Seite 2: Dolmetscher-Problematik in den Heimen

Im April 2016 wurde bekannt, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg in seinen bundesweiten Flüchtlingsheimen auch freiberufliche Dolmetscher beschäftigt, bei denen es sich um Islamisten handelt, die die muslimischen Flüchtlinge unter Druck setzen und z. T. auch absichtlich falsch übersetzen, um Übergriffe der Islamisten zu vertuschen.

So erklärte die Jesidin Gian Aldowani vom "Hawar Hilfswerk": "Es wird da gezielt falsch übersetzt. Wir dachten erst, es sind Einzelfälle aus Köln und Umgebung. Aber wir erkannten durch Dokumentieren der ganzen Fälle, dass es doch deutschlandweit der Fall ist, dass die Übersetzer da ganz gezielt falsch übersetzen."

Ein Flüchtling aus Dunningen (Baden-Württemberg) beichtete:

Wir haben mit dem Dolmetscher geredet. Der hat gesagt: ‚Können Sie arabisch?‘ Meine Schwester hat dann zu dem gesagt: ‚Nein, ich kann kein arabisch!‘; obwohl sie arabisch kann und dann hat der übersetzt und hat meinen Cousin gefragt, ob er denn geschlagen worden ist. Mein Cousin hat ganz klar gesagt: ‚Ja!‘ und der Übersetzer hat zu meiner Schwester gesagt: ‚Nein, er wurde nicht geschlagen.‘ Und da wussten wir, ok, das ist der Knackpunkt.

Flüchtling aus Dunningen

Auch in einem Flüchtlingslager in Freilassing war Hamad A., ein Sympathisant der al-Nusra-Front, als Dolmetscher tätig. Der syrische "Übersetzer" wurde am 10