Der ukrainische Präsidentschaftswahlkampf: Die Kandidaten

In keinem Land der Welt misstrauen die Menschen ihrer politischen Führung so sehr wie in der Ukraine

Die überwältigende Mehrheit der Ukrainer verabscheut die Führung, oder hat sich zumindest angewidert abgewandt. Riecht es nicht nach einer Wechselstimmung? Die Schweizer Bank "Credit Suisse" veröffentlichte im Oktober 2018 eine Untersuchung über das Vermögen der Menschen weltweit. Die Ukrainer lagen demnach hinter den Bewohnern Nepals, Bangladeschs und Kameruns. Zur Situation in der Ukraine: Die Ukraine vor den Präsidentschaftswahlen.

Die ukrainischen Eliten schöpfen das Potenzial des Landes nicht aus - zumindest nicht zu Gunsten der Normalbürger. Könnten die Präsidentschaftswahlen zu einem substanziellen Kurswechsel führen? Immerhin steht ihr Ergebnis nicht von vornherein fest, anders als bei manchen postsowjetischen Nachbarn. Aber ändern Umbrüche wirklich etwas? Nach der "Orange Revolution" von 2004 und dem Maidan 2014 war dies nicht wirklich der Fall.

Dreierlei war im Herbst 2018 klar:

1. Präsident Petro Poroschenko hat nur dann Aussichten auf eine weitere Amtszeit, wenn er die Zahl seiner potenziellen Wähler vervielfacht. Und/oder wenn er zu fragwürdigen oder gesetzeswidrigen Maßnahmen greift.

2. Neben Poroschenko wird Julija Timoschenko antreten. Die ehemalige Ministerpräsidentin verfügt über eine starke Parteibasis und eher mehr Anhänger als der Präsident. Und Kontakte zu bzw. vermutlich Absprachen mit Kolomoyskyi. Dieser erklärte bereits im Frühjahr 2018, Timoschenko bei den Präsidentschaftswahlen zu unterstützen. Die zahlreichen von ihm kontrollierten Medien setzten dies auch um. Am 12. Juli traf er sich mit ihr in Warschau, was geheim bleiben sollte, aber bekannt wurde.

3. Im Herbst 2018 war auch wahrscheinlich, dass es einen Anti-Establishment-Überraschungskandidaten geben wird. Verschiedene Namen waren im Gespräch. Die große Mehrheit der Ukrainer hatte von der altbekannten politischen Elite, zu der auch Timoschenko gehört, die Nase voll.

Wenden wir uns den aussichtsreichsten Akteuren zu:

Petro Poroschenko

2014 führte er seinen Wahlkampf unter dem Motto "Neu leben". Es war klar, es musste ein neues her. Er entschied sich für "Armee, Sprache, Glauben". Der Präsident hörte praktisch auf, über den Kampf gegen die Korruption oder substanzielle Reformen zu sprechen.

Die Situation und seine eigenen Interessen lassen ihm keine andere Chance, er muss die Aufmerksamkeit von den eigentlichen Problemen des Landes ablenken und spielt noch stärker als bereits zuvor auf der nationalistischen Klaviatur. Er verliert dadurch zwar potenzielle Wähler, insbesondere im eher "russlandfreundlichen" Osten und Süden der Ukraine. Dafür kann er die lautstarken und entschlossenen Hyper-Patrioten weitgehend um sich scharen. Sie dürften vielleicht ein Fünftel der Bevölkerung ausmachen.

Poroschenkos Botschaft ist: Er - oder Putin. Eine weitere Amtszeit - oder die Ukraine gerät wieder in den Griff Moskaus.

Militärische Spannungen mit Russland sind aus Sicht Poroschenkos gut geeignet, um seine anvisierte Wählerbasis zu mobilisieren und zu verbreitern. Denn der Präsident ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Und wer schart sich nicht hinter ihm, wenn das Vaterland in Gefahr ist? Darum kam Poroschenko der Zwischenfall in der Meerenge von Kertsch Ende November 2018 zupass, unabhängig davon, wer die Hauptverantwortung dafür trägt.

