Deutschland und die Ukraine: Wie sie lernten, die irregeleitete Rakete zu lieben

Nach dem Raketeneinschlag in Polen nahm die Nato eine deeskalierende Rolle ein. Ein deutscher Sicherheitsexperte schwadronierte über Waffen, die russische Städte treffen sollen. Die Bundesrepublik ist mitnichten Opfer oder Vasall.

Am vergangenen Dienstag bestand für einige Stunden die reale Gefahr, dass sich der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine ausweitet. Grund waren Raketeneinschläge im Nato-Land Polen. Sollte Russland tatsächlich den Konflikt auf Nato-Gebiet ausweiten wollen? Doch wenige Stunden später kam die Entwarnung aus dem Weißen Haus. US-Präsident Biden machte schnell bekannt, dass es sich bei den Einschlägen um eine ukrainische Abwehrrakete handelte, die versehentlich in Polen eingeschlagen sei.

Wenig später übernahm auch die Nato diese Version und sah davon ab, den Verteidigungsfall auszurufen, der auf jeden Fall die Konfrontation erhöht hatte, auch wenn dies noch nicht den Dritten Weltkrieg bedeutet hätte. Bemerkenswert war, dass die schnellen Entspannungsbemühungen auf Seiten des Globalen Westens in Widerspruch zu den Verlautbarungen aus der Ukraine standen. Deren Präsident Wolodymyr Selenskyj machte weiter die Russen für die Raketeneinschläge in Polen verantwortlich.

Die unterschiedlichen Pressereaktionen zeigten die Verwirrung, die diese ungewohnte Gemengelage ausgelöst hatte. Die junge Welt, die generell ihre Polemik gegen Nato und USA richtet, titelte "Nato wird vorsichtig". Dafür konnten wir in der taz die Journalistin Barbara Oertel in einer ungewohnten Position beobachten: Sie kritisierte erstmals den ukrainischen Präsidenten scharf.

Wie schwer ihr das gefallen sein muss, zeigte sich daran, dass sie diese Kritik mit einer Verteidigung Selenskyjs einleitete:

Kaum jemand würde bestreiten, dass der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski in den fast neun Monaten von Russlands Angriffskrieg gegen sein Land bislang eine gute Figur gemacht und einen kühlen Kopf bewahrt hat. Doch mit seinen Äußerungen, die beiden Raketen, die am Dienstag versehentlich in Polen eingeschlagen sind, könnten gar nicht anders denn russischer Provenienz sein, ist er über das Ziel hinausgeschossen.

Barbara Oertel, taz

Kritik an Selenskyj im Interesse der Ukraine?

Doch natürlich steht Oertel weiterhin fest an der Seite der Ukraine. Sie fragt sich nur, ob Selenskyj mit seinem Beharren auf die russische Verantwortung für die Raketeneinschläge in Polen noch den Interessen des Landes dient.

Derartige Einlassungen sind nicht nur nicht hilfreich, sondern sogar kontraproduktiv. Denn Selenskis Vorverurteilung ist Wasser auf die Mühlen all derer, die die Ukraine bezichtigen, die Nato um jeden Preis in diesen Krieg hineinziehen zu wollen. Und die Kyjiw, selbst um den Preis von sehr weitreichenden Zugeständnissen, am liebsten schon heute am Verhandlungstisch sähen. Dieses Szenario ist genauso abwegig wie die Tatsache unstrittig, wer für diesen Krieg und dessen Folgen verantwortlich ist: Russland.

Barbara Oertel, taz

Damit wird auch die Intention der Kritik von Oertel und anderen bedingungslosen Freunden der ukrainischen Seite an Selenskyj deutlich. Er könnte indirekt die Stimmung fördern, die nach fast neun Monaten Krieg darauf drängt, dass jetzt die Zeit gekommen sei, um den Konflikt zumindest einzufrieren: Das hat natürlich wenig mit Frieden zu tun, sondern mit einer Rückkehr zum Zustand vor dem 24. Februar 2022, also vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine.

