Seite 3: Zwischen Prävention und Zensur: Die Gratwanderung des Demokratiefördergesetzes

Es geht also weniger um die Täter, deren Botschaften ohnehin oft vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt sind, sondern um den schädlichen Effekt, den deren Äußerungen in der sonstigen Bevölkerung haben.

Das Ziel ist es, diesen Teil der Gesellschaft weitestmöglich von dem Gedankengut der Täter abzuschirmen und zu schützen. Es ist eine Mischung aus diffuser Angst vor der Masse und gezielter Abwertung der Moralität und der Fähigkeiten einfacher Menschen, die den weit verbreiteten Alarmismus gegenüber Hass und Hetze, Desinformation usw. heraufbeschworen hat.

Auch das bereits vor knapp einem Jahr als Regierungsentwurf vorgelegte Demokratiefördergesetz, dessen zügige Verabschiedung Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nun fordert, zielt wie das NetzDG (und zukünftig ein Digitale-Dienste-Gesetz zur Umsetzung einer EU-Vorschrift) darauf ab, "demokratie- und menschenfeindliche Phänomene", letztlich also Meinungen, die als Hass und Hetze, Desinformation usw. kategorisiert werden können, weitestmöglich aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen.

Um dies zu erreichen, sollen über das Demokratiefördergesetz zivilgesellschaftliche Initiativen so enorm gestärkt und gefördert werden, dass diese den öffentlichen Raum als Stichwortgeber und Sprachrohre dominieren.

Nancy Faeser: Verstärkte Prävention

Faeser will mit verstärkter "Prävention" durch das Demokratiefördergesetz dafür sorgen, dass die Bürger vor schädlichen Einflüssen bewahrt werden, die von "Diffamierungskampagnen und Falschinformation" ausgehen.

Denn nach Auffassung der Bundesinnenministerin bilden die Bürger, da sie sich vermeintlich leicht beeinflussen und verführen lassen, den Nährboden für Demokratie- und Menschenfeindlichkeit.

So diene das Demokratiefördergesetz dazu, die "demokratische Zivilgesellschaft" auch gegenüber russischer "Desinformation, die unsere Gesellschaft spalten soll, […] widerstandfähiger zu machen", um derartigen Bestrebungen "konsequent den Nährboden zu entziehen."

Das Demokratiefördergesetz kommt zwar in einer wohlmeinenden Sprache daher, es ist jedoch eine regelrechte Abrechnung mit dem Volk, denn es basiert auf und legitimiert sich durch eine durchgängig abschätzige Bewertung der Bürger.

Die Sicht auf die Bürger

Wie defizitär die Bürger betrachtet werden, zeigt sich nicht zuletzt darin, dass diese – da sie vermeintlich zu lange sich selbst überlassen wurden – inzwischen zu völlig falschen Ansichten neigen. So wird im Gesetzesentwurf festgestellt, dass die dort problematisierten Einstellungen inzwischen "leider auch in der Mitte der Gesellschaft " vorzufinden seien.

Daher sollen diese vermeintlich bestehenden Defizite der Bürger mithilfe staatlicher sowie staatlich geförderter zivilgesellschaftlicher Initiativen durch verbesserte politische Bildung und Teilhabe behoben werden.

Bildungs- und Aufklärungsarbeit soll dafür sorgen, dass sich insbesondere die "in der Mitte der Gesellschaft" vorhandene "gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit", also Einstellungen wie "Rassismus, Sexismus" oder etwa die "Abwertung von Menschen mit Behinderung und die Abwertung langzeitarbeitsloser Menschen", nicht noch "weiter verbreite".