagen zu folgen, die bis heute unter den Tisch fielen, die der Einzeltäterthese vehement widersprechen.

Was machte das Wiederaufnahmeverfahren so brisant, während gleichzeitig der NSU-Prozess in München lief, der sich der lückenlosen Aufklärung der Mord- und Terrorserie des NSU verschrieben hat?

1. ZeugInnen, Rechtsanwälte und Journalisten bezweifeln seit Jahren die Einzeltätertheorie und werfen den Ermittlungsbehörden vor, Spuren und Erkenntnissen nicht zu folgen, die einen neonazistischen Hintergrund belegen und die Beteiligung von mehreren Personen verifizieren.
2. Während unterschlagene und neue Fakten öffentlich werden, vernichtet man asservierte Beweise Zug um Zug. Bereits ein knappes Jahr nach dem Oktoberfestanschlag wurde 48 Zigarettenkippen aus Köhlers Auto entsorgt. Dann werden die sichergestellten Bombensplitter für eine spätere Beweiswürdigung vernichtet. Und als wären diese Straftaten im Amt nicht genug, verschwindet ein Arm auf unerklärliche Weise: "Die Bundesanwaltschaft bestätigte (…), dass keine Spuren des Attentats mehr vorhanden sind. 'Die Asservate wurden Ende des Jahres 1997 vernichtet, weil der Fall als aufgeklärt gilt und sämtliche Ermittlungen nach eventuellen Mittätern ergebnislos verlaufen sind', sagte Sprecher Frank Wallenta." (SZ vom 17.5.2010) Begleitend und unterstützend verschwinden Akten bzw. werden unter Verschluss gehalten.
3. Die Frage stand im Raum: Warum weigern sich staatliche Behörden so vehement dagegen, den neonazistischen Hintergrund dieses Anschlages aufzuklären? Gibt es etwas zu verteidigen, zu schützen, was weit über eine neonazistische Tat hinausreicht? Welches Motiv haben Politiker, Ermittler und Journalisten, die Einzeltäterthese zu decken? Warum wird bis heute jeder Zusammenhang zur neonazistischen "Wehrsportgruppe Hoffmann" und anderen paramilitärisch organisierten Neonazis (wie den "Deutschen Aktionsgruppen") geleugnet?

Was macht also diesen neonazistischen Mordanschlag in München 1980 so brisant und aktuell? Warum wurde die Einzeltäterthese bis zuletzt - auf Teufel komm raus - verteidigt? Wohin kommt man, wenn man den zahlreichen Spuren zu weiteren Neonazis folgt?

Die Einzeltäterthese macht immer dann "Sinn", wenn man damit den Weg zu Mittätern und Strukturen versperrt, die "Schutz" genießen

Gundolf Köhler war nur in den Augen der Ermittlungsbehörden ein Unpolitischer. Um diese Lüge nicht zu gefährden, war man sogar bereit, die Beweislage zu manipulieren, indem man nur das sicherstellte, was man brauchte, also das liegenließ, was nur gestört hätte:

In Gundolf Köhlers Zimmer in Donaueschingen fanden die Polizisten seinen Wikingjugend-Ausweis - und ließen ihn liegen.

Vernichtete Spuren - Ermittlungsfehler mit Tradition, BR vom 31.1.2015

Auch seine engen Verbindungen zur neonazistischen "Wehrsportgruppe Hoffmann/WGH" waren den Ermittlern bekannt, was auch zahlreiche Zeugen zu Protokoll gegeben hatten. Diese Begeisterung ging so weit, dass er selbst eine "Wehrsportgruppe" im Raum Donaueschingen gründen wollte (Bundestagsdrucksache 18/3117, S.17).

Er war nicht alleine am Tatort. Zeugen hatten mindestens zwei weitere Personen an jenem Mülleimer gesehen, in dem die Bombe platziert worden war. Eine Zeugenbeobachtung, die so präzise war, dass sie auch von einem Streit zwischen drei Personen berichten konnte. Der ehemalige Beamte, der sich als Zeuge bei Rechtsanwalt Dietrich meldete, würde nicht nur die bisherigen Zeugenaussagen bestätigen. Er würde den Tatablauf um ein entscheidendes Puzzle ergänzen.

