Seite 2: Corona-Pass: Das sind die offenen Fragen

Kritisch sieht die Expertin für Europarecht, Iris Goldner Lang, die absehbare Spaltung der Bevölkerung durch die Einführung von Impfzertifikaten oder Grünen Pässen. Dabei spiele es zunächst auch keine Rolle, ob ein Teil der Bevölkerung nicht geimpft werden könne oder sich einer Impfung verweigere.

"Es ist beispielsweise immer noch nicht klar, ob die Covid-19-Impfstoffe für Kinder, Schwangere und Menschen mit geschwächtem Immunsystem und Autoimmunerkrankungen sicher sind", schreibt Goldner Lang in einer aktuellen Einschätzung für den Verfassungsblog – und machte damit en passant deutlich, dass es eben nicht nur um irrationale Impfgegner geht.

Hinzu komme, dass bestimmte EU-Mitgliedstaaten einen höheren Prozentsatz ihrer Bürger impfen als andere Staaten der Union. Die Beibehaltung oder wieder zugestandene Freizügigkeit für geimpfte EU-Bürger bedeute aber eine Diskriminierung der Ungeimpften, denen Reisen weiterhin untersagt würden.

Da die Verteilung von Impfstoffen auf staatlicher Ebene organisiert werde, käme das eine Diskriminierung bestimmter Nationalitäten gleich, was die Artikel 18 und 21 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union berühre.

Nun will man auf EU-Ebene derzeit einen negativen PCR-Test oder einen Antikörpernachweis nach Corona-Infektion als Alternativen zu einer Impfung akzeptieren. Goldner Lang begrüßt das grundsätzlich: "Auch wenn die nicht-geimpften Personen nicht in einer ebenbürtigen Lage wären, könnten sie ohne Einschränkungen über Landesgrenzen reisen".

Voraussetzung sei allerdings, dass Impfstoffe in der EU flächendeckend verfügbar sind: "Bis dahin sollten digitale grüne Pässe nicht verwendet werden, um keine Trennlinie zwischen den Geimpften und all jenen zu ziehen, die sich gerne impfen lassen würden, denen dies aber noch nicht möglich war."

Die EU-Rechtsexpertin verweist auf eine Reihe offener Fragen:

• Die Frage der sterilen Immunität sei nach wie vor Gegenstand wissenschaftlicher Debatten;
• Die WHO habe sich Anfang Februar gegen die Impfung als Voraussetzung für freies Reisen ausgesprochen;
• Die Frage der Gleichbehandlung der global kursierenden Impfstoffe ist ungeklärt;
• Die Dauer der sterilen Immunität ist ungeklärt.

Es scheint, dass der Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Spahn doch noch einmal überdacht werden muss.