Damals starben auch schon auf beiden Seiten Menschen in den ukrainischen Ostprovinzen, mehrheitlich durch ukrainischen Beschuss. Doch damit konnte der globale Westen gut leben. Daher wünschen sich dort viele einen solchen Zustand. Doch vor allem die besonders nationalistischen Kreise der gegenwärtigen ukrainischen Regierung wollen sich damit nicht abfinden und drängen darauf, dass der Krieg mindestens so lange weitergeht, bis auch die Krim wieder zur Ukraine gehört.

Mehr Waffen für die Ukraine?

Der Sicherheitsexperte Markus Kaim machte diesen Dissens in einem Deutschlandfunk-Interview deutlich: Es bestehe weder auf russischer noch auf Nato-Seite Interesse an einer Eskalation auf diesem Gebiet, erklärte Kaim. Er betonte noch einmal, dass es sich bei den Raketeneinschlägen in Polen nicht um eine bewusste Eskalation Russlands handelte und nannte die Reaktion Selenskyjs sehr ungeschickt. Er gewinne nichts damit, wenn er weiterhin an der Version von der russischen Verantwortung festhalte.

Selenskyj habe sich verrannt, wenn er weiterhin Russland für den Beschuss auf Polen verantwortlich mache, so Kaim. Er warf Selenskyj sogar vor, damit Russland eine Steilvorlage zu liefern. Denn sogar die Nato-Partner müssten zugeben, dass Russland zumindest in diesem Fall im Recht sei.

Einen ganz anderen Ton hatte einen Tag vorher im Deutschlandfunk-Interview ein anderer Sicherheitsexperte, Joachim Krause, angeschlagen. Das Grundproblem sei nicht die verirrte Rakete auf polnischen Territorium, sondern die russischen Raketen auf die Ukraine. Dabei relativierte er merkwürdigerweise den Gegensatz zwischen einer russischen Rakete auf Nato-Territorum und den Angriffen auf die Ukraine, die Teil des Krieges zwischen zwei bürgerlichen Staaten sind.

Krause sprach zudem vom "Vernichtungskrieg" Russlands gegen die Ukraine und verwischt damit bewusst wieder einmal den Unterschied zwischen einem von vielen Kriegen und den speziellen Verbrechen des Naziregimes. Krause plädierte eindeutig dafür, dass die USA der Ukraine weitreichende Verteidigungsraketen liefern sollten, die russische Städte erreichen können.

Die Frage, ob dann nicht Russland den Krieg auch eskalieren würde, wischte Krause damit weg, dass Russland dazu nicht in der Lag sei. Russlands militärische Fähigkeiten seien weitgehend erschöpft. Der Journalist des Deutschlandfunks fragte dann noch, ob Krause vor dem 24. Februar 2022 gedacht hätte, dass die Russen so impotent seien. Dann ist Krause in seinem Element und zählt die Schwächen Russlands auf, während die Ukraine viel stärker als erwartet sei.

Dass das die Folge der massiven Aufrüstung aus dem Westen ist, setzt er als bekannt voraus. Doch für ihn geht der US-Präsident nicht weit genug, weil er eben verhindern wolle, dass sein Land direkt in den Krieg mit Russland hineingezogen werde und deshalb eben die von ihm geforderten weitreichenden Waffen nicht liefern will. Nonchalant wischt er auch den Einwand des Journalisten weg, ob dann nicht Russland polnische Städte angreifen könnte.

Die Waffen hörten irgendwann auf, sagte er, um wohl deutlich zu machen, dass sie bis nach Deutschland nicht reichen. Eine solche Position, die offen für eine massive Ausweitung des Krieges eintritt, konnte ohne große Reaktionen im Deutschlandfunk verbreitet werden.

