Deutsche Regierung verfügt Stopp der Waffenlieferungen an Saudi-Arabien
Seite 2: Der Kronprinz sitzt auf dem Ehrenplatz
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Politisch setzt sich der realpolitische Konsens durch, dass der Kronprinz nicht belangt wird, weil seine Absetzung zu viel Risiko an Durcheinander berge - im Haus Saud, in Saudi-Arabien und in der Konsequenz auch in der gegen Iran ausgerichteten Nahost-Politik der USA und ihrer Verbündeten.
Bei einem öffentlichen Auftritt des saudischen Königs am Montag saß der Kronprinz auf einem Ehrenplatz. In der Rede vor dem Shura-Rat kündigte der König in diplomatischen Floskeln an, dass es Änderungen in der Politik gegenüber Syrien und dem Jemen geben werde ("politische Lösungen"), zudem versicherte er der Welt, dass Saudi-Arabien eine Ölpolitik machen werde, die den Produzenten nütze wie den Verbrauchern. Der König redet, der Kronprinz hält sich still im Hintergrund. Das ist das derzeitige Arrangement, ähnlich wie in Mafia-Filmen.
In der US-Administration wie auch in den Geheimdiensten und im Weißen Haus ist man laut Insiderquellen der New York Times der Überzeugung, dass der Wirbel über den Tod Khashoggis den Kronprinzen nicht von dessen Position entfernen wird, weswegen es nicht im Interesse der USA stehe, die Verbindung abzubrechen. Frankreich geht genau so vor und Putin hat ziemlich bald verstehen lassen, dass sich an Russlands Verhalten gegenüber Saudi-Arabien nichts ändern werde, solange keine Fakten und Beweise auf dem Tisch liegen.
Deutsche Eigenständigkeit?
Die deutsche Regierung hat sich etwas anders entschieden. Ein Zeichen neuer Eigenständigkeit, dass sie auf Abstand zu den USA geht und langfristig auf eine konsequente europäische Haltung setzt? Ein Signal an Iran? Weil der SPD mit Außenminister Maas ein guter Auftritt im Sinne des Koalitionszusammenhalts gestattet werden sollte? Weil der Druck der Öffentlichkeit auf die wacklige Regierung zu groß war? Weil der BND noch immer warnt? Weil Deutschland eine besondere moralische Verantwortung hat? Weil das ohnehin nur ein vorläufiges Verkaufsmoratorium ist und die politischen Kosten nicht übermäßig sind, aber dafür die Reputation ziemlich aufgewertet wird?
Der Vorhang zum Stück "gezielte Tötung Khashoggis" ist noch nicht gefallen. Der nächste Akt wird u.a. zeigen, wie Saudi-Arabien auf den deutschen Lieferungsstopp reagieren wird und wie weit die Berliner Traute trägt.