Deutscher Terror in Nahost
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Die Bedrohung deutscher IS-Kämpfer für die Bundesrepublik? Deutsche Terroristen waren vor allem eine Gefahr für die Menschen in Irak und Syrien
"Zum fünften Mal jährte sich Anfang dieses Jahres jener Tag, an dem der Terror aus Nahost endgültig in Deutschland ankam. Über 50 Menschen starben, als sich der Syrer Rabia Al-Bawam in einem Dorf nahe Solingen Anfang 2014 in die Luft sprengte und unser Land für immer veränderte: Sicherheitsgesetze wurde verschärft, die Überwachungsbefugnisse der Geheimdienste ausgeweitet, die deutschen Grenzen wurden für die meisten Migranten aus Nahost ebenso geschlossen wie Dutzende Moscheen.
Zwei Innenminister und ein Verfassungsschutzpräsident mussten zurücktreten, weil sie keine Antwort liefern konnten auf die Frage, die auch heute noch Untersuchungsausschüsse von Bund und Ländern beschäftigen: Wie konnte es geschehen, dass ein Mann, der seit Jahren im Visier der Sicherheitsbehörden stand, ja sogar schon einmal wegen Terrorplänen in Haft saß, völlig problemlos in die Bundesrepublik einreisen konnte?"
Die Geschichte ist nicht völlig frei erfunden, nur in Deutschland spielt sie nicht.
Der Ort des Anschlags liegt nicht bei Solingen, sondern in der Nähe der syrischen Stadt Homs. Und der Mann, der Anfang 2014 wahrscheinlich über 50 Menschen mit in den Tod riss, war kein Syrer namens Rabia Al-Bawam, sondern ein Deutscher namens Robert Baum. Der Grund, warum es am Jahrestag seines Anschlags weder Sondersendungen noch Untersuchungsausschüsse geben wird: Der Terror, den er verbreitete, kam aus Deutschland und traf Menschen in Nahost.
Wenn dieser Tage wieder Politiker und Medien über die Schwierigkeiten im Umgang mit IS-Terroristen diskutieren, scheint noch immer das Credo zu lauten: Terror kann es nur gegen, aber nicht durch Deutsche geben. Von potenziellen Bedrohungen und möglichen Anschlagsgefahren in Deutschland liest man dann.
Über den ganz realen Terror, den deutsche Terroristen in den letzten Jahren über die Menschen in Syrien und in Irak gebracht haben, hört man hingegen kaum etwas.
In keiner Terrororganisation gab es so viele Deutsche wie im IS
Rund 1.050 Menschen sollen sich nach Angaben des Bundesinnenministeriums in den letzten Jahren aus Deutschland auf den Weg gemacht haben, um sich dem IS anzuschließen. Damit dürfte keine Organisation seit 1945 so viele deutsche Terroristen um sich versammelt haben wie der Islamische Staat.
Terroristen wie Philip B. Der damals 27-jährige ehemalige Pizzabote aus Dinslaken sprengte sich mutmaßlich im August 2014 nahe der irakischen Stadt Mosul in die Luft und nahm 20 Kurden das Leben. Oder Yannik N., dessen "Märtyrertod" der IS am 18. Mai 2015 via Twitter verkündete. Der Mann aus Freiburg soll nahe der irakischen Stadt Baidschi einen mit 1,5 Tonnen Sprengstoff beladenen LKW in einen Kontrollpunkt der irakischen Armee gesteuert haben.
"Das führte zu Dutzenden von Toten und Verwundeten, zwei Geländewagen und ein Bulldozer verbrannten", meldete der IS damals stolz. Oder Yamin A.-Z. Der junge Mann aus Königswinter tauchte im Sommer 2015 in einem Video des IS auf. Zu sehen ist, wie der Ex-Telekom-Azubi zwei gefesselte und am Boden kniende syrische Soldaten in den Kopf schießt. Oder oder oder…
Als die IS-Fahne noch in deutschen Fußgängerzonen wehte
Es gibt viele Gründe, warum der IS so viele Leichtgläubige aus aller Welt um sich versammeln konnte. Seine spektakulären Erfolge zwischen 2014 und 2017. Das Versprechen an Menschen, die immer am Rande der Gesellschaft standen, bei einem welthistorischen Ereignis zu den Gewinnern zu gehören. Das beispiellose Terrormarketing der Organisation. Die brutale Anarchie im Nahen Osten, die Sadisten aller Art eine Heimstätte gibt.