Der Beamte war am Tag des Oktoberfestanschlages mit fünf weiteren Arbeitskollegen auf dem Weg zur Wies'n. Kurz vor der Detonation standen sie zusammen vor dem Ausgang des Oktoberfestes. In dieser Zeit beobachtete er "einen jungen Mann, der zunächst zu einem schwarzen Auto gegangen sei, das am Bavariaring geparkt war. Darin sollen vorne zwei, hinten mindestens eine Person gesessen haben. Mit diesen habe er durch das heruntergekurbelte Fenster gesprochen. Dann sei der Mann, den er bis heute sicher für Gundolf Köhler hält, zu jenem Papierkorb gegangen, in dem dieser den Ermittlungen zufolge die Bombe zündete." (SZ vom 8.12.2014)

Kurze Zeit später detonierte die Bombe. Dass der Beamte diesen Anschlag überlebt hatte, verdankte er einer Person, die vor ihm stand und durch die Wucht der Explosion auf ihn fiel - und wenig später an den schweren Verletzungen starb. Seine bereits in den 1980er Jahren gemachten Aussagen hatten keinen Eingang in die Ermittlungen gefunden - im Gegenteil, sie störten nur. Laut Kenntnis seines Rechtsanwaltes finden sich diese Aussagen nicht mehr in den Ermittlungsakten, was einer Manipulation von Ermittlungserkenntnissen gleichkäme.

Auch die Spezifika der Bombe könnten zu Mitwissern führen. Belegt ist, dass es sich um militärischen Sprengstoff handelte. Genau dieser Spur ging ein Frontal 21-Beitrag vom 25.3.2014 nach:

Am 27. September, einen Tag nach dem Anschlag in München, sagten zwei deutsche Rechtsextremisten bei der bayrischen Polizei aus. Sie wiesen auf einen Gleichgesinnten hin, auf Heinz Lempke, einen Förster aus Uelzen. Die Neonazis machten klare Angaben: "Herr Lempke zeigte uns verschiedene Sprengstoffarten, Zünder, Lunten, Plastiksprengstoff und militärischen Sprengstoff … Er sagte uns, dass er mehrere Waffenverstecke im Wald habe."

Frontal 21

Obwohl die Ermittler von diesen Aussagen wussten, also auch Kenntnis davon hatten, dass Heinz Lempke zu verschiedenen neonazistischen Organisationen und "enge Kontakte zur WSG Hoffmann hatte" (taz vom 7.8.2009), unternahmen sie nichts.

Ein Jahr später, im Oktober 1981, wurde man - dank eines Waldarbeiters - rund um die Försterei Lempke fündig: Auf über 30 Erddepots verteilt wurden u.a. 156 Kilo militärischen Sprengstoffs, 230 Kilo Sprengkörper, 256 Handgranaten, 50 Panzerfäuste entdeckt. Ganz offensichtlich wollte Heinz Lempke auf all dem nicht alleine sitzen bleiben:

Nach seiner Verhaftung kündigt Lempke an, seine Hintermänner zu nennen. Doch dann fand man ihn erhängt in seiner Zelle."

Frontal 21

Um den Förster ranken sich allerlei berechtigte Spekulationen: War er nicht nur Neonazi mit besten Verbindungen zur "Wehrsportgruppe Hoffmann", sondern auch V-Mann des Geheimdienstes?

Der Nebel, der über dem Oktoberfestanschlag liegt, ist kein Naturereignis

Die Bundesanwaltschaft hatte im Zuge der wieder aufgenommenen Ermittlungen an das Bundeskanzleramt, den Bundesnachrichtendienst und den Inlandsgeheimdienst/VS eine lange Liste an Suchbegriffen geschickt …

von Karlheinz Hoffmann, dem Anführer der paramilitärischen Wehrsportgruppe Hoffmann, mit der Gundolf Köhler trainierte, bis hin zum Neonazi Heinz Lembke, der im Verdacht stand, den Sprengstoff für das Attentat geliefert zu haben. Lembke erhängte sich in seiner Zelle, kurz bevor er vor einem Staatsanwalt aussagen sollte. In seinen Akten steht der Sperrvermerk "Nur zum Teil gerichtsverwertbar", was auf eine V-Mann-Tätigkeit schließen lässt.

