Deutsche Wahlkampfhilfe für Erdogan in Berlin?

Polizeiliche Durchsuchung von Räumen der Nav-Dem und des kurdischen Zentrums Civaka Azad; für die HDP und die türkischen Wähler in Deutschland ist das eine Botschaft

In den frühen Morgenstunden vom heutigen Mittwoch begann in Berlin eine großangelegte Durchsuchung der Vereinsräume des kurdischen Gesellschaftszentrums Nav-Dem e.V. und des benachbarten Öffentlichkeitszentrum Civaka Azad e.V..

Bewaffnete und maskierte Polizisten zerstörten die Eingangstür des Öffentlichkeitszentrums. Zusätzlich wurden die Privatwohnungen von mindestens 5 Vorstandsmitgliedern des Kulturzentrums durchsucht und Handys beschlagnahmt. In dem Kulturverein wurden ein Computer, im Öffentlichkeitszentrum zwei Computer und Zeitschriften beschlagnahmt.

Knapp zwei Wochen vor den Wahlen in der Türkei drängt sich der Verdacht auf, die Bundesregierung betreibe indirekt Wahlkampf für Erdogan, indem kurdische Organisationen durch Negativberichterstattung der Medien in die kriminelle Ecke gestellt werden.

Es scheint, dass - wie in der Türkei - die demokratische Partei HDP zum Schweigen gebracht werden soll, denn gerade CIVAKA Azad e.V. und der Kulturverein sind wichtige Informationsträger für die kurdische Bevölkerung in Deutschland.

Die Durchsuchung des Öffentlichkeitszentrums ist ein Eingriff in die Pressefreiheit, da es aktuelle Berichte, Reportagen und Analysen zur Situation in der Türkei und den kurdischen Regionen der umliegenden Länder liefert.

Gerne greifen auch Bundestagsabgeordnete bei der Organisation von Delegationsreisen in die Türkei und Nordsyrien auf das Büro zurück. Die Bundestagsabgeordnete und innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke ist empört:

Seit Tagen sind Mitglieder von Nav Dem unentwegt auf der Straße, um Wahlkampf für die Demokratische Partei der Völker HDP in der Türkei zu machen und die Wahlurnen im türkischen Generalkonsulat vor Manipulationen zu bewachen.

Denn nur mit dem Wiedereinzug dieser pluralen, linken und demokratischen Partei in das türkische Parlament am 24. Juni ist eine oppositionelle Mehrheit gegen Erdogans AKP möglich. Wegen dieser Bedrohung seiner autokratischen Herrschaft hat Erdogan die HDP, deren Präsidentschaftskandidat Selahattin Demirtas seit November 2015 in Untersuchungshaft festgehalten wird, für terroristisch erklärt.

Dieser Sichtweise scheinen die Berliner Polizei und Staatsanwaltschaft zu folgen. Die fortgesetzte direkte und indirekte Unterstützung des Erdogan-Regimes muss ein Ende haben!

Ulla Jelpke

Pikanterweise ordnete die Berliner Staatsanwaltschaft die Durchsuchung an, was heißt, dass dies in Kenntnis von Innensenator Geisel (SPD) und/oder Justizsenator Behrend (Grüne) erfolgte. Pikant ist dies deshalb, weil Berlin durch einen rotrotgrünen Senat regiert wird.

Wenige Tage zuvor versprach der grüne Bundespolitiker Cem Özdemir auf der Eröffnungsveranstaltung des HDP-Büros in Berlin der HDP Unterstützung. Nun wurden gerade in jenen Einrichtungen Durchsuchungen durchgeführt und Equipment beschlagnahmt, die maßgeblich bei den hiesigen Bürgern aus der Türkei um Unterstützung für die HDP werben.

Der vor Ort angegebene Durchsuchungsgrund ist fadenscheinig: eine nicht stattgefundene Solidaritätsveranstaltung für Afrin, die für den 3. Dezember 2017 geplant war und zwei Tage vorher von der Polizei mit der Begründung verboten wurde, dass sie "gegen das Vereinsgesetz verstoßen" hätte. Die Türkei marschierte im Januar 2018 in den nordsyrischen Kanton ein und vertrieb die kurdische Bevölkerung; sie hält das Gebiet seither besetzt.

Der Zeitpunkt für die Durchsuchung hätte besser nicht sein können. Erdogan wird zunehmend nervöser, weil seine angestrebte Mehrheit bei den Wahlen in immer weitere Ferne zu rücken scheint. Zunehmend gewinnt daher der AKP-Wahlkampf in Deutschland an Bedeutung. Die AKP hat ein "Wahl-Koordinationszentrum für das Ausland" (Yurt Dışı Seçim Koordinasyon Merkezi – AKYSKM).

Dessen Aufgabe besteht darin, die Stimmen der im Ausland wahlberechtigten Türken für die AKP zu mobilisieren. Unter dem Namen "hedef1milyon.net" im Internetauftritt wird deutlich, was das Ziel der AKP ist: eine Million Stimmen für die AKP aus dem Ausland.

Organisiert wird das Ganze von dem AKP-Politiker Mustafa Yeneroğlu, dem ehemaligen Generalsekretär der islamistischen Organisation Islamische Gemeinschaft Milli Görüş (IGMG) mit Sitz in Köln. Yeneroğlu ist in Deutschland gut bekannt durch seine Auftritte als AKP-Lobbyist in TV-Talkshows.

Ziel der AKYSKM ist die Koordination der verschiedenen AKP-nahen Institutionen im Ausland, was konkret bedeutet, dass die Aktivitäten von Ditib, den Konsulatslehrern, den AKP-nahen türkischen Vereinen, türkischen Sportvereinen usw. zentral von Ankara aus gelenkt werden sollen.

Eine besondere Zielgruppe sind dabei die türkischen Jugendlichen, die in ihrer "kulturellen Identität" gestärkt werden sollen:

Um die Muttersprache, die Kultur und die Religion unserer im Ausland befindlichen Jugendlichen lebendig zu erhalten, haben wir mehr als 2.000 Lehrer und Religionsbeauftragte ins Ausland entsandt.(…)
Wir haben im Rahmen des Internationalen Theologie Programms die Zahl der im Ausland herangewachsenen und in der Türkei ausgebildeten Jugendlichen erhöht.

Murat-Kayman

Letztlich steht diese Durchsuchungsaktion in einer Reihe mit der Durchsuchung und Beschlagnahmung des kompletten Mesopotamien-Verlags vor einigen Wochen (Keine Pressefreiheit für Kurden). Hier wie in der Türkei soll die Information über kurdische Kultur und ihre politischen Belange ausgeschaltet werden. Das ist eine Schande für das Einwanderungsland, wo Hundertausende kurdische Bürger und Bürgerinnen leben - viele davon deshalb, weil sie sich in Sicherheit wähnten.