Deutschland: Akzeptanz von Anti-Corona-Kontaktbeschränkungen lässt nach
Je länger ein "Social Distancing" dauert, desto stärker wird potentiell der Drang, Gewohnheiten nachzugehen, die man vermisst
Einer vom Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Auftrag gegebenen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap nach sinkt in Deutschland die Akzeptanz für die von der Politik verhängten Anti-Corona-Kontaktbeschränkungen. Während ihnen Ende März 87 Prozent der Deutschen zustimmten, sind es jetzt bloß noch 74 Prozent. 18 Prozent lehnen sie inzwischen explizit als "übertrieben" ab.
Eine Ursache für diese Entwicklung dürfte deren Dauer sein: Je länger ein "Social Distancing" dauert, desto stärker wird potentiell der Drang, Gewohnheiten nachzugehen, die man vermisst. Vom Besuch bei Freunden und Verwandten bis hin zum Termin beim Friseur, an den jeder morgendliche Blick in den Spiegel täglich etwas dringender mahnt. Gleichzeitig steckt jeder Corona-Infizierte den offiziellen Zahlen nach nun nicht mehr drei weitere, sondern nur noch weniger als eine andere Person an, was die Seuche nun weniger gefährlich erscheinen lässt als im letzten Monat.
Sorgen
Hinzu kommen bei vielen Bürgern Sorgen über die wirtschaftlichen Auswirkungen eines Langen Lockdowns. Bei manchen sind sie eher abstrakt, bei anderen dagegen sehr konkret - etwa bei Personen, die in der Gastronomie arbeiten.
Damit die von der nun beschlossenen Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent profitieren kann, muss sie erst einmal wieder öffnen dürfen. Für die jetzt erlaubten Lieferungen nach Hause gilt nämlich bereits seit 2012 der ermäßigte Mehrwertsteuersatz. Hinzu kommt, dass die auf dieses Jahr beschränkte Senkung nur Speisen betrifft, während auf die in vielen Gastwirtschaften wirtschaftlich wesentlich bedeutsameren Getränke weiterhin 19 Prozent für den Staat aufgeschlagen werden muss.
Widersprüche
Manch neuer Maßnahmenskeptiker fragt sich vielleicht auch, ob die aktuelle deutsche Staatsführung tatsächlich so viel besser weiß als er selbst, wie man am besten auf die Coronaseuche reagiert. Viele Menschen vergessen zwar bemerkenswert schnell - aber nicht so schnell, dass sie sich nicht daran erinnern würden, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn noch Ende Januar verlautbarte, ein "Mundschutz" sei "nicht notwendig, weil der Virus gar nicht über den Atem [der immer auch Tröpfchen enthält, wenn er aus dem Mund kommt] übertragbar ist".
Sechs Wochen später meinte Spahn dann, ein Mundschutz sei zwar nicht ganz sinnlos, aber außer für Kranke unnötig. Fünf Wochen darauf empfahl die Bundesregierung "dringend" das Tragen jener Bedeckungen von Mund und Nase, die ab dem nächsten Montag in allen Bundesländern Pflicht sein werden, wenn man ein Geschäft oder ein öffentliches Nachverkehrsmittel betreten will.
Transparent?
Am selben gestrigen Mittwoch, an dem sich mit Bremen das letzte deutsche Bundesland zu dieser Maßnahme entschloss, mit der man sich dem Virologen Alexander Kekulé zufolge den Lockdown ersparen hätte können, verkündete Spahn bei einer Regierungsbefragung im Bundestag, er finde es "normal", dass "Politik, Gesellschaft und auch Wissenschaft […] in einer zukünftigen Nachbetrachtung der Krise wahrscheinlich Fehleinschätzungen zugeben müssen". Gleichzeitig lässt er eine umstrittene Corona-App entwerfen, deren Probleme Felix von Leitner in einem sehr lesenswerten Text zusammengefasst hat. Und Spahns Chefin Merkel behauptet in einer Rede, dass ihre Regierung "die politischen Entscheidungen auch transparent mach[e] und erläuter[e]", nachdem sie gerade einen Antrag zur Einsicht in Krisenstabsprotokolle abgelehnt hat.
Außerdem sorgt man sich in der Bundesregierung um Äußerungen zur Coronakrise, die denen ihren widersprechen. Horst Seehofers Innenstaatssekretär Markus Kerber plant deshalb seit Ende März stärkere "Eingriffe des Staates in soziale Netzwerke", wie er dem Handelsblatt verriet. Dabei soll auch Ursula von der Leyens EU-Kommission helfen, deren "East StratCom Task Force" aktuell unter anderem vor der "Legende" warnt, dass "die [chinesische] Führung um Präsident Xi Jinping […] schnell und effektiv auf den Ausbruch reagiert" habe. Darüber hinaus kritisiert sie mit dem Adjektiv "kremlfreundlich" Medien, "die das Vertrauen der Bürger in die nationalen Behörden und Gesundheitssysteme untergraben". Die tschechische EU-Justizkommissarin Věra Jourová besorgt das so sehr, dass sie nicht mehr nur öffentliche Postings auf Twitter und Facebook, sondern auch private Unterhaltungen auf WhatsApp ins Visier genommen hat.
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