Deutsch-türkisches Tauwetter?

Beim Treffen der Außenminister wurde auf Dialog gesetzt. Ankara hofft auf bessere Wirtschaftsbeziehungen. Doch viele Fragen bleiben offen

In der Türkei beginnt das neue Jahr so, wie das alte geendet hat: Mit der Ankündigung, dass der seit Sommer 2016 andauernde Ausnahmezustand erneut verlängert werden soll. Und mit Zahlen des Innenministeriums: Allein in der ersten Woche des Jahres 2018 wurden demnach 485 Personen wegen vermeintlicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung und zu linksradikalen Gruppen festgenommen.

Trotz des repressiven innenpolitischen Kurses ist Ankara offenbar bemüht, das frostige Verhältnis zur Bundesregierung zu verbessern. Ende 2017 kam Bewegung in mehrere Fälle von in der Türkei inhaftierten deutschen Staatsbürgern. So wurde der Menschenrechtler Peter Steudtner freigelassen, wobei Altbundeskanzler Gerhard Schröder die Strippen zog.

Und auch die Ausreisegenehmigung für den Kölner Wissenschaftler Garo Sharip, der wegen der Unterzeichnung eines Friedensaufrufes monatelang in der Türkei festgehalten worden war, sowie die Entlassung der Journalistin Mesale Tolu aus der Untersuchungshaft dürften auf diplomatische Interventionen zurückzuführen sein.

Wirtschaftlich auf Deutschland angewiesen

Eine wichtige Rolle spielt aber auch, dass die Türkei wirtschaftlich auf Deutschland und die EU angewiesen ist. Das wurde einmal mehr deutlich, als sich Außenminister Sigmar Gabriel am Wochenende mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlut Cavusoglu in Goslar traf. Ein "Treffen auf Augenhöhe" hatte Cavusoglu sich gewünscht, was von Gabriel bekräftigt wurde.

Vor den Kameras lachten beide und demonstrierten einen betont freundschaftlichen Umgang. Doch auf die Zwischentöne kam es an. Denn Cavusoglu brannten vor allem die Themen Zollunion und Rüstungslieferungen unter den Nägeln. Er kam als Bittsteller. Dabei befinden sich nach wie vor sieben deutsche Staatsangehörige in türkischer Haft.

In den Fall des seit fast einem Jahr ohne Anklage inhaftierten Journalisten Deniz Yücel kommt allerdings Bewegung, und Gabriel stellte klar, dass auch über dieses Thema unter den Außenministern gesprochen wurde. In Kürze wird ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) erwartet. Sämtliche Beobachter gehen davon aus, dass das Gericht die umgehende Freilassung Yücels fordern wird.

Cavusoglu hatte bereits angedeutet, dass sich die Türkei einem solchen Urteil beugen werde. Darüber hinaus liegen mehrere Fälle von gegen ihre Haft klagenden türkischen Journalisten beim türkischen Verfassungsgericht. Derzeit befinden sich mehr als 100 Journalisten in türkischer Haft, viele von ihnen ohneAnklage.

Normalisierung - nicht ohne Yücel

"Es kann keine wirkliche Normalisierung geben, bevor Herr Yücel und die anderen deutschen Staatsbürger nicht freigelassen werden - so habe ich Sigmar Gabriel verstanden, und ich glaube, das ist auch der richtige Weg", kommentierte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Niels Annen im Deutschlandfunk.

Die Frage ist aber, ob die Freilassung Yücels und einiger weiterer Personen genügt, um das Verhältnis zwischen beiden Ländern zu stabilisieren. Dass beide die wirtschaftliche Zusammenarbeit normalisieren möchten, ist offensichtlich. "Wir können unsere Differenzen mit Dialog beilegen", hatte Cavusoglu beim Treffen in Goslar gesagt.

Einschüchterungsversuche und Drohungen gegen AKP-Gegner

Zu diesem Dialog müssten dann allerdings noch weitere Themen zählen - zum Beispiel das Netz aus rund 6.000 Spitzeln, das der türkische Geheimdienst MIT in Deutschland unterhalten soll. Oder die Berichte über Auftragskiller, die in Deutschland auf Regimekritiker angesetzt sein sollen (siehe Türkische Todeskommandos in Deutschland?).

Oder die andauernd faktisch stattfindenden Einschüchterungsversuche und Drohungen gegen AKP-Gegner und nach Deutschland geflüchtete Türken, gegen die in Abwesenheit langjährige Haftstrafen verhängt werden. Auch das müsste eine Grundvoraussetzung für Dialog sein: Dass auch türkische Bürger sich in Deutschland sicher fühlen können.

Stattdessen erneuerte Cavusoglu seine Forderung, Deutschland müsse die Türkei im Kampf gegen die PKK und die Gülen-Bewegung unterstützen. Türkische Behörden hatten mehrfach erfolglos um die Auslieferung zahlreicher Personen ersucht, denen Beteiligung am Putschversuch von 2016 vorgeworfen wird.