Wenn über die Verantwortung Deutschlands geschwiegen wird

Das liegt auch daran, dass auch diejenigen, die sich gegen eine Eskalation des Ukraine-Konflikts aussprechen, meistens die USA als Hauptkriegstreiber ausmachen und Deutschland sogar zum Opfer oder Vasallen erklären. Das sind latent deutschnationale Parolen, wie sie teilweise schon in der deutschen Friedensbewegung der 1980er-Jahre zu finden waren, was der Publizist Wolfgang Pohrt meisterhaft kritisiert hat.

Bei einer solchen Position muss man sich dann nicht wundern, dass auch Rechte sich an Aktionen beteiligen, die Deutschland zum Opfer eines Konflikts zwischen Russland und den USA erklären. Dabei zeigt das Interview eines Joachim Krause, dass es in Deutschland selbst Kräfte gibt, die den Konflikt eskalieren wollen. Er ist nicht der einzige. Schließlich ist der aktuell dominante ukrainische Nationalismus das Erbe jener deutschfreundlichen Bewegungen, die zwischen 1941 und 1945 zeitweise auch mit den Nazis kooperierten, die gemeinsam Juden und angebliche Kommunisten ermordeten.

Als die Rote Armee die wenigen Überlebenden der deutschen Vernichtungslager befreite, flohen führende Figuren dieser prodeutschen ukrainischen Nationalisten ins Nazireich – gemeinsam mit der Wehrmacht und den mörderischen deutschen Einsatzgruppen. Sie überlebten das Ende des NS-Reichs, weil ihre Dienste im Kalten Krieg wieder gebraucht wurden. Einer von ihnen, Stepan Bandera, starb 1959 bei einem mutmaßlichen KGB-Anschlag in München, wo er auch begraben liegt.

Seit 2014 tragen viele Städte in der Ukraine seinen Namen und es gibt dort auch mehrere Denkmäler für ihn. Dem Sozialwissenschaftler Ewgeniy Kasakow, der demnächst im Unrast-Verlag das Buch "Spezialoperation und Frieden" über die linken Kriegsgegner in Russland herausgibt, ist zuzustimmen, wenn er darauf verweist, dass diese Gedenkpolitik des gegenwärtigen ukrainischen Nationalismus nicht bedeutet, dass sie ein Bandera-Regime erneut errichten wollen, das natürlich heute keine Grundlage mehr hätte.

Aber sie wollen Bandera und andere Figuren des prodeutschen Nationalismus in ihr modernisiertes Nationalismusprojekt eingliedern. Das ist mit der Situation in der BRD der 1950er-Jahre vergleichbar, wo noch als Landesverräter galt, wer die Verbrechen der Wehrmacht ansprach. Selbst die deutschnationalen Hitler-Attentäter des 20. Juli 1944 galten vielerorts noch als Verräter, die zurecht hingerichtet worden seien.

Es ist sicher auch ein Verdienst deutschlandkritischer Linker der 1990er-Jahre, diese deutsche Gedenkpolitik und ihre Spuren bis in die unmittelbare Gegenwart immer wieder theoretisch und auch praktisch mit Aktionen gegen solche Denkmäler angegriffen zu haben.

Daher ist es umso verwunderlicher, dass selbst diese deutschlandkritischen Linken kaum mehr eine Gedenkpolitik kritisieren, die Bandera und Co. in ihre nationale Ahnengalerie für ihr modernes Staatsprojekt einbeziehen will. So entsteht die paradoxe Situation, dass die Kritiker der gegenwärtigen Ukraine vor allem die USA als angebliche Kriegstreiber angreifen und kaum die Rolle Deutschlands ansprechen, aber auch manche Freunde der aktuellen Ukraine einen Schlussstrich unter die deutsch-ukrainische Geschichte der Nazizeit ziehen wollen, den sie vor 20 Jahren noch massiv bekämpft hatten.

Da kann dann auch ein deutscher Sicherheitsexperte Krause wieder Waffen fordern, die Russland treffen und ein Deutschlandfunk-Journalist über das impotente Russland sinnieren. Solche Töne hätten manche Wehrmachtssoldaten gerne gehört.