Der wirkliche Skandal der britischen Königsfamilie: Ihre Beteiligung am Jemenkrieg
Die Royals und Waffendeals mit Golf-Potentaten. Wie relevant ist der Tod unschuldiger Jemeniten für Prinz Charles?
In einer Ansprache im Februar verkündete US-Präsident Joe Biden, die gesamte Unterstützung der Vereinigten Staaten für offensive Operationen im Jemen-Krieg einzustellen. Dies solle auch entsprechende Waffenverkäufe einschließen.
Gleichwohl versprach Biden, Saudi-Arabien weiterhin dabei zu unterstützen, sich gegen Raketenangriffe der Houthis zu verteidigen, die von Iran unterstützt werden. Wie aber soll diese Unterstützung aussehen? Problematisch bleibt, wie zwischen offensiven und defensiven Kriegshandlungen unterschieden wird.
So stellten auch einige Kongressabgeordnete ein paar Fragen und richteten sich damit per Brief an Präsident Biden. "Wie definieren Sie Waffen?" und "Was ist der Unterschied zwischen einer Offensivwaffe oder einer Defensivwaffe?", lauteten einige der Fragen, die der Kongressabgeordnete Peter DeFazio stellte.
Joe Biden und der Jemen-Krieg
Diese Fragen mögen absurd klingen und doch haben sie ihre Berechtigung, da kein Staat und keine militärische Gruppe wohl von sich aus behaupten würde, einen offensiven Angriff starten zu wollen.
Die gängige Argumentation ist allzu oft (egal ob nun im Jemen oder in anderen Ländern, die vom Krieg heimgesucht werden), dass man sich gegen den Aggressor verteidigen müsse. Dabei begannen Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate ihren illegalen Angriffskrieg im Jemen im März 2015 und wurden sowohl von der USA als auch von Frankreich und Großbritannien unterstützt.
Die Beteiligung der USA am Krieg im Jemen fand also bereits unter der Obama-Administration statt, als Joe Biden Vizepräsident war. Unter den Regierungen von Obama und Trump unterstützte die USA die Intervention mit Waffenverkäufen - selbst, als die saudische Luftwaffe zivile Ziele wie Schulen und medizinische Kliniken bombardierte.
Zweifelsohne wäre es wünschenswert, wenn die Biden-Administration ihre militärische Unterstützung der Saudis und der Vereinigten Arabischen Emiraten kappen würde. Aber die Vergangenheit hat leider zu oft gezeigt, dass man diesen Worten nicht ohne weiteres vertrauen kann. Die US-amerikanische Beteiligung an der Verwüstung des Landes und der Tötung von Zivilisten als alleiniges Resultat der Trump-Administration zu bezeichnen, wäre auch unaufrichtig.
Die Royal Family als Anbahner von Geschäften
Während die USA unlängst offiziell den saudischen Kronprinz Mohammed bin Salman für die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi verantwortlich gemacht haben und somit das saudische Königshaus erneut verurteilte, gab es vonseiten der britischen Regierung noch kein Wort der Kritik. Während Familiendramen zwischen Prinz Harry, Meghan und der restlichen Königsfamilie Schlagzeilen machen, bleibt der eigentliche Skandal, nämlich die Beteiligung der Royals in einer Schlüsselrolle beim Export britischer Waffen, im Hintergrund.
Die britische Königsfamilie hat über 200 Mal Mitglieder autokratischer Monarchien im Nahen Osten getroffen, seit Beginn der Proteste des "Arabischen Frühlings" vor zehn Jahren. Allein mit hohen Vertreteren Saudi-Arabiens gab es mindestens 40 Treffen. Ihre Besuche gingen oft mit Menschenrechtsverletzungen einher, da demokratiefreundliche Aktivisten dafür bestraft wurden, dass sie die Beziehungen von Windsor zu den Regimen kritisierten.
Das Vereinigte Königreich hat zwischen Juli und September letzten Jahres, nachdem ein Verbot des Waffenverkaufs an den Golfstaat aufgehoben worden war, Waffenexporte nach Saudi-Arabien im Wert von fast 1,4 Milliarden Pfund genehmigt.
Die Diplomatie von Prinz Charles in der Region hat dazu beigetragen, die umstrittenen Bündnisse des Vereinigten Königreichs mit undemokratischen Regimen zu festigen, und im letzten Jahrzehnt Waffenexporte im Wert von 14,5 Mrd. Pfund einzuleiten. Die Tatsache, dass Deals in Höhe von Milliarden Pfund durch die Royals mit angebahnt wurden, um Waffen zu verkaufen, die in Jemen und anderen Ländern des Nahen Ostens eingesetzt werden, ist weitaus skandalöser als alles, was die Tabloids über Meghan Markle berichten.
Laut UN sind 16 Millionen Menschen im Jemen von Hungersnot betroffen. Rund vier Millionen Menschen sollen aus ihren Häusern vertrieben worden sein. In einer internationalen Geberkonferenz der Vereinten Nationen war es das Ziel, 3,85 Milliarden US-Dollar für den Jemen aufzubringen, um Zivilisten zu helfen, die in der schlimmsten humanitären Krise der Welt gefangen sind.
Am Ende wurden allerdings nur 1,7 Milliarden US-Dollar zugesagt, also nicht einmal die Hälfte.
Der Tod unschuldiger Jemeniten scheint für Prinz Charles wenig relevant zu sein. Anders sieht es allerdings aus, wenn es um Machthaber autoritärer Regime geht. So gab er in einem Fall 210.000 Pfund für eine Nachtreise nach Oman aus, wo er um Sultan Qaboos trauerte, der bis zu seinem Tod im Oman herrschte und dort insgesamt ein halbes Jahrhundert lang regierte.