Die Eskalationsstrategie des Westens hat kaum etwas mit dem Skripal-Fall zu tun

Ein Kommentar zur gefährlichen, aber gewollten Eskalation des Konflikts mit Russland, das wieder wie die Sowjetunion das Böse repräsentieren soll, um Einheit zu schaffen

In einer konzertierten Aktion haben gestern die USA, einige EU-Mitgliedsländer, darunter auch Deutschland, sowie Kanada, Norwegen, Albanien und die Ukraine eine Eskalation der Beziehungen mit Moskau fast zeitgleich umgesetzt. Ähnlich wie Großbritannien schon zuvor, werden russische Diplomaten ausgewiesen. Der Grund ist der mutmaßliche Anschlag auf den russischen Ex-Spion und Doppelagenten Skripal und dessen Tochter mit einem Nervengift in Salisbury, für das Moskau verantwortlich gemacht wird, weil es, so die freischwebende Argumentation, keine plausible Alternativerklärung gibt.

Tatsächlich könnten die russischen Geheimdienste oder Kreise im Kreml durchaus für solche Anschläge verantwortlich sein, dort wird nicht moralischer gehandelt als in westlichen Sicherheitszirkeln, womit ausgerechnet mit dem britischen Spion 007, der die Lizenz zum Töten hat, ein Mythos gestrickt wurde, aber in der dunklen Welt der Doppelagenten ist vieles möglich, auch eine Verstrickung mit organisierter Kriminalität. Die in Großbritannien gerne gesehenen russischen Oligarchen wurden nach dem Zerfall der Sowjetunion kaum durch moralisch einwandfreies Handeln reich. Und Doppelagenten haben in der Regel weniger aus rechtsstaatlichen Überzeugungen, denn aus finanziellen Interessen gehandelt. Und klar ist auch, dass die Dämonisierung von Putin und Russland dem Kreml dient. Da spielen sich die Gegner immer in die Hände.

Zwar sind, wie auch die deutsche Regierung einräumte, Fragen offen, es gäbe aber Beweise und Indizien, die auf "Russland" hinweisen sollen. Vorgelegt wurden sie bislang nicht. Vorgeworfen wird der russischen Regierung auch, nicht bei der Aufklärung mitzuwirken, allerdings hat sich auch bislang London nach Aussagen der russischen Regierung geweigert, Proben des Gifts weiterzugeben, um sie analysieren zu können. Der Befund des OCPW wurde nicht abgewartet. Schnell wollte man "solidarisch" mit Großbritannien sein, das seit einiger Zeit mit dem Finger auf Russland als Schuldigen deutet. Aber bislang ist nicht klar, woher das Gift kommt, wie und wo es eingesetzt wurde und wer die Auftraggeber sind. Egal, so die Haltung, Russland war es, so wollen es die Regierungen, die damit einen Schulterschluss gegen einen gemeinsamen Feind vollziehen.

Man muss sich allerdings fragen, was die Wiederaufnahme der symbolischen Bestrafungsspiele aus dem Kalten Krieg bewirken soll. Was klar ist und in Moskau auch schon erklärt wurde, dass auch aus Russland Diplomaten der betreffenden Länder ausgewiesen werden, wahrscheinlich wird auch ein amerikanisches Konsulat im Tit-for-Tat geschlossen. Und dann? Dann hat sich nichts geändert, abgesehen davon, dass der Konflikt zwischen "dem Westen" und Russland weiter angeheizt wird und Gespräche zur Deeskalation weiter in Ferne rücken. Alleine das kann schon gefährlich sein, wenn man auf die Krisenherde Syrien und Ukraine, aber auch zum Iran schaut, wo schnell ein militärisches Konflikt ungewollt oder durch Provokation ausbrechen kann. Auch bei den vielen Provokationen an den Nato-Russland-Grenzen zwischen Nato- und russischen Flugzeugen oder Militärübungen kann mit weiter zunehmender Spannung schnell ein Funken zünden.

Zwar dürfte niemand auf beiden Seiten auf einen direkten militärischen Konflikt ausgerichtet sein, aber man hat zunehmend den Eindruck, dass manche Regierungen ihn billigend in Kauf nehmen, um andere Ziele zu erreichen. Sonst wäre kaum nachzuvollziehen, dass ein noch unaufgeklärter Anschlag auf einen dubiosen Doppelagenten, der durch einen Austausch nach Großbritannien kam, fast schon wie ein bewaffneter Angriff auf ein Land gewertet wird. Seit vielen Jahren führen die USA Mordanschläge mit Drohnen auf vermeintliche Terroristen aus. Das hat niemanden gestört, da hier die "Guten" gegen die "Bösen" kämpfen, Kollateralschäden inklusive.

