Seite 3: Noam Chomsky über Schutzverantwortung

In einer Rede vor der UNO Generalversammlung am 23. Juli 2009 erinnerte Noam Chomsky, dass das Prinzip der "Schutzverantwortung" bzw. R2P (Responsability to Protect) gar nicht so neu ist, wie behauptet wird, und dass es schon immer missbraucht wurde.

Während der gesamten Geschichte gibt es einige Prinzipien in internationalen Angelegenheiten, die allgemein gültig waren. Eines ist die Maxime von Thucydides, die besagt, dass der Starke macht, was er will, während der Schwache sein Leiden ertragen muss. Eine Konsequenz daraus bezeichnet Ian Brownlie mit "dem hegemonialen Ansatz, Gesetze zu verkünden": Die Stimme des Mächtigen schafft Fakten.

Ein anderes Prinzip, das aus der Aussage von Adam Smith über Politik in England stammt: Der "Oberste Architekt" der Politik in diesen Tagen … sind "die Händler und Hersteller", die sicherstellen, dass ihre eigenen Interessen "sehr sorgfältig beachtet werden", unabhängig davon, wie "schmerzlich" der Effekt auf andere ist, auch auf Menschen in England, aber noch viel mehr auf solche, die der Ungerechtigkeit der Europäer gegenüber "Wilden" ausgesetzt sind, besonders jenen in Indien, denen Smiths besondere Besorgnis galt.

Ein drittes Prinzip besagt, dass praktisch jede Gewaltanwendung in internationalen Angelegenheiten mit dem Begriff von R2P gerechtfertigt werden kann, selbst die schlimmsten Untaten. Um das zu illustrieren hat der Hochschullehrer Sean Murphy in seiner Studie "Humanitäre Intervention" nur drei Beispiele zwischen dem Kellogg-Briand Pakt und der UN Charta genannt: Japans Angriff auf die Mandschurei, Mussolinis Invasion von Äthiopien und Hitlers Besetzung von Teilen der Tschechoslowakei. Alles begleitet von pathetischer Rhetorik über die Verantwortung, die leidende Bevölkerung zu schützen, und einer Rechtfertigung durch geschaffene Fakten. Das grundsätzliche Muster bleibt immer das Gleiche, bis heute.

Noam Chomsky

Chomsky weist uns also darauf hin, dass das als so neu und revolutionär dargestellte Prinzip in Wirklichkeit schon lange bekannt ist und ebenso lange missbraucht wird. Und er verweist auch die US-amerikanische Geschichte, die ebenfalls ein Beispiel für R2P enthält:

Das große Siegel der Kolonie stellt einen Indianer dar, der die Worte ausspricht: "Kommt und helft uns." Die englischen Kolonisten erfüllten ihre Verantwortung zu schützen, indem sie damit fortfuhren, die Eingeborenen auszurotten und zu vernichten.

Noam Chomsky

In seiner Rede zeigt Chomsky dann auf, wie vor 70 Jahren erstmals ein Fall von behaupteten R2P vor einem internationalen Gerichtshof als pure Machtausübung zum eigenen Nutzen entlarvt wurde:

Das Gericht stellte fest, dass es das angenommene Recht zu einer Intervention nur als Manifestation einer Politik der Stärke verstehen konnte. Jenes Rechts, das in der Vergangenheit die schlimmsten Missbrauchsfälle hervorgebracht hat und deshalb in keinem Fall, egal wie unvollkommen internationale Organisationen sein mögen, einen Platz im internationalen Recht finden darf. Aus der Natur der Dinge heraus wird Intervention für die mächtigsten Staaten reserviert bleiben, was es einfach macht, Rechtsstaatlichkeit zu pervertieren.

Noam Chomsky

Dieser Grundsatz wurde daraufhin immer wieder durch Beschlüsse von Staatengemeinschaften bzw. auch durch die UNO noch im Jahr 2005 bestätigt, die aber gleichzeitig die Möglichkeit von neuerlichem Missbrauch eröffnete.