Einige Gründe dürften aber hausgemacht sein, mit Behörden und Politikern in Deutschland und anderswo zu tun haben, die lange wegschauten, weil der Terror nicht ihr Land betraf. Zu einem Zeitpunkt als Robert B. und viele andere Terror-Auswanderer in Syrien und Irak unter dem Banner des IS längst schreckliche Verbrechen begangenen hatten, konnte man in deutschen Fußgängerzonen immer noch die schwarze Fahne des IS wehen sehen.
Zu einem Zeitpunkt als Nachrichten über Massenmorde an irakischen Jesiden und syrischen Alawiten die Schlagzeilen bestimmten und der IS längst seine Terrorherrschaft über irakische und syrische Großstädte errichtet hatte, konnten Dschihadisten in Deutschland noch ungestört für die Terrororganisation werben.
Rechtlich kompliziert sei ein Verbot von Strukturen und Symbolen, rechtfertigten sich damals deutsche Sicherheitspolitiker. Es dauerte schließlich bis September 2014, bis die Bundesregierung Strukturen und Symbole des "Islamischen Staates" in Deutschland verbot. Erst 2015 begannen Behörden Dokumente von deutschen Dschihadisten einzuziehen, um sie so an der Ausreise zu hindern. Doch da hatten viele die Bundesrepublik längst verlassen.
Viele deutsche Dschihadisten waren den Behörden bekannt
Am fehlenden Wissen dürfte es nicht legen, dass über viele Jahre deutsche Dschihadisten ungehindert in Richtung Syrien und Irak ausreisen konnten. Fragt man bei Sicherheitsbehörden nach, erklären diese stolz, dass sie gut Bescheid wüssten über die deutsche Dschihadisten-Szene.
Damals wie heute: Rund ein Drittel der deutschen Terroristen soll nach Angaben des Innenministeriums nach dem Kampf wieder nach Deutschland zurückgekehrt sein. 200 sind vermutlich tot. Rund 50 IS-Anhänger sollen sich in der eingeschlossenen Islamisten-Hochburg Idlib befinden. 40 weitere befinden sich in Gefängnissen im von kurdischen Milizen kontrollierten Nordsyrien.
Auch vor ihrer Ausreise war ein Großteil der Dschihadisten polizeibekannt, stand auf Gefährderlisten oder hatte wegen islamistischer Straftaten bereits Haftstrafen verbüßt. So auch Robert Baum. 2011 wurde der Solinger mit dem befreundeten Salafisten Christian E. bei der Einreise ins Vereinigte Königreich festgenommen. Im Gepäck der beiden: Pläne zum Bau von Bomben und Propagandamaterial der al-Qaida. Ein britisches Gericht verurteilte E. und Baum zu 12 bzw. 16 Monaten Haft. Nach einem halben Jahr kamen sie frei und kehrten nach Deutschland zurück.
Mit rund 50 anderen Salafisten gehörten sie der dort größten und radikalsten deutschen Dschihadisten-Gruppe um den Solinger Moschee-Verein "Millatu Ibrahim" an. Aufgebaut wurde die Gruppe vom wahrscheinlich bekanntesten deutschen IS-Kämpfer, dem ehemaligen Berliner Gangsta-Rapper Denis Cuspert alias Deso Dogg, sowie dem österreichischen Salafisten Mohamed Mahmoud.
Letzterer hatte wegen Unterstützung der Terrororganisation al-Qaida bereits vier Jahre in österreichischer Haft verbracht. Als Mitglieder der Gruppe im Mai 2012 in Solingen und Bonn auf Polizisten losgingen, verbat Innenminister Hans-Peter Friedrich am 29. Mai 2012 den Verein. Als Ermittler einen Monat später bundesweit Razzien gegen die Gruppe durchführten, reisten Baum, E., Cuspert, Mahmoud und rund drei Dutzend weitere Dschihadisten unbehelligt nach Ägypten aus. Über den Umweg über Libyen landeten die meisten von ihnen schließlich in Syrien.
Auch andere deutsche Dschihadisten waren den Behörden vor ihrer Ausreise bekannt. Der Berliner Fatih K. musste sich als Mitglied der "Deutschen Taliban Mujahideen" 2011 vor Gericht verantworten, nachdem er zwei Jahre zuvor ins pakistanisch-afghanische Grenzgebiet ausgereist war und von dort aus Propagandavideos verbreitet hatte. Das Berliner Gericht verurteilt ihn zu zweieinhalb Jahren Jugendstrafe. Nach Absitzen seiner Strafe verschwand auch er nach Syrien.