Die AfD ist wirtschaftspolitisch neoliberal

Studie: Die AfD versucht mit sozialer Demagogie zu punkten, doch die bleiben nur Rhetorik, doch ihre Praxis ist marktradikal

Rhetorik und politische Praxis gehen bei der AfD weit auseinander. Ihr ehemaliger Vorsitzender Alexander Gauland wollte die Partei einst als die der sozialen Gerechtigkeit präsentieren. Im Jahr 2016 tönte er: "Überall da, wo wir den Eindruck haben, dass der kleine Mann ungerecht behandelt wird, wollen wir uns dafür einsetzen, dass er gerecht behandelt wird". Man wolle so viel soziale Gerechtigkeit wie möglich umsetzen und man dürfe "die Menschen am unteren Ende der sozialen Skala" nicht allein lassen.

Markige Worte, aber nur Fassade, wie die Otto-Brenner-Stiftung in einer aktuellen Studie darlegt. Ihr Titel: "Soziale Rhetorik, neoliberale Praxis". Darin analysieren Forscher des Instituts für Gesamtanalyse der Wirtschaft (Johannes Kepler Universität Linz) die konkrete Arbeit der Partei im Bundestag und dessen Fachausschüssen.

"Überraschend" im Bereich Wirtschaft und Soziales streng neoliberal

Die Wissenschaftler haben sich dabei auf die Jahre zwischen 2017 und Ende 2020 konzentriert und auf die Äußerungen der Bundestagsfraktion zu wirtschafts- und sozialpolitischen Themen. Nach eigenen Angaben werteten sie alle Anträge, Gesetzesentwürfe und Redebeiträge aus.

Das Urteil der Studienautoren fällt eindeutig aus: In ihrer konkreten parlamentarischen Arbeit ist die AfD fest in ordo- und neoliberalen Mustern verhaftet. "Da die AfD in der Öffentlichkeit vornehmlich als rechtspopulistische Partei wahrgenommen wird, war es überraschend zu sehen, dass sich im Bereich Wirtschaft und Soziales beinahe hinter jedem Argument und jeder Forderung neoliberales Denken verbirgt", sagt Studienautor Stephan Pühringer.

Sei es Wirtschafts-, Handels- oder Energiepolitik; sei es ihre Kritik an Euro und Europäischer Zentralbank – nahezu ausschließlich greift die Partei auf die Vokabeln ordo- und neoliberaler Wirtschaftsschulen zurück.

Die "Marktwirtschaft" gilt ihr als "natürliche" und "nachhaltige Wirtschaftsordnung", freier Handel, Konkurrenz, Entbürokratisierung und Wettbewerbsfähigkeit gelten als Lösungen (fast) aller Probleme. Staatliche Regulierungen oder gar Eingriffe in Marktprozesse werden als "verzerrend" und "manipulierend" weitgehend abgelehnt, die Selbstregulierungskräfte der Märkte hofiert.

"Soziale Rhetorik, neoliberale Praxis"

Die einzigen Ausnahmen zeigen sich demnach auf den Feldern der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik, aber auch in ihrer Haltung zum Wohlfahrtsstaat. "Hier weicht die AfD mit ihren Vorschlägen und in ihrer Argumentation hin und wieder von ihrer strikt neoliberalen Ausrichtung ab", erklärte Jupp Legrand, Geschäftsführer der Otto Brenner Stiftung. Allerdings würden soziale Forderungen durch "populistisch-rechtsradikale Gesellschaftsbilder" überformt. Etwa wenn nur Einheimische Sozialleistungen erhalten sollten.

Besondere Nähe scheinen die AfD-Abgeordneten zu denen der FDP zu haben. Wenn es um die grundlegende Gestaltung des Sozialstaates ging, stimmten die AfDler in 75 Prozent der Fälle wie die Abgeordneten der FDP: gegen den Erhalt oder Ausbau sozialstaatlicher Leistungen. Und fast immer stimmten sie für Anträge, die den Sozialstaat einschränken wollten. Laut Untersuchung stimmten sie zu etwa 40 Prozent mit der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD. In sozialpolitischen Fragen stimmten sie nur jedes zehnte Mal wie Linkspartei und Grüne.

"Der Versuch der AfD, sich als Partei der ‚kleinen Leute‘ darzustellen, ist eine oberflächliche Fassade, die einen immer noch bestehenden neoliberalen, wirtschaftspolitischen Kern verdeckt", schlussfolgert Legrand. Die Interessen der Arbeiter und aller, die sich für soziale Gerechtigkeit engagieren, würden von ihr nicht vertreten.

Durchschnittseinkommen der AfD-Wähler wieder gestiegen

"Die kleinen Leute" haben das auch durchaus bemerkt, was sich in einer veränderten Wählerklientel niederschlägt. In der Leipziger Autoritarismus-Studie "Autoritäre Dynamiken" heißt es zum Beispiel, zuerst habe die AfD "Menschen mit höherem Bildungsgrad und vorwiegend mittlerem und höherem Einkommen" angesprochen; 2016 dann häufiger Personen aus der Arbeiterschicht und mit niedrigerem Bildungsgrad.

"Dieser Trend setzte sich allerdings nicht fort: Inzwischen ist das Einkommensniveau der AfD-Wählerschaft gestiegen, während die AfD im Laufe der Zeit Wählerinnen und Wähler aus den Arbeitermilieus verlor." Inzwischen wird die Partei wieder vornehmlich von der sogenannten Mitte der Gesellschaft gewählt.