SZ vom 12.5.2016

Die Bundesregierung zog schnell und eindeutig die rote Linie. Sie untersagte es, die Klarnamen der V-Leute zu nennen, die möglicherweise zur Tataufklärung beitragen könnten, "weil angeblich immer noch Leib und Leben der früheren V-Leute bedroht sein könnten". (s.o.)

Unter diesem Schutz- und Rettungsschirm fühlte sich auch der Inlandsgeheimdienst "Verfassungsschutz" wohl und sicher. Als wäre der Verfassungsschutz eine außerstaatliche und außerrechtliche Institution, weigerte er sich, sein Wissen preiszugeben und die Fragen nach möglichen Verstrickungen zu beantworten. Nach Angaben der Bild-Zeitung gab das Bundesamt für Verfassungsschutz/BfV nach einem Rechtsstreit und einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen preis:

Erstmals räumt der Verfassungsschutz offiziell ein: "Es gibt in der beim BfV geführten Sachakte 'Sprengstoffanschlag am 26. September 1980' Hinweise auf und Recherchen nach weiteren Tätern außer Gundolf Köhler." Gundolf Köhler also doch keine Einzeltäter? Auf wen sich die Hinweise zu möglichen Mittätern beziehen, darüber schweigt der Verfassungsschutz allerdings weiter.

Bild

Um welche möglichen Täter es sich handelt, welche V-Leute im Umfeld des "Einzeltäters" aktiv waren, darüber schweigt das BfV. Dass ein Inlandsgeheimdienst über 30, 40 Jahre nicht eigenmächtig handelt, sondern im Dienst seiner Vorgesetzten, sollte erwähnt und bedacht werden.

Wenn das Ermittlungsergebnis falsch ist, dann beseitigt man alle Spuren, die dies beweisen könnten

Es gab im Zuge der Ermittlungen Tausenden von Spuren. Auch die Ermittler, die den Fall 2014 neu aufrollten, überprüften Hunderte von Spuren. Die entscheidenden Spuren, die zu möglichen (Mit-)Tätern führen könnten, wurden jedoch bereits aus dem Weg geräumt.

Vieles, was in den Ermittlungen damals falsch gelaufen war, hatte man als "Pannen" entschuldigt und erklärt. Das ist bis heute die einzige Erklärung. Dabei zeigen sie jedoch alles andere als Einfühlvermögen, sondern die Bereitschaft zur fortgesetzten Vertuschung.

Nehmen wir einmal an, dass man Zeugenaussagen falsch gewichtet, dass man Spuren übersehen hatte, also all das, was so ganz menschlich ist und eben auch mal gehäuft vorkommen kann.

Warum beseitigt man dann - ohne jede Hektik und Ermittlungsdruck - all die Spuren, die zu weiteren möglichen Attentätern führen könnten?
Warum beseitigt man kurz nach Abschluss der Beweissicherung im Februar 1981 die 48 Zigarettenkippen, die sich in Köhlers Wagen befanden?
Warum beseitigt man die Sprengstoffproben, die Auskunft über deren Herkunft geben könnten?
Warum geht man siebzehn Jahre später (1997) ganz sicher und lässt Fragmente eines abgetrennten Arms "entsorgen", der am Tatort gefunden wurde?

All das macht man mit Bedacht und Weitsicht und im klaren Wissen um die Strafbarkeit, denn Beweisstücke müssen aufbewahrt (asserviert) werden, solange die in diesem Zusammenhang begangenen Straftaten nicht verjährt sind. Mord und Beihilfe zu Mord verjähren jedoch nicht. Diese "tickenden Zeitbomben" mussten beseitigt werden, damit man bei einer Wiederaufnahme des Verfahrens nicht auf diese Spuren zurückgreifen kann.

Münchens Oberbürgermeister Reiter nennt immerhin den wesentlichen Grund für die Einstellung der Ermittlungen:

Die Gründe hierfür liegen sicher insbesondere in den massiven Verfehlungen und Versäumnissen der ursprünglichen Ermittlungen unmittelbar nach der Tat.

sueddeutsche.de vom 8. Juli 2020

Und es sind genau jene Ermittlungsbehörden, die ungestört weitermachen, wenn sie aus dem NSU exakt drei Mitglieder machen, wenn sie aus Stephan Ernst einen Einzeltäter kreieren, wenn sie die Rolle von V-Leuten vertuschen, wenn sie dieselben "Pannen" an den Tag legen wie bei der Ermittlungstätigkeit in München 1980.