Die Bedrohung der staatlichen Kontrolle

Kambodscha will sich in die wachsende Schar der Staaten einreihen, die eine Internetzensur einführen

Das Internet fördert die Freiheit und die Demokratie, heißt es allgemein. Die geographischen Grenzen, hinter denen sich ein Territorium kontrollieren läßt, werden durch das globale Netz überwunden, gibt man erst einmal die Möglichkeit des Zugangs frei. Das mag alles im Prinzip richtig sein, gleichwohl scheinen die Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten sowohl die demokratischen und als natürlich auch undemokratischen Regierungen auf der ganzen Welt dazu herauszufordern, neue Zensurmittel einzusetzen, um wieder die Kontrolle über das informationelle Hoheitsgebiet zu erlangen.

Jüngster Fall ist Kambodscha, in dem es seit einigen Jahren einen bislang freien Internetzugang gab. Jetzt will die Regierung ein Gesetz durchbringen, mit dem es ihr möglich werden soll, den Zugang zu unliebsamen Websites ähnlich wie in China oder Vietnam zu blockieren. Ähnliches sieht ein Gesetz in Australien vor, das bereits vom Senat gebilligt wurde.

Wie stets geht es offiziell auch in Kambodscha nicht um politische Zensur, sondern müssen Pornographie oder Informationen über die Herstellung von Waffen oder Bomben herhalten. Damit werden rechtliche Grundlagen geschaffen, um dann möglicherweise auch anders aktiv zu werden. Zumindest fürchten Kritiker, daß die Behörden angesichts der schnell wachsenden Internetnutzung auch unerwünschte Nachrichten und Informationen aus dem Internet verbannen könnten. "Wir werden", drohte Khieu Kanharith, Staatssekretär des Informationsministeriums, wie die South China Morning Post berichtet, "das ganze Internet in Kambodscha kontrollieren. Wir haben das zuvor noch nicht gemacht. Wir werden einige Nachrichten vom Internet nehmen wie Artikel über die Herstellung von Bomben oder Pornographie." Allerdings ist der Versuch, den Zugang zu bestimmten Websites zu blockieren, eine Sysiphusarbeit, die langfristig wohl kaum Aussicht auf Erfolg haben dürfte.

Burma, das seit einigen Jahren im amerikanischen Echelon- oder russischen Sorma-Stil die Kommunikation über Telefon, Fax und Email in und aus dem Land überwacht, will hingegen nicht den Internetzugang der Bürger stärken, sondern für das Militärregime eine bessere Satellitenkommunikation einrichten, um die Armee besser zentral steuern und damit das Land noch besser als bisher beherrschen zu können. Wegen der ungenügenden Kommunikationsmöglichkeiten haben die regionalen Armee-Einheiten bislang eine relativ große Autonomie, was der Führung anscheinend nicht gefällt, zumal in den entlegenen Gebieten auch der Schmuggel und der Drogenhandel am besten gedeiht. Zur Zeit besitzt Burma nur eine angeblich zivile Satellitenverbindung, die aber bereits Ferngespräche in strategisch wichtige Grenzregionen ermöglicht, über die in Hong Kong befindliche Asia Satellite Communications. Der Satellit von Asiasat stammt aus den USA, die Sanktionen über neue Investitionen in Burma und ein Verbot des Waffenverkaufs eingeführt haben. Wahrscheinlich also ist ein Ausbau der bestehenden Satellitenverbindung zu einem offensichtlich militärischem Zweck daher nicht möglich, wie Jane's Defence Weekly meint. Findet das Militär einen anderen Anbieter, um das militärische Kommunikationsnetz zu verdichten, so zeigt sich darin neben der Möglichkeit des Abhörens nur die andere Seite der Netze, die militärisch immer bedeutsamer werden wird: größere zentrale Kontrolle bei gleichfalls wachsender Dezentralisierung.