Machtkampf im Nahen Osten: Katar soll sich gefügig zeigen
Doha, Hauptstadt von Katar. Bild: Francisco Anzola / CC BY 2.0
Über Medien wird ein Forderungskatalog von Saudi-Arabien, VAE, Bahrein und Ägypten übermittelt, der einer Unterwerfung des Landes gleichkommt
Zehn Tage hat Katar Zeit, um in seine Unterwerfung einzuwilligen. Der Nachrichtenagentur AP ist nach eigenen Angaben eine Liste der Forderungen zugespielt worden, welche Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und Ägypten an den Sündenbock Katar stellen, um den Konflikt (siehe: Katar als Schurkenstaat isoliert) zu beenden.
Die Forderungen sind teilweise "bigger than life", surreal. Sie dokumentieren einen Machtkampf, der Katar in die Knie zwingen will. Das Land soll eine Kompensation in noch unbekannter Höhe zahlen, die diplomatischen Beziehungen mit Iran, die geschäftlich von großer Bedeutung sind, komplett abbrechen. Es soll al-Jazeera samt der nicht-arabischen Kanäle schließen und die Unterstützung für die Medien Arabi 21 und Middle Esat Eye soll einstellen. Saudi-Arabiens Mediengroßmacht in der Region hätte kein kritisches Gegenüber mehr.
Dazu kommen kleinere Regelungen, die in innere Angelegenheiten des Landes eingreifen: Katar darf keine katarische Staatsbürgerschaft mehr an Bürger der vier genannten Staaten verleihen und muss diejenigen ausweisen, die aus den vier Staaten stammen und sich in Katar aufhalten. Begründet wird dies mit der Unterstützung von Terroristen durch Katar. Die Begriffe "Terroristen" und "Oppositionelle" werden, wie auch aus anderen Ländern bekannt, synonym gebraucht.
Der "Kampf gegen Terroristen"
Die türkische Militärpräsenz in Katar soll beendet werden. Das gehört zur Isolationspolitik, zugleich hält sich Saudi-Arabien damit die Möglichkeit offen, auf möglichst wenig Widerstand zu treffen, sollte sich das Haus Saud mit dem neuen "dynamischen" Kronprinzen dazu entschließen, seine Interventionspolitik zu verschärfen.
Katar soll die Beziehungen zu den "Terroristen" der Muslimbrüder, der Hamas, der Dschihadisten des IS und der al-Nusra-Front beenden, Verdächtige sollen ausgeliefert werden; angedeutet werden im AP-Bericht auch Verbindungen zur Hizbollah, die ebenfalls eingestellt werden sollen wie überhaupt sämtliche finanzielle Unterstützungen, die an Gruppen gehen, die von den USA als Terrorgruppen ausgewiesen werden. Verlangt werden detaillierte Berichte über die Finanzierung von Oppositionellen in Saudi-Arabien und anderen Ländern.
Der Bericht schließt mit den Worten: "Wenn sich Katar damit einverstanden erklärt, dies zu befolgen, dann werde dies im ersten Jahr einmal im Monat überprüft, im zweiten Jahr einmal im Monat. In den folgenden zehn Jahren würde Katar jährlich auf Erfüllung der Punkte überprüft."
Aus Katar wird bislang noch keine Reaktion auf diese Forderungen berichtet. Es ist erstmal die Fortsetzung des Konfliktes über Medien, über Öffentlichkeitsarbeit, die im Machtspiel ein sehr wichtiger Faktor ist.
Zur Erinnerung: Die Krise wurde ausgelöst durch veröffentlichte Bemerkungen des katarischen Emirs Sheikh Tamim bin Hamad al-Thani, die, kurz gesagt, die Anti-Iran Bündnispolitik zwischen den USA, Saudi-Arabien und dem Golfkooperationsrat kritisierten und Iran als wichtige Regionalmacht herausstellten. Laut der Regierung in Katar wurden diese Äußerungen niemals gemacht. Hacker seien in die Twitteraccounts eines katarischen TV-Senders eingedrungen und hätten die Fake News lanciert.
Ob diese Behauptung nun wahr ist oder sie lediglich zum Schutz erhoben wird, ist schwer nachzuprüfen, es bleibt die Feststellung, dass der Konflikt zu wesentlichen Teilen im öffentlichen Raum stattfindet, es geht um Macht und Reputation, weswegen es auch irreführend wäre, hier mit einer Seite zu sympathisieren.
Die öffentliche Anhängerschaft wird von Saudi-Arabien und seinen Verbündeten umschmeichelt, indem der Machtkampf mit Katar, der von einer Verkehrs- und Zulieferungsblockade forciert wird, als Kampf gegen die Unterstützung des Terrorismus dargestellt wird. In diesem Rahmen wird auch die Forderung zu einer Beendigung der Beziehung Katars mit Iran gestellt. Auf dem amerikanisch-arabischen Gipfel Ende Mai stellte Trump Iran als Hauptförderer des Terrorismus heraus.