Seite 2: Würde EU-Russland-Politik auch umgekehrt funktionieren?

Man stelle sich nur vor, Russland hätte die EU aufgefordert, Repressalien gegen die Nationalbewegung in Katalonien zu unterlassen und mit Sanktionen gedroht, wenn die juristischen Maßnahmen gegen die damals vom spanischen Staat abgesetzte katalanische Regierung nicht aufgehoben werden. Einer solchen russischen Eimischung wäre mit massiver Empörung begegnet worden. Werden umgekehrt EU-Sanktionen im Fall Nawalny androht und wohl auch bald umsetzt, heißt es, hier ginge es nicht um Einmischung sondern um Menschenrechte.

Die Konflikte über den Umgang mit Russland innerhalb der EU dürften sich verschärfen, weil die Transatlantiker mit dem Machtantritt von Biden wieder Rückenwind haben. Erstes Opfer der anstehenden Konflikte ist eine innerrussische Opposition, die das autoritäre Putin-Regime nicht durch Nawalny ersetzen will.

Einige sozialrevolutionäre und anarchistische Gruppierungen in Russland haben schon erklärt, dass sie den Konflikt zwischen Putin und Nawalny als Streit unter der russischen Nomenklatura sehen, in die sie sich nicht einmischen. Wenn zumindest sie vermeiden, zum Spielball geopolitischer Interessen zu werden, wäre das eine wichtige Grundlage für ihre Arbeit (Russland: Nawalny-Bewegung verliert an Kraft).