Seite 2: "Von der Regierung durch hochbezahlte Anzeigen belohnt"

Welche Rollen spielen die offiziellen Medien bei der Krise?

Werner Rügemer: Die von den Bürgern zwangsfinanzierten Staats-Medien ARD, ZDF, DeutschlandRadio (mit DeutschlandFunk) und die dritten TV- und Hörfunkprogramme erweisen sich beim Corona-Management als 100prozentige Staatsmedien. Sie agieren als verlängerter Arm der Bundes- und Landesregierungen. Sie sind Mitorganisatoren der Panikmache, etwa indem sie inzwischen die ohnehin diffuse Formel "an oder mit Corona gestorben" weitgehend ersetzt haben durch "an Corona gestorben".

Aber auch die privaten TV- und Printmedien verhalten sich nicht anders, auch die "seriösen" Leitmedien. Zudem werden sie von der Regierung durch hochbezahlte Anzeigen belohnt und bei der Stange gehalten. Scholz&Friends erstellt dafür etwa ganzseitige Anzeigen. Sie erscheinen gleichzeitig in den privaten Leitmedien wie FAZ, Süddeutsche, Welt, z.B. die Anzeige #ÄrmelHoch - das Update zur Corona-Schutzimpfung vom 19. Februar 2019 "Impfstoffe für Deutschland".

Welche Nebenfolgen könnte diese Politik z.B. im Bereich der Digitalisierung haben?

Werner Rügemer: Die Nebenfolgen sind schon da: Das Gesundheitssystem wird zentralisiert - Daten der Krankenhäuser, Labore, Arztpraxen, Gesundheitsämter der Bundesländer und Kommunen: Das Bundesministerium mit seiner vielgestaltigen Beratertruppe agiert als Geschäftsführer und vermittelt die Großaufträge v.a. an US-Digitalkonzerne.

Die Daten werden letztlich in den USA gespeichert und können nach den dortigen Gesetzen und dem Prinzip "America First" ausgewertet werden. Das betrifft z.B. auch Daten, die bei Video-Konferenzen über den US-Konzern Zoom und beim Home Schooling über die Betriebssysteme von Microsoft und Apple entstehen.

"Die staatlichen Kontroll- und Lenkungsbehörden werden geschwächt"

Ist es möglich, dass das Versagen bei der Coronapolitik als Legitimation benutzt wird, um die Privatisierungsschraube weiter zu drehen?

Werner Rügemer: Die Macht der privaten Konzerne, heute vor allem der großen US-Digitalkonzerne und ihrer Großaktionäre wie BlackRock und Vanguard hat schon lange vor der Pandemie zugenommen. Gleichzeitig wurden und werden die staatlichen Kontroll- und Lenkungsbehörden geschwächt, so dass etwa in so verschiedenen Bereichen wie der Fleischindustrie (Stichwort Tönnies), der Autoindustrie (Abgasbetrug), der Finanzindustrie (Cum-Ex-Betrug, Wirecard) die staats- und bürgerschädlichen Praktiken zunehmen konnten.

Dem stellt die Bundesregierung trotzdem keine wirksamen Instrumente entgegen. Vielmehr berät jetzt BlackRock die Europäische Kommission und auch die Europäische Zentralbank beim Management des Billionen-Corona-Wiederaufbau-Programms.