Deutsche Regierung verfügt Stopp der Waffenlieferungen an Saudi-Arabien

Als Begründung werden Konsequenzen aus der Tötung von Jamal Khashoggi genannt. Der Jemen-Krieg hat dafür nicht ausgereicht

Die deutsche Regierung hat die Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien "komplett gestoppt", wie am Montag das Wirtschaftsministerium bekannt gab. Begründet wird der Stopp, der die Auslieferung von Waffen und anderen Rüstungsgüter betreffe, mit der Konsequenz aus der Tötung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi.

Die Entscheidung, getroffen nach einer Prüfung, die nicht nur neue Exportgenehmigungen, sondern auch bereits erteilte Genehmigungen umfasste, entspricht einer Forderung, die in der Öffentlichkeit umso forcierter vorgetragen wurde, je mehr über die haarsträubende Aktion, die sich Anfang Oktober im saudischen Generalkonsulat in Istanbul zutrug, durchsickerte.

Warum erst jetzt?

So konsequent die Entscheidung im ersten Moment erscheint, bleiben doch ein paar Fragen stehen wie hartnäckige sture Kegel, die bei diesem Wurf nicht umfallen wollen. Eine wäre: Warum reagiert die Bundesregierung auf die Aktion eines Killerkommandos, das einen Feind der Herrschaft im Haus Saud zur Seite räumt, aber nicht auf eine brutale Kriegsführung des Königreiches im Jemen, die bislang über 50.000 Tote und Millionen Hungernde und von Krankheiten und Schwäche gezeichnete Menschen auf dem Konto hat? Der saudische Wahnsinn im Jemen hätte längst nach Konsequenzen verlangt.

Hätte die deutsche Regierung ihre Entscheidung darauf abgestellt, dass sie es für untragbar hält, Rüstungsgüter und Waffen in ein Land auszuliefern, das nicht nur im Jemen-Krieg, sondern Jahre zuvor schon in Bahrain (vgl. Die Befreiung Bahrains durch saudi-arabische Soldaten) einen moralisch fragwürdigen Gebrauch seiner maßgeblich vom Westen bereitgestellten Waffenpower macht, so stünde sie auf einem anderen Sockel.

Mit westlichem Kriegsgerät gegen Oppositionelle

In den genannten Fällen Jemen und Bahrain wie auch in weniger klar umrissenen Vorgängen - beispielsweise dem wiederholt mörderischen Umgang des Hauses Saud mit Oppositionellen (vgl. Saudi-Arabien: Mit westlichem Kriegsgerät gegen Oppositionelle, Todesstrafe für Jugendliche wegen Teilnahme an einer Demonstration, Todesurteil gegen schiitischen Oppositionellen bestätigt) oder des Schürens des syrischen Bürgerkriegs durch die Unterstützung militanter radikal-islamistischer Systemgegner - hatte die Bundesregierung die diplomatische Position bezogen, wonach man sich nicht in die Angelegenheiten Saudi-Arabiens einmischt.

Die Grundhaltung gegenüber Riad war von großer Vorsicht und zugleich festem Geschäftswillen getragen. Das Realitätsprinzip der Geschäftsinteressen lieferte die Erklärung für das Zurückrudern, als der BND unverschämt genug war, vor dem gegenwärtigen Kronprinzen zu warnen. Dessen Interventionspolitik sei zu impulsiv, bewertete der Nachrichtendienst im Dezember 2015 das Verhalten des damaligen Verteidigungsministers Muhammed bin Salman. Sein Verhalten berge die Gefahr, dass er überreize.

Wenige Tage später ruderte man zurück. Die Bundesregierung betrachtet Saudi-Arabien "als wichtigen Partner in einer von Krisen geschüttelten Weltregion".

Konstruktive Beziehungen zu Saudi-Arabien als politische Leitkultur

Man brauche konstruktive Beziehungen zu Saudi-Arabien, hieß es vor fast genau drei Jahren. Das bedeutete, dass man so wenig wie irgend möglich einen Konflikt aufkommen lassen wollte. Was ist jetzt anders?

Für die französische Regierung hat sich an der Grundhaltung gegenüber Saudi-Arabien durch den Fall Khashoggi nichts Wesentliches geändert, wie Macron Ende Oktober deutlich machte: "Es ist pure Demagogie, wenn von einem Stopp der Waffenverkäufe gesprochen wird."

Frankreich wird weiter Rüstungsgeschäfte mit dem Königreich machen. Nur bei der als symbolisch eingestuften Maßnahme zieht Paris mit: 18 saudische Staatsangehörige wurden mit Einreisesperren belegt.

Die Bundesregierung stimme sich eng mit Frankreich und Großbritannien ab und behalte sich "weitere Schritte" vor, wird Außenminister Maas zitiert. Mit der Strafmaßnahme folge Deutschland und Frankreich der Linie der USA und Großbritanniens, berichtet der Spiegel.

In den USA steht eine Entscheidung zum Fall Khashoggi noch aus. Für Dienstag kündigte Präsident Trump einen Bericht an, der die Details und die Auswirkungen der Tötung einschätze und mögliche Optionen einer Antwort einschätze.

Tage zuvor wurde von großen US-Medien die Einschätzung der CIA verbreitet, wonach der Kronprinz eine wichtige Rolle bei der Aktion spielte und vieles dafür spreche, dass er die Tötung angeordnet habe.

Trump hat, wie auch Frankreich und Deutschland, von der türkischen Regierung Tonbandaufzeichnungen zugespielt bekommen, die, wie es die türkische Regierung über Medienberichte vermittelt, keinen Zweifel daran lassen, dass die Tötung absichtlich durchgeführt wurde und höchste saudische Kreise involviert sind. Trump wollte sich die Aufzeichnungen nicht anhören. Er habe sich den Inhalt erzählen lassen.

Laut CIA lassen abgehörte Telefongespräche darauf schließen, dass jemand aus dem Killerkommando mit einer sehr hochgestellten Person gesprochen habe. Der Kronprinz leitete die Geschäfte in Saudi-Arabien, wie auch Trump zuvor einräumte. Außerdem waren enge Vertraute von Mohammed bin Salman im Generalkonsulat: Vieles läuft darauf hinaus, dass er die Fäden zu der Aktion zog, die Khashoggi umbrachte.

Aber bewiesen ist das nicht; vielleicht wird es nie bewiesen.

Der Kronprinz sitzt auf dem Ehrenplatz

Politisch setzt sich der realpolitische Konsens durch, dass der Kronprinz nicht belangt wird, weil seine Absetzung zu viel Risiko an Durcheinander berge - im Haus Saud, in Saudi-Arabien und in der Konsequenz auch in der gegen Iran ausgerichteten Nahost-Politik der USA und ihrer Verbündeten.

Bei einem öffentlichen Auftritt des saudischen Königs am Montag saß der Kronprinz auf einem Ehrenplatz. In der Rede vor dem Shura-Rat kündigte der König in diplomatischen Floskeln an, dass es Änderungen in der Politik gegenüber Syrien und dem Jemen geben werde ("politische Lösungen"), zudem versicherte er der Welt, dass Saudi-Arabien eine Ölpolitik machen werde, die den Produzenten nütze wie den Verbrauchern. Der König redet, der Kronprinz hält sich still im Hintergrund. Das ist das derzeitige Arrangement, ähnlich wie in Mafia-Filmen.

In der US-Administration wie auch in den Geheimdiensten und im Weißen Haus ist man laut Insiderquellen der New York Times der Überzeugung, dass der Wirbel über den Tod Khashoggis den Kronprinzen nicht von dessen Position entfernen wird, weswegen es nicht im Interesse der USA stehe, die Verbindung abzubrechen. Frankreich geht genau so vor und Putin hat ziemlich bald verstehen lassen, dass sich an Russlands Verhalten gegenüber Saudi-Arabien nichts ändern werde, solange keine Fakten und Beweise auf dem Tisch liegen.

Deutsche Eigenständigkeit?

Die deutsche Regierung hat sich etwas anders entschieden. Ein Zeichen neuer Eigenständigkeit, dass sie auf Abstand zu den USA geht und langfristig auf eine konsequente europäische Haltung setzt? Ein Signal an Iran? Weil der SPD mit Außenminister Maas ein guter Auftritt im Sinne des Koalitionszusammenhalts gestattet werden sollte? Weil der Druck der Öffentlichkeit auf die wacklige Regierung zu groß war? Weil der BND noch immer warnt? Weil Deutschland eine besondere moralische Verantwortung hat? Weil das ohnehin nur ein vorläufiges Verkaufsmoratorium ist und die politischen Kosten nicht übermäßig sind, aber dafür die Reputation ziemlich aufgewertet wird?

Der Vorhang zum Stück "gezielte Tötung Khashoggis" ist noch nicht gefallen. Der nächste Akt wird u.a. zeigen, wie Saudi-Arabien auf den deutschen Lieferungsstopp reagieren wird und wie weit die Berliner Traute trägt.