Während sie die Stellungnahme bestärkt, die bereits anerkannter Grundsatz war, machte die Hauptversammlung den Willen deutlich, "gemeinsam Aktionen zu unternehmen, durch den Sicherheitsrat, in Übereinstimmung mit der Charta, für den Fall, dass gewaltlose Maßnahmen inadäquat sind und nationale Behörden ihrer Pflicht zum Schutz der eigenen Bevölkerung vor ernsten Verbrechen nicht nachkommen".

Noam Chomsky

Tatsächlich aber war es normalerweise gar nicht notwendig, diese Regel anzuwenden, da man die Länder auf Grund von Vertragsverletzungen belangen konnte, soweit sie die Konventionen der UNO, wie die Menschenrechtskonvention, unterzeichnet hatten. Chomsky: "Die wenigen Erfolge von R2P, die immer wieder angeführt werden, wie in Kenia, benötigten gar keiner Resolution der Hauptversammlung oder die Anwendung des Begriffs R2P."

Aber es gab auch immer wieder Versuche, die alte R2P-Philosophie aus dem Schrank zu holen, und zwar mit Hinweis auf die Handlungsunfähigkeit der UNO. So z.B. in einem Bericht der "International Commission on Intervention and State Sovereignty on Responsibility to Protect" (2001):

Die Kommission zieht eine Situation in Betracht, in der "der Sicherheitsrat einen Vorschlag zurückweist, oder nicht in der Lage ist, in angemessener Zeit zu reagieren". In diesem Fall, so der Bericht, "werden Aktionen autorisiert, die innerhalb der Jurisdiktion, durch regionale Organisationen oder deren Untergliederungen, unter Kapitel VII der Charta, ausgeführt werden, vorausgesetzt, sie ersuchen eine nachträgliche Autorisierung durch den Sicherheitsrat".

Noam Chomsky

Vollkommen entlarvt wird dann der Hintergrund der Anwendung von R2P durch eine Erklärung der NATO im Fall von Afghanistan. "Der General-Sekretär Jaap de Hoop Scheffer informierte auf einem NATO-Treffen im Juni 2007, dass die 'NATO-Truppen die Pipelines, die Öl und Gas in den Westen transportieren, beschützen müssen‘. Und darüber hinaus hätte sie die Seewege zu schützen, die durch Tanker genutzt würden, sowie andere wichtige Infrastruktureinrichtungen für die Energieversorgung." Hier wird die vor über 70 Jahren schon festgelegte Verurteilung von R2P bzw. der Verzicht auf Gewalt und Krieg als Mittel der Politik ad absurdum geführt. Wie Chomsky sagte: "Dies öffnete die Tür für die Anwendung von R2P als eine Waffe, imperialen Willen nach Belieben durchzusetzen."

In der Folge wurde R2P sogar zum Gegenteil. Nämlich zum Werkzeug, um Menschenrechtsverletzungen zu verstärken oder erst zu begehen. Wie z.B. im Fall der Irak- Sanktionen unter Bush Senior, die zu vielen tausend Hungertoten unter der Zivilbevölkerung führten. "Sie waren von zwei Direktoren des "Öl für Nahrung"-Programms als 'Völkermord' bezeichnet worden, und beide Direktoren, Denis Halliday und Hans von Sponck, kündigten aus Protest gegen die Sanktionen."

Dann folgte die erste offizielle R2P-Kriegsmission im Kosovo-Krieg. Der Sündenfall, der bis dahin eher der Friedenspolitik zugeneigten Partei "Die Grünen". Und wieder zeigte sich die Heuchelei und Propaganda, die mit dem Begriff verbunden war.

Mit einer einzigen Ausnahme folgten die Verbrechen erst dem Beginn des Bombenkrieges [der Nato gegen Serbien]. Und wir können sicher sein, dass die Behauptung des Massakers vor dem Beginn der Bomben, das Racak-Massaker, dass dieses eigentlich unbedeutend für die USA und Großbritannien war. Denn zu diesem Zeitpunkt hatten sie keine besondere Energie darin verschwendet, es zu verurteilen, sondern unterstützten gleichzeitig wesentlich ernsthaftere Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Ost-Timor. Dort war der Hintergrund der Gräueltaten unvergleichlich größer und grotesker als alles, was auf dem Balkan vorgefallen ist.

Noam Chomsky