Es handelte sich erstmals um eine direkte, von beiden Seiten bestätigte Konfrontation ukrainischer und russischer Soldaten. Der Präsident erklärt daraufhin im Fernsehen und vor dem Parlament, dass eine russische Invasion drohe. Der Vertreter der Ukraine argumentiert vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ebenso. Poroschenko fordert, das Kriegsrecht über das gesamte Land verhängen, erstmals überhaupt. Dies hätte u.a. eine Aussetzung der für den 31. März anberaumten Wahlen bedeutet. Daraufhin wenden sich drei ehemalige Präsidenten der Ukraine an das Parlament und mutmaßen (wie viele andere), Poroschenko wolle genau aus diesem Grund das Kriegsrecht verhängen. Der gefundene Kompromiss ließ das Wahldatum schließlich unberührt.

Die Unterstützung für den amtierenden Präsidenten steigt seit Herbst zwar an, er bleibt bei den Wahlumfragen aber durchweg deutlich unter 20%. Poroschenko wird zu Maßnahmen greifen, die am Rande der Legalität liegen oder diese bereits verletzen, ja, dies ist in den vergangenen Wochen bereits mehrfach geschehen.

Julija Timoschenko

Sie wurde in den 1990er Jahren durch fragwürdige Gasgeschäfte sehr wohlhabend. Seit fast 20 Jahren gehört Julija Timoschenko zu den einflussreichsten Führungspersönlichkeiten des Landes. Sie gibt sich ebenfalls patriotisch. Auch sie verlangt wie Poroschenko verschärfte Sanktionen des Westens gegen Russland.

Timoschenko führt ihren Wahlkampf aber v.a. mit sozialen Fragen. Die Forderungen des IWF, den Gaspreis zu erhöhen, bezeichnet sie als "wirtschaftlichen Völkermord". Sie verspricht als Präsidentin die Energiepreise beträchtlich zu verringern und am Ende ihrer Amtszeit die Durchschnittslöhne auf das Niveau der polnischen Nachbarn zu heben. Also zu verdreifachen.

Darüber hinaus kündigt sie wiederholt an, Poroschenko und sein Umfeld strafrechtlich belangen zu lassen.

Timoschenko führte die Umfragen bis in den Spätherbst an. Danach hatte Poroschenko seine Wähler so weit mobilisiert, dass sie sich seither ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern.

Millionen Menschen verbinden mit Timoschenko seit langem große Hoffnungen. Andererseits sind ihre großen Worte für die Mehrheit nicht glaubwürdig, denn sie ist Teil des Establishments und trägt Mitschuld an der Misere.

Nur etwa ein Drittel der Bevölkerung ist bereit, am 31. März für Poroschenko bzw. Timoschenko zu stimmen. Zusammengenommen. Beide wecken mehr Abneigung als Zustimmung. Dies eröffnet Raum für einen Dritten

Der Überraschungskandidat Wolodymyr Selenskyj

Silvester 2018, kurz vor Mitternacht, bekommen Millionen Ukrainer, die den Sender "1+1" eingeschaltet haben, nicht die angekündigte Neujahrsansprache des Präsidenten zu sehen. Stattdessen gibt Wolodymyr Selenskyjs seine Präsidentschaftskandidatur bekannt, über die bereits seit Monaten spekuliert wurde. 1+1 gehört Kolomyskyi.

Wolodymyr Selenskyj ist seit 2015 Held der Fernsehserie "Diener des Volkes". Er spielt dort einen Lehrer, der über die Elite des Landes herzieht. Dies wird von einem Schüler aufgenommen und ins Internet gestellt. Daraufhin wird der Lehrer ein Star, stellt sich zur Präsidentschaftswahl, wird tatsächlich gewählt und räumt danach unter der korrupten Elite auf. Will Selenskyi diese Fiktion in die Wirklichkeit umsetzen? Oder ist er ein Werkzeug Kolomoyskyis?

