Die Friedenskonferenz zur Sicherheitskonferenz
Großes Polizeiaufgebot und eine gespaltene Friedensbewegung
Am kommenden Wochenende findet in München wieder die alljährliche Konferenz für Sicherheitspolitik statt. Im Gegensatz zum letzten Jahr (Liberalitas Bavariae auf Urlaub) wurde von den Behörden dieses Mal kein Demonstrationsverbot durchgesetzt - obwohl Bayerns Innenminister Beckstein wieder erwartet, dass es zu "Krawallen" und "Gewaltexzessen" kommt. Die Protestierenden beschränken sich dagegen nicht auf reine Kritik, sondern setzen der "Sicherheitskonferenz" ein konstruktives Forum, die "Friedenskonferenz", entgegen.
Obwohl kaum einzusehen ist, warum dieses Jahr von einer anderen "Bedrohungslage" auszugehen sein sollte, schreckten die Verantwortlichen nun vor einem erneuten Demonstrationsverbot zurück. So hatte Oberbürgermeister Ude schon anlässlich des letztjährigen Versammlungsverbotes angekündigt, ein solches Verbot müsse die Ausnahme bleiben. Auch die allgemeine Antikriegsstimmung dürfte diese Entscheidung unterstützt haben, da ein Verbot pazifistischer Demonstrationen zur Zeit wohl kein gutes Bild abgeben würde.
Und so toleriert Ude nicht nur die Demonstrationen, sondern ist sogar selbst Mitunterzeichner eines Aufrufs zur Demonstration gegen den drohenden Irak-Krieg. Bei dieser handelt es sich allerdings nicht um die Veranstaltung des "Demonstrationsbündnisses", sondern um eine Art Alternativ-Demonstration, initiiert vom DGB. Diese Demonstration richtet sich nicht gegen die Sicherheitskonferenz und die dort verfolgte Politik, sondern ganz konkret gegen einen "Angriffskrieg gegen den Irak" und fordert allgemein Frieden und Abrüstung.
Da gibt es keine Geheimnisse. Da ist kein Platz für Kriegsvorbereitungen.
Horst Teltschik
Damit distanziert sich der DGB von den Forderungen des Demonstrations-Bündnisses, das sich weiterhin direkt gegen die Sicherheitskonferenz und die dort vertretene "Kriegstreiberei" wendet. Deshalb musste sich der DGB den Vorwurf gefallen lassen, er spalte durch eine zeitgleiche eigene Veranstaltung die Antikriegskoalition. Darauf und auf die auch sonst öffentlich diskutierten Fragen zu fraglichen Weisen deutscher Kriegsbeteiligung ging das globalisierungskritische Netzwerk Attac in einem offenen Brief ein. Attac bildet zusammen mit dem Münchner Friedensbündnis und dem Bündnis gegen die NATO-Sicherheitstagung das oben erwähnte Demonstrationsbündnis.
Letztlich liegt der Unterschied zwischen den Antikriegsfraktionen in ihrer prinzipiellen Haltung gegenüber militärischer Gewalt: das Demonstrationsbündnis lehnt diesen Weg grundsätzlich ab, während die meisten Unterzeichner des DGB-Aufrufes darin zumindest ein mögliches politisches Mittel sehen. Das zeigte sich schon bei einer Podiumsdiskussion diese Woche, an der neben Christian Ude auch die Grüne Angelika Beer teilnahm. Geleitet wurde diese Diskussion vom Leiter des SZ-Außenressorts Stefan Kornelius, der im Vorfeld die Sicherheitskonferenz zum "globalen Debattierclub" stilisiert hatte. Veranstalter Horst Teltschik (zusammen mit der Quandt-Stiftung und der US-Verbindungsstelle für Bayern) selbst hatte es nicht versäumt, angesichts der überraschenden Widerstände im letzten Jahr, heuer auf bessere Öffentlichkeitsarbeit zu setzen und im Dezember zum Pressegespräch geladen, indem er unter anderem auf die große Transparenz der Veranstaltung hinwies.
Wenn ein deutscher Verteidigungsminister seinem amerikanischem Kollegen unter vier Augen ein paar Grundsätzlichkeiten sagen wollte, ohne anschließend eine Pressekonferenz geben zu müssen - München ist der Ort.
Stefan Kornelius
Angelika Beer und Christian Ude dürfen sich nun am Wochenende in den bekannten Verrenkungen üben, einerseits Teil der offiziellen Konferenz zu sein, andererseits aber vor der Tür "gegen den Krieg" zu demonstrieren. Bei der parallel zur Sicherheitskonferenz stattfindenden Friedenskonferenz werden unter anderem der Physiker Hans-Peter Dürr, der Friedensforscher Johan Galtung und Attac-Mitbegründerin Susan George auftreten und eine Perspektive für "Sicherheit" aufzeigen, die nicht primär von militärischen Interventionen ausgeht.