Deutsch-amerikanische Spionage: kein Problem für Paris?
Bild: noaa.gov; gemeinfrei
Hochrangige Beamte des französischen Außenministeriums und des Élysée-Palastes sollen von der NSA-BND-Überwachung betroffen sein. In Frankreich ist das noch keine Affäre. In Deutschland wird der "globale Friede" als Rechtfertigung herangezogen
Die BN-Abhörstation in Bad Aibling soll "jahrelang für NSA-Spionage gegen europäische Staaten missbraucht" worden sein; deutsche Politiker standen nicht auf der Liste, deutsche Unternehmen sollen ebenfalls kaum betroffen sein, aber: "hochrangige Beamte des französischen Außenministeriums, des Élysée-Palastes und der EU-Kommission". Soweit der Kern der aktuellen Enthüllungen, die in einem SZ-Bericht veröffentlicht wurden. Nun könnte man annehmen, dass die "Geheimdienst-Affäre" in Frankreich für Wirbel sorgt. Tut sie aber nicht.
Vielleicht hinter den Türen. In der Öffentlichkeit nicht. In den größeren Medien, in der Libération, im Observateur, in Le Monde, im Figaro und im Express findet sich nur eine AFP-Meldung, die sich auf den SZ-Bericht stützt. Auch in den Foren dazu herrscht Ruhe, keinerlei Aufregung.
"Frankreich auszuspionieren, beweist nicht gerade den besten Geschmack"
Einzig der Wirtschaftszeitung Les Echos ist die Affäre einen Korrespondentenbericht wert. Thibaut Madelin pickt sich darin den Ärger Merkels über ihr von amerikanischen Geheimdiensten abgehörtes Mobiltelefon heraus - "Abhören unter Freunden - das geht gar nicht" - um den Satz spitz den neuen Enthüllungen gegenüberzustellen:
Frankreich auszuspionieren, einen engen Freund Deutschlands, im Dienst seines amerikanischen Freundes - wenn es denn stimmt, der Freund bleibt seltsam still - beweist auch nicht gerade den besten Geschmack.
Damit begnügt sich die Entrüstung, im weiteren Text erklärt der Deutschlandkorrespondent, dass die deutsche Regierung diese Praktiken dementiert und die Affäre für sie peinlich ist. Weswegen die Berliner Regierung auch auf Vercshleierungskurs bleibt. Bislang wird die Brisanz des Vorwurfs Wirtschaftsspionage noch von keinen belasteten Details verstärkt, es fielen auch noch keine Namen von französischen Firmen oder Politikern.
Überwachung ist nicht das gleiche Reizthema wie in Deutschland
Sollte sich das ändern, wird es andere Reaktionen geben. Anzunehmen ist, dass sich Berlin und Paris bemühen, hier keine Aufregung aufkommen zu lassen. Zugute kommt der deutschen Regierung, dass die französische Öffentlichkeit, anders als die deutsche, im Allgemeinen zurückhaltender auf das "Überwachungsthema" reagiert. Zu verfolgen ist das aktuell an der Reaktion auf das neue Gesetz zu den Geheimdiensten. Es gab dazu durchaus kritische Berichterstattung in den Mainstream-Medien, aber keine auffallende Empörung.
Zur Zeit sind es nur mehr spezialisierte Medien, die die Erweiterung der Überwachungsbefugnisse mit Blick auf die Snowden-Enthüllungen weiterhin kritisch begleiten und auf Kontermaßnahmen aufmerksam machen.
Keine Selbstverständnis-Probleme im Verhältnis zu den USA
Zum anderen ist das Verhältnis zwischen Frankreich und den USA zwar ebenfalls nicht gerade ohne Konflikte (Stichwort: "French-Bashing"), aber in einem entscheidenden Punkt doch anders. Die USA unterhalten keine Militärbasen in Frankreich, wie sie sie in Deutschland haben. Die strategische Partnerschaft, die sich etwa darin zeigt, dass Außenminister Fabius sich am Verhandkungstisch gegenüber Iran so scharf äußert, wie man das sonst nur von britischen Vertretern kennt, ist anders ausbalanciert als die deutsch-amerikanische Freundschaft.
Womit große Teile der deutschen Öffentlichkeit hadern und wofür ihnen deutsche Politiker viele Gründe liefern, ist der Vorwurf einer beflissenen, konfliktscheuen, von Untertänigkeit oder Duckmäusertum nicht freien Haltung gegenüber den transatlantischen Freunden, die den Ton in der Beziehung angeben und ihre Vorstellungen und Interessen durchsetzen. Harmlosigkeiten wie sie in der größeren Überwachungsaffäre zuhauf vonseiten deutscher Politiker geäußert wurden, bestärken dieses Bild. Diese Selbstverständnis-Probleme hat die französische Politik nicht, zumindest nicht in diesem Ausmaß.
"Die Spionage der Vereinigten Staaten in unserer Wirtschaft ist gerechtfertigt"
Dass dies in Deutschland aber die Nabe abgibt für groteske Verdrehungen, zeigt sich einmal mehr in der FAZ. Dort sind die Kommentatoren im Dilemma, weil man sich einerseits über Wirtschaftsnähe definiert - und aus der Wirtschaft zuletzt scharfe Kritik zur Unterstützung von Industriespionage kam - und anderseits sehr auf die die transatlantische Freundschaft bedacht ist.
Hatte ein Kommentator jüngst noch von einem "gemeingefährlichen Geheimdienst" ohne Kontrolle geschrieben (BND-Affäre: die Prioritäten des Kanzleramts), so beteuern politische Spezialisten nun, dass alles in Ordnung sei:
Die Spionage der Vereinigten Staaten in unserer Wirtschaft ist gerechtfertigt, in unserem Interesse und keine Industriespionage. (…)
Die Spionage der Vereinigten Staaten dient der Bestätigung unserer Aussagen und schafft einen Anreiz zur Einhaltung von Versprechen. Ein Korrektiv gegen ein zu hartes Auseinanderklaffen deutscher Doppelmoral.(...)
Das ist im Interesse des großen Ganzen des globalen Friedens und absolut gerechtfertigt. Und es ist keine Industriespionage.(...)
Die Vereinigten Staaten sind kein Grund zur Aufregung. Und der BND und das Kanzleramt? Der BND hat sich - als sicherheitspolitische und nicht als industriepolitische Institution - korrekt verhalten und keinen Verrat begangen. Im Gegenteil. Er hat reagiert. Er war diplomatisch mit dem transatlantischen Partner. Er hat die Politik informiert. (…)