Selenskyi wuchs in Familie von Wissenschaftlern auf, studierte Recht in Kiew und hatte bislang keinerlei politische Ämter inne. Der 41jährige Selenskyi führt die Umfragen seit Beginn seiner Kandidatur an. Er wird am 31. März keine Mehrheit der Wähler hinter sich vereinen, aber voraussichtlich einer der beiden Kandidaten der Stichwahl am 21. April werden.

Er gibt kaum Interviews, es gibt keine Großveranstaltungen unter freiem Himmel. Sein Wahlkampf spielt sich im Fernsehen und im virtuellen Raum ab, er wird stets von Kameraleuten begleitet. Selenskyi hat 2,7 Mio. "Follower" auf Instagram.

Die verständliche Anti-Establishment-Stimmung eröffnet ihm die Chance auf das höchste Staatsamt. Seine zwei Hauptbotschaften an die Wähler sind:

1. Ich bin einer von euch, keiner aus den Eliten, die behaupten, immer alles besser zu wissen! Er fordert die Ukrainer auf, ihm Kandidaten für den Posten des Premierministers oder etwa des Generalstaatsanwalts zu benennen. Einzige Bedingung sei: Die Anwärter dürften keine politische Erfahrung besitzen … Er werde als Präsident gemeinsam mit der Bevölkerung ein "Dream Team" zusammenstellen. Er will Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten über die Krim und den Donbas führen und das Volk über die Ergebnisse abstimmen lassen.

2. "Versöhnen, nicht spalten"

Poroschenkos Identitätspolitik vertieft mit der forcierten Ukrainisierung die ohnedies vorhandenen Spannungen. Selenskyi hingegen wechselt ständig zwischen Ukrainisch und Russisch. Er weigert sich auch seine religiösen Anschauungen, die Poroschenko sehr herausstreicht, offen zu legen.

Wer unterstützt Selenskyi? Es sind einerseits die Jüngeren, die im virtuellen Raum zu Hause sind. Bei den über 60-Jährigen hat er nur wenig Anhänger. Andererseits ist er der Kandidat des Ostens und Südens der Ukraine, wo er seinen beiden Hauptkonkurrenten weit voraus ist. Er betont zwar, die Krim und der Donbas müssten in den ukrainischen Staatsverband zurückfinden, sagt aber zugleich, gegenüber Russland zu Kompromissen bereit zu sein.

Selenskyi spricht sich zwar sowohl für die EU- als auch die NATO-Mitgliedschaft seines Landes aus, fragt aber, warum diese der Ukraine keine klare Mitgliedsperspektive gäben. Die Frage ist berechtigt, sie wird von anderen Kandidaten nicht gestellt. Selenskyis Frage legt nahe, dass die westlichen Einrichtungen die Ukraine nicht aufnehmen werden, was insbesondere Poroschenko jedoch behauptet. Selenskyis Botschaft ist indirekt aber unmissverständlich: Die Ukraine sollte sich nicht ausschließlich auf die westliche Option festlegen.

Selenskyi will den multiethnischen Charakter der Ukraine erhalten, ebenso wie die Chancen für einen Ausgleich mit Russland. Er ist der Kandidat derjenigen, die entspannte oder gar freundschaftliche Gefühle gegenüber Russland hegen.

Und was ist mit "russlandfreundlichen" Bewerbern? Die Präsidentschaftskandidaten Juri Boyko und Oleksandr Wilkul gelten zwar als "pro-russisch". Sie sind es aber letztlich genau so wenig, wie etwa Poroschenko "prowestlich" ist. Sie alle sind Oligarchen oder entsprechenden Gruppen verpflichtet. Bei Selenskyi wissen wir es noch nicht.

Selenskyi ist derjenige Kandidat, der mit größter Glaubwürdigkeit für saubere Verhältnisse steht. - Warum ist es keiner der pro-westlichen, liberalen Nichtregierungsorganisationen? Weil sie letztlich nicht so stark und populär sind, wie sie in den westlichen Medien mitunter gezeichnet werden. Sie verfügen über ähnlich wenig Anhänger wie die Rechtsradikalen, mit dem Unterschied allerdings, dass letztere bewaffnet und gewaltbereit sind.