Deutschland finanziert Entwaldung – Klimaschutz oder Brandbeschleuniger?

Seite 2: Greenwashing: DEG finanziert Eukalyptusplantagen

Darüber hinaus investierte die DEG 2020 knapp acht Millionen Euro in den Arbaro Fund – eine Private Equity Fonds (eine sogenannte Kapitalbeteiligungsgesellschaft) ebenfalls mit Sitz im Steuerparadies Luxemburg.

Der Arbaro Fund wirbt mit einer Rendite von zwölf Prozent für Investoren und nachhaltigen Forstprojekten in Lateinamerika und Afrika.

In Paraguay betreibt der Arbaro Fund auf mehreren Tausend Hektar Eukalyptusplantagen. Seinen Investoren gegenüber verkauft er dies als "Aufforstung gegen die Klimakrise". In den kommenden Jahren werde man bis zu 20 Millionen Tonnen klimaschädliches Kohlendioxid binden, so das Versprechen.

Allerdings entspricht dieser Wert dem angestrebten Gesamtvolumen des Fonds von 200 Millionen Dollar und müsste auf die tatsächliche Fondsgröße skaliert werden, räumt der Arbaro Fund ein. Auch das Bundesumweltministerium ist in den Arbaro Fund involviert: Über ein internationales Programm für Wiederaufforstungen fließen rund 1,3 Millionen Euro an Krediten und Zuschüssen in den Fonds. Der Green Climate Fonds (GFC) investierte in Arbaro sogar 25 Millionen Dollar.

Mehr als 100 internationale Umweltorganisationen verweisen darauf, dass Eukalyptusplantagen zwar profitabel, aber weder gut für das Klima noch für die Umwelt sind. Das ist auch wissenschaftlich belegt: Laut einer Studie der britischen Universität Leeds von 2019 speichern Plantagen im Vergleich zu natürlichen Wäldern langfristig deutlich weniger Kohlendioxid.

Auch die CO2-Zertifikate, die der Arbaro Fund über einen internationalen Händler anbietet, seien nicht ausreichend, erklärt Reimund Schwarze, Professor für Umweltökonomie am Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung in Leipzig. Die CO2-Zertifikate von Arbaro würden auf dem freiwilligen Emissionsmarkt von einer Firma gehandelt, die zuletzt in der Kritik stand, weil sie die CO2-Einspeicherungen einzelner Projekte zu hoch angesetzt hatte.

Das sollte für die DEG als potentielle Investorin eigentlich ein Ausschlussgrund sein. Zudem werden auf den Eukalyptusplantagen Chemikalien, vor allem Glyphosat, eingesetzt. Das geht aus zwei Gutachten des Forest Stewardship Council (FSC) hervor, der eigentlich die nachhaltige Waldnutzung sichern soll. In Folge der Gifte verschwinden Tiere und Pflanzen auf den Feldern.

Scharfe Kritik an Geschäftspraktiken von Entwicklungsdiensten

Die DEG untersteht direkt dem Bundesministerium für Entwicklung und Zusammenarbeit (BMZ). Nach offiziellen Angaben will sie die Wirtschaft der so genannten Entwicklungsländer fördern – durch Investitionen und Beteiligungen an privaten Unternehmen. Die DEG arbeite im Schatten der KfW.

Niemand weiß genau, was sie eigentlich macht, kritisiert Peter Wolff. Der Experte für entwicklungspolitische Finanzierung kritisiert nicht nur die Geschäftspraktiken der DEG, sondern auch die Beteiligung an Projekten wie Payco.

Correctiv zufolge finanzierte die DEG in den vergangenen Jahren auch in anderen Ländern mehr als ein Dutzend Projekte, die die Umwelt schädigen oder die Lebensgrundlage von Kleinbauern vernichteten und von denen korrupte Geschäftsleute profitierten.

Den Vorwurf der verfehlten Entwicklungspolitik weist die Bundesregierung zurück . Mit der Förderung der Privatwirtschaft leiste die DEG einen "wichtigen, ergänzenden Beitrag zur Entwicklungszusammenarbeit", erklärt das BMZ.

Das verwundert kaum. Denn im Aufsichtsrat der DEG sitzen Vertreter des Entwicklungshilfeministeriums als auch des Bundeswirtschafts- und des Finanzministeriums. Verantwortung für die fragwürdigen Finanzierungen wollen sie aber nicht übernehmen.

Dabei verlangt die Linke seit Jahren von der Bundesregierung eine stärkere politische Regulierung und mehr Transparenz bei den Geschäften der DEG.

Das Netzwerk Steuergerechtigkeit kritisiert zudem einen weiteren brisanten Effekt: Für ihre Investitionen nutzt die DEG Private Equity-Fonds und Zwischengesellschaften in Offshore Finanzzentren (OFCs). So vermeidet die DEG Steuern in den Zielländern der Investitionen und schadet damit direkt und indirekt der nachhaltigen Entwicklung in den betroffenen Staaten. Auf diese Weise gehen in den Zielländern Steuereinnahmen verloren.

Gleichzeitig profitiert die DEG in einigen Fällen indirekt von günstigeren Doppelbesteuerungsabkommen und vermeidet so Quellensteuern auf Zinszahlungen, Dividenden und Veräußerungsgewinne. Unterm Strich erhöht sie damit ihre gesamten Gewinne auf Kosten der Zielländer.