Seite 2: Schluss mit der Basisdiplomatie zwischen den Menschen

Andere zivilgesellschaftliche Organisationen, wie sie eben im BDWO zusammengeschlossen sind, können von solcher Unterstützung finanziell oder wenigstens Interesse an deren Arbeit nur träumen. Denn vieles läuft über rund 200 deutsch-russische Städtepartnerschaften, die, in der Vergangenheit als Volksdiplomatie gefeiert, nunmehr auch auf Eis liegen.

Aber genau auf diesem Weg fand die wesentliche zivilgesellschaftliche Arbeit in und mit Russland statt. Logischerweise hatte man es dabei auch immer mit unteren staatlichen Regierungsstellen zu tun. So sind, wie hierzulande, Schulen eben staatlich.

Wer den durch Reiseboykotts ohnehin erschwerten Schüleraustausch mit Russland beenden will, muss also nur die Förderung von Schulkontakten beenden. Und schon ist das Ziel der Zerstörung von über Jahrzehnten gewachsenen Beziehungen erreicht. Immerhin scheint der Ministerin das unangenehm zu sein. Denn sie ignoriert entsprechende Einwände und Nachfragen geflissentlich.

Aber nicht nur Schulen sind betroffen. Wenn Kontakte zu unteren lokalen Ebenen zwischen Städten und der Zivilgesellschaft unerwünscht sind, bedeutet das auch ein Ende jeglicher Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft, Gesundheit, Stichwort Krankenhäuser, Kriegsgräber und Erinnerungskultur. Es bedeutet das Ende vieler zivilgesellschaftlicher Projekte mit Behinderten und in der Kultur, von Theatern bis hin zu Bibliotheken.

Wünscht dies die Ministerin? Auf die klare Nachfrage kommt dazu weder von ihr noch durch das Auswärtige Amt irgendeine Antwort. Auch nicht auf die einfache Frage, welche Kontakte in den genannten Bereichen noch wünschenswert seien oder welche nicht.

Will die Ministerin, will das Auswärtige Amt, also tatsächlich alle langjährig aufgebauten deutsch-russischen Projekte und Partnerschaften, in die logischerweise auch und unvermeidlich unterste "offizielle" (untere) Verwaltungsebenen in Russland, einschließlich der Stadtverwaltungen, involviert sind, beendet oder "auf Eis" wissen? Keine Antwort.

De facto ist es aber so. "Erwünscht" wären so nur noch Kontakte zu einer "Zivilgesellschaft", die nach russischer Auffassung "ausländische Agenten" und darüber hinaus möglicherweise sogar illegal ist.

Organisationen wie der BDWO, deren Mitglieder im legalen Bereich arbeiten, sind damit in ihrer Arbeit marginalisiert. Für sie hält das Außenministerium in Gestalt seiner Referatsleiterin für die Ministerin aber wenigstens freundliche Worte bereit: "Für ihr wichtiges Engagement in diesen für uns alle schwierigen Zeiten wünschen wir bei ihrer Arbeit viel Erfolg".