Ein bisschen gefinkelt ist, wie die Bundesregierung erklärte, dass der Angriff auf den Doppelagenten der erste Anschlag seit dem Zweiten Weltkrieg mit einem chemischen Kampfstoff war. Das soll das Argument sein, warum jetzt die Reaktion so hochgefahren wird. Immerhin war 1978 Georgi Markow auch in London, wo man offenbar als Ex-Spion gefährlich lebt, mittels einer Regenschirmspitze an dem Gift Rizin gestorben. Man kann sich darüber streiten, ob Rizin eine chemische oder eine Bio-Waffe ist, da das giftige Protein aus den Samen des Wunderbaums gewonnen wird. Im Kriegswaffenkontrollgesetz wird Rizin als biologische Waffe geführt. Als der ebenfalls russische Ex-Spion Alexander Litwinenko 2006 an einer tödlichen Dosis Polonium starb, wurde dies nicht als ähnlicher Vorfall gewertet, obgleich der Einsatz einer radioaktiven Substanz tödlich und besorgniserregender war und die Spuren tatsächlich nach Russland und auf einen Verdächtigen wiesen.

Warum die Eskalation?

Es fallen einem distanzierten Beobachter einige Gründe ein, warum eine Eskalation im Interesse der "transatlantischen Gemeinschaft" sein könnte. Die Zeit ist günstig, die Fußballweltmeisterschaft in Russland steht bevor. Schon einmal hatten einige westliche Länder unter Führung der USA die Olympischen Spiele in Russland 1980 wegen der sowjetischen Intervention in Afghanistan gegen Islamisten boykottiert. Soll das jetzt auch wieder angestrebt werden, um Russland zum Paria zu machen? Ausgerechnet Island spielt diese Karte nach Großbritannien zuerst aus. Es werden keine isländischen Regierungsvertreter die Fußballweltmeisterschaft besuchen.

Das geschieht auf dem Hintergrund eines möglichen Handelskriegs zwischen den USA und der EU, wobei möglicherweise Washington versucht, Russland zum Buhmann zu machen, um doch noch eine Einigung mit China zu erzielen. Offenbar finden Verhandlungen zwischen China und den USA statt, um eine Lösung zu erzielen.

Dass die EU wegen der rechtspopulistischen Parteien in vielen Ländern, des Flüchtlingsproblems und wegen des Brexit in Schwierigkeiten steckt, könnte auch den Entschluss gefördert haben, einen gemeinsamen Feind zu suchen. Russland bietet überdies die Möglichkeit, das alte und das neue Europa zu vereinen. Dass die britische Regierung wegen des Brexit Interesse hat, die Aufmerksamkeit auf ein anderes Thema zu lenken und eine Gemeinsamkeit mit der EU herzustellen, liegt auf der Hand. Die EU, allen voran Frankreich und Deutschland, hatten die Nato-Probleme mit Trump genutzt, um eine verstärkte militärische Zusammenarbeit in der EU in Gang zu bringen, was auch der deutschen und französischen Rüstungsindustrie neuen Auftrieb verschaffen soll. Mit dem weiteren Aufbau des gemeinsamen Feinds Russland kann man diese Bestrebungen mit einem Zusammenrücken mit den USA verbinden. Länder, die Angst vor Russland haben, sind ebenso dabei wie Länder, die wie Ungarn oder Polen Probleme mit der EU haben. Russland als Feind ist da ein geeignetes Mittel zur Gemeinschaftsbildung.

In den USA ist Trump bemüht, eine Nähe zu Russland als Fake zu erweisen. Dazu kommt, dass Trump wegen seiner Sex-Affären unter Druck steht. Da kann die Bedrohung durch einen Feind auch nicht schaden, wodurch Trump letztendlich in das Lager der Transatlantiker und Russland-Gegner übergewechselt ist, wovon er sich zunächst distanziert hatte und deswegen unter Beschuss der Geheimdienste stand. Dazu kommt, dass Trump eine deutliche Erhöhung des Pentagonhaushalts durchgesetzt hat. Da kommt Russland und das nukleare Wettrüsten auch gelegen, zumal man auch in Syrien oder dem Irak über Kreuz liegt - und mit dem neuen Sicherheitsberater Bolton der Konflikt mit dem Iran sich verschärfen dürfte.

Stimmen der Besonnenheit sind derzeit im Westen rar geworden. Man muss Russland nicht heiligsprechen, um darauf hinzuarbeiten, wieder in einen ernsthaften Dialog mit dem Kreml einzutreten, um Konflikte wie Syrien oder Nordkorea politisch zu lösen oder das Wettrüsten zu beenden, was selbst im Kalten Krieg umgesetzt werden konnte. Der angeblich von Werten getragene Westen kann es auch sonst gut mit autoritären Systemen wie Saudi-Arabien, wenn sie nur Feind des Feindes sind und gute Geschäfte garantieren, selbst wenn sie blutige Kriege führen. Im Westen wird systematisch vermieden, über den eigenen Beitrag zur Zuspitzung des Konflikts zu sprechen, der mit dem provokativen Ausstieg der USA aus dem ABM-Abkommen begonnen hat. Das aber ist symptomatisch, wenn der Gegner als der Böse aufgebaut werden soll, auf dessen Handlungen man ja nur reagiert.