Saudi-Arabien: Mit westlichem Kriegsgerät gegen Oppositionelle

Die kanadische Regierung ist beunruhigt darüber, was mit der Lieferung aus einem 15-Milliarden-Dollar-Waffengeschäft passiert. Im Osten des Landes führt die saudische Regierung eine großangelegte Säuberungsaktion durch

Nun hat sich augenscheinlich ereignet, was auf doch keinen Fall geschehen sollte. Saudi-Arabien setzt vom Westen geliefertes Kriegsgerät im Kampf gegen die Opposition ein. Der Düpierte ist in diesem Fall Kanada, aber es könnte auch andere Waffenhandels-Partner treffen, die USA oder auch Deutschland.

Das in Kanada viel und lange diskutierte Waffengeschäft mit Saudi-Arabien stammt noch aus Zeiten der Vorgängerregierung. Es hat ein Volumen von 15 Milliarden Dollar, dazu gehört die Lieferung von gepanzerten Patrouillenfahrzeuge des Typs Gurkha. Das Fahrzeug, das dem amerikanischen Hummer ähnelt, wird von der Firma Terradyne mit Sitz in Ontario hergestellt.

Bildmaterial, das auf Twitter kursiert und von dort Eingang in Berichte größerer Medien gefunden hat, identifiziert die Gurkha-Fahrzeuge bei einem Kampf-Einsatz saudi-arabischer Truppen in al-Awamia, einer Stadt im Osten des Landes, mit mehrheitlich schiitischer Bevölkerung, in der Unruhezone bei al-Qatif.

Die Beweiskraft des Bildmaterials reichte immerhin so weit, die amtierende kanadische Regierung in einen aufgeregten Zustand des Unbehagens zu versetzen. Wie die Zeitung The Globe and Mail am Montag berichtet, hat Außenministerin Chrystia Freeland ihre Besorgnis der saudi-arabischen Regierung mitgeteilt. Wie die Beruhigungspille aus Riad aussah, ist nicht bekannt.

"Betrifft auch EU-Mitgliedsstaaten"

Dass die Regierung Trudeau die Sache ernst nimmt, lässt sich an den Aktivitäten ablesen, von der die kanadische Zeitung neben der Kontaktaufnahme Freelands mit Riad berichtet. Die Außenministerin setzte sich mit der EU-Außenbeauftragten Mogherini in Verbindung, weil die Angelegenheit auch EU-Mitgliedsstaaten betreffe. Auch das europäische Parlament, das sich bereits kritisch gegen Waffenverkäufe an Saudi-Arabien ausgesprochen hat, wird von der kanadischen Außenministerin erwähnt.

Die Regierung in Ottawa lässt die Vorwürfe und das Fotomaterial noch prüfen, anscheinend ist es aber, wie der Zeitungsbericht verstehen lässt, deutlich genug, um über eine Reaktion nachzudenken und sich Rückendeckung zu verschaffen. Saudi-Arabien schätzt Einmischungen von auswärtigen Parteien in innere Angelegenheiten überhaupt nicht, kommentiert Globe and Mail.

Die "Angelegenheit" hat mehrere Dimensionen. Sie wird umrahmt vom Konflikt zwischen Saudi-Arabien und Katar über die Anschuldigung aus Riad, dass Katar terroristische Gruppen und Iran unterstützt. US-Präsident Trump hatte Ende Mai beim arabisch-amerikanischen Gipfel in Riad eine Anti-Iran-Koalition aus der Taufe heben wollen.

Die Neuformatierung

Danach überstürzten sich die Ereignisse. Wenige Tage nach dem Gipfel kam heraus, dass sich der katarische Emir nicht so begeistert von der Idee zeigte, dafür unangemessen gut von Iran sprach. Doha dementierte, die Aussagen seien nicht echt, die Nachrichtenquelle sei gehackt worden. Das vermochte allerdings die Dynamik des Konflikts nicht zu bremsen. Saudi-Arabien und seine engsten Verbündeten, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und Ägypten verlangten einen Kniefall Katars.

Den wollen die Herrscher in Doha bis heute nicht vollziehen. Der Konflikt zwischen den beiden Rivalen Saudi-Arabien und Katar bleibt trotz verschiedener Versöhnungsversuche ungelöst, er verschärfte sich durch eine Welle an gegenseitigen Anschuldigungen, wer denn von beiden Ländern tiefer im Sumpf der Unterstützung von Terrorbanden steckt.

Beide, Saudi-Arabien wie Katar, können dabei aus dem Vollen schöpfen, um Medien zu füttern, da sie alle beide tief verstrickt im Sponsoring gewalttätiger, extremistischer und terroristischer Personen, Milizen und Gruppierungen sind. Dazu kommt aber noch ein anderer Rahmen: die Haltung gegenüber Iran. Dass sich Trump deutlich auf der Seite Saudi-Arabien positioniert hat, dürfte an diesem Ausrichtungspol liegen. Trump hofft auf eine Vereinbarung zwischen Israel und den Palästinensern. Dazu braucht er Saudi-Arabien. Die Annäherung zwischen Israel und Saudi-Arabien geschieht über die gemeinsame Animosität gegen Iran, das aus unterschiedlichen Gründen als Bedrohung gilt.

Einige Zeit nach dem arabisch-amerikanischen Gipfel, der vielen wegen des Bildes, worauf Trump, der saudische König und der ägyptische Präsident konspiratives Handauflegen auf der Weltkugel demonstrierten, in denkwürdiger Erinnerung blieb, kam es in Saudi-Arabien zu einer unerhörten Begebenheit: Die Thronfolge wurde überraschend geändert, Mohammed Bin Salman, Kürzel MBS, wurde am 20. Juni zum neuen Kronprinz bestimmt.

Freibrief für den Kronprinzen beim Kampf gegen die Opposition

Mohammed Bin Salman war zuvor schon der starke Mann im Königreich. Er hatte den Jemen-Militäreinsatz bestimmt und er spielt eine tragende Rolle beim Konflikt mit Katar. MBS hat ein enges Verhältnis zu den Vereinigten Arabischen Emiraten. Ägypten ist von Saudi-Arabien und den VAE finanziell abhängig. Mit der neuen hierarchischen Positionierung, abgesichert durch den neuen Schulterschluss zwischen den USA und Saudi-Arabien, verfügt Mohammed Bin Salman über größere Spielräume, sein Erlaubnisschein deckt mehr ab.

Das harte Vorgehen gegen die Unruhezone in al-Awamia, wo saudische Soldaten in kanadischen Patrouillenfahrzeugen zum Kampfeinsatz gegen saudi-arabische Staatsbürger gefahren werden, datiert ungefähr auf Ende Mai. Man kann davon ausgehen, dass die Angelegenheit nicht ohne Mohammed Bin Salmans ausdrücklichem Einverständnis angegangen wurde - und mit dessem sicheren Gefühl, dass es aus Washington keine Störmanöver dazu geben wird.

Die saudi-arabischen Sicherheitskräfte kämpfen offiziell gegen "Terroristen", die als Schiiten stets dem Verdacht ausgesetzt sind, mit dem nahegelegenen Iran zu paktieren.