Deutschland auf (Führungs-)Kurs

NATO-Großverbände gegen Russland

Bei ihren "denkwürdigen" Auftritten auf der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang 2014 forderte der damalige Bundespräsident Joachim Gauck, flankiert von Ursula von der Leyen und Frank-Walter Steinmeier, nicht weniger als einen Paradigmenwechsel in der deutschen Außen- und Militärpolitik. Deutschland solle der "Kultur der militärischen Zurückhaltung" entsagen und sich künftig deutlich öfter (militärisch) auf der Weltbühne positionieren, so die damalige Botschaft, die seither maßgeblich die deutsche sicherheitspolitische Debatte prägt (Wir sind die Guten).

Auch die deutsche NATO-Politik der folgenden Jahre sollte davon nicht unberührt bleiben, erste Gelegenheiten dazu ergaben sich bereits auf den NATO-Gipfeln in Wales (2014) und Warschau (2016), auf denen eine Reihe gegen Russland gerichteter Rüstungsmaßnahmen beschlossen wurden, bei denen sich Deutschland fast überall buchstäblich an vorderster Front positionierte. Die nächsten wichtigen Schritte wurden dann im Jahr 2018 eingeleitet - die NATO-Krisenreaktionsinitiative sowie die Verabschiedung des Fähigkeitsprofils der Bundeswehr. Bei beiden geht es um den Aufbau bzw. die Bereitstellung von Bundeswehr-Großverbänden für Auseinandersetzungen mit Russland, über die Ende des Jahres neue Informationen zum Stand der Umsetzung durchsickerten.

Deutschland: NATO-Speerspitze

Nach der Eskalation der westlich-russischen Beziehungen im Zuge der Ukraine-Krise wurden erste wichtige Weichenstellung für eine endgültige Verfestigung des Neuen Kalten Krieges beim NATO-Gipfel in Wales im September 2014 getroffen. Bei nahezu allen damals in Angriff genommenen Projekten spielte Deutschland eine führende Rolle: Die Schnelle Eingreiftruppe der NATO (NATO Response Force, NRF) wurde von 13.000 auf 40.000 Soldaten aufgestockt und ergänzend der Aufbau einer 5.000 Mann starken Ultraschnellen Eingreiftruppe (Very High Readiness Joint Task Force, VJTF) beschlossen, was zunächst unter deutscher Führung geschah. Gleichzeitig wurde die Manövertätigkeit massiv erhöht, wofür entschieden wurde, das Multinationale Korps Nord-Ost in Stettin unter polnisch-deutscher Führung deutlich auszubauen, damit von dort aus (seit Juni 2017) Einsätze und Manöver in einem Umfang von bis zu 60.000 Soldaten geleitet werden können.

Beim NATO-Gipfel in Warschau erfolgte dann im Juli 2016 in Form permanenter Truppenstationierungen der endgültige Schritt über den Rubikon. Unter dem Begriff "Enhanced Forward Presence" wurde beschlossen, vier NATO-Bataillone (à 1000 Soldaten) dauerhaft in unmittelbarer Nähe zu Russland zu stationieren. Damit wurde auch die NATO-Russland-Akte aus dem Jahr 1997 und die darin enthaltene Zusage, die NATO werde keine substantiellen Kampftruppen dauerhaft in Osteuropa stationieren, faktisch versenkt - und das erneut unter substantieller deutscher Beteiligung. So werden die NATO-Truppen in Polen von den USA, in Estland von Großbritannien und in Lettland von Polen befehligt, während die Bundeswehr in Litauen das dort stationierte NATO-Bataillon kommandiert.

Die fieberhaften Aktivitäten der Bundesregierung wurden bei den üblichen Verdächtigen durchaus wohlwollend registriert und kommentiert. Unter der völlig inakzeptablen Überschrift "Deutschlands militärisches Erwachen" stellte seinerzeit zum Beispiel die FAZ ein lobendes Zeugnis aus:

Deutschland präsentiert sich auf dem Nato-Gipfel in Warschau mit neuem Selbstverständnis. Vergessen sind Jahrzehnte der politischen und militärischen Zurückhaltung. Jetzt geht es Berlin um die aktive Mitgestaltung der globalen Ordnung. […] Die neuen Bedrohungen durch die russische Aggressionspolitik im Osten und durch den islamistischen Terror im Süden des Nato-Bündnisgebietes haben die Bundesregierung veranlasst, die Kultur politischer und militärischer Zurückhaltung aufzugeben, die über Jahrzehnte ein eingeübtes Verhaltensgebot der deutschen politischen Führung war.

FAZ

Die völlig aus dem Ruder geratene Überschrift wurde zwar später in ein unverfänglicheres "Vom verlässlichen Partner zum Impulsgeber" verändert, die Botschaft des Artikels blieb allerdings dieselbe. Und auch in den Folgejahren war Deutschland weiter bemüht, im Fahrersitz der NATO zu bleiben.

Reaktionsinitiative (4X30)

Als nächste wichtige Station erwies sich die NATO-Tagung in Brüssel im Juli 2018, auf der zwei weitere Projekte mit zentraler deutscher Beteiligung beschlossen wurden. Dabei handelte es sich einmal um die Reaktionsinitiative (Nato Readiness Initiative, NRI) - auch "4X30" genannt. Woher die Abkürzung stammt, wird aus dieser Passage des Abschlussdokuments der Tagung ersichtlich:

Aus dem Gesamtpool an Streitkräften werden die Verbündeten zusätzlich 30 größere Kampfschiffe, 30 schwere oder mittlere Infanteriebataillone und 30 Kampfflugzeugstaffeln mit Unterstützungskräften in eine Reaktionsfähigkeit von 30 Tagen oder weniger versetzen.

NATO

Danach wurde es zunächst einmal etwas ruhig um die Initiative, deren Kontingente zusätzlich zur ohnehin bereits auf 40.000 Soldaten aufgestockten Schnellen Eingreiftruppe mobilisierbar sein sollen. Ein kürzlich in den Stuttgarter Nachrichten erschienener Bericht untermauert aber erneut die prominente Rolle der Bundeswehr in diesem Zusammenhang:

Deutschland unterstützt das Streben der Nato, über mehr voll ausgerüstete und ausgebildete Truppen innerhalb kürzerer Reaktionszeiten zu verfügen. Dafür hat die Bundeswehr rund 7200 Soldaten für die […] Bereitschafts-Initiative des Bündnisses (Nato Readiness Initiative, NRI) gemeldet. […] Als Ziel der NRI hat sie definiert, dass ein höherer Anteil der in den Nato-Staaten vorhandenen Truppen in der Lage sein soll, zu einer kürzeren Reaktionszeit des Bündnisses beizutragen. Außerdem soll die Beweglichkeit dieser Truppen innerhalb Europas und über den Atlantik hinweg verbessert werden.

Stuttgarter Zeitung

Die Bundeswehr stellt also nicht nur rund ein Viertel der Truppen für die Reaktionsinitiative, auch was die Logistik anbelangt, spielt sie eine Führungsrolle. Denn um die "Beweglichkeit innerhalb Europas" und vor allem die schnelle Verlegefähigkeit in Richtung Osteuropa zu "verbessern", wurde bei der NATO-Tagung in Brüssel als zweite wichtige Initiative der Aufbau eines in Ulm beheimateten Logistikkommandos (Joint Support and Enabling Command, JSEC) beschlossen. In der Abschlusserklärung der Tagung hieß es dazu konkret:

Wir haben auch weitreichende Beschlüsse gefasst, um die NATO-Kommandostruktur - das militärische Rückgrat des Bündnisses - anzupassen und zu stärken. […] Wir werden […] ein Gemeinsames Unterstützungs- und Befähigungskommando (Joint Support and Enabling Command) in Deutschland zur Gewährleistung der Operationsfreiheit und der Durchhaltefähigkeit im rückwärtigen Raum zur Unterstützung schneller Transporte von Truppen und Ausrüstung nach, durch und aus Europa aufbauen.

NATO

Das JSEC soll zwar erst Ende 2021 voll funktionsfähig sein, aber bereits bei den NATO-Begleitmanövern zur US-Großübung "Defender 2020" im April und Mai 2020 eine Rolle spielen - damit nähert sich Deutschland dem in der Konzeption der Bundeswehr vom Juli 2018 formulierten Ziel an, als Planungszentrum und Logistikdrehscheibe für den Weg nach Osten zu fungieren:

Die Rolle Deutschlands als mögliche Basis für Operationen, rückwärtiges Einsatzgebiet und Drehscheibe der Unterstützung stellt Anforderungen an den Nationalen Territorialen Befehlshaber (NatTerrBefh), die insbesondere im Hinblick auf Reaktionsfähigkeit, Führungsorganisation, Abstimmung mit und Unterstützung durch Dritte, Resilienz des Gesamtsystems sowie die Kräfte für den Heimatschutz einschließlich der territorialen Reserve zu erfüllen sind.

Konzeption der Bundeswehr