Seite 3: Neuwahlen und ein neues Sparmemorandum?

In den Mittelpunkt der Parlamentsdebatte wollte Mitsotakis eigentlich die ökonomische Politik stellen. Allerdings blieb er während seiner drei langen Redebeiträge jegliche präzise Antwort schuldig, welche Rezession er erwarten und mit welchen konkreten Maßnahmen er gegensteuern will.

Yanis Varoufakis forderte ihn ein ums andere Mal dazu auf. Der frühere Finanzminister malte das Schreckgespenst einer weiteren Staatspleite für den Herbst 2020 an die Wand und fütterte seine Beiträge mit Statistiken und Zahlen. Er forderte von Mitsotakis Szenarien für die möglichen Entwicklungen. Die Gelder, welche nun im Rahmen der Corona-Maßnahmen ausgegeben würden, so Varoufakis, würden zwar aktuell leicht über die EU und EZB verteilt, müssten jedoch irgendwie zurückgezahlt werden. Daraus schloss Varoufakis, dass es im Herbst auch angesichts der Unmöglichkeit einer touristischen Saison ein neues Sparmemorandum geben müsse. Die von Mitsotakis immer noch als Lösung angesehenen Corona-Euro-Bonds sind laut Varoufakis nicht mehr realistisch, zumal auch die Griechen, als "finanziell am stärksten betroffenes Land nicht zusammen mit den übrigen Südstaaten der EU ein unbedingt notwendiges Veto eingelegt haben".

Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) mahnte an, dass die während der Corona-Krise ausgehöhlten Arbeitnehmerrechte schnellstens wieder hergestellt werden müssten. Die Regierung solle die Corona-Krise zum Anlass nehmen, das staatliche Gesundheitssystem endlich zu stärken und die privaten medizinischen Einrichtungen der operativen Kontrolle des Staats unterstellen, forderte Generalsekretär Dimitris Koutsoubas. Die KKE sieht in der Regierungspolitik während der Krise eine Gefahr für Demokratie und Bürgerrechte. Diesbezüglich äußerte sich auch die Parteivorsitzende der KinAl (früher PASOK). Fofi Gennimata positionierte mit ihren Redebeiträgen ihre sozialdemokratische Partei näher am Sozialismus und links von SYRIZA.

Oppositionsführer Tsipras vermutete ebenso wie Varoufakis, dass es eventuell bereits im August Neuwahlen geben könne. Aus einem anderen Grund, nämlich wegen der aktuell guten Umfragewerte für Mitsotakis, möchten Politiker der Nea Dimokratia schnelle Neuwahlen, um ihre Macht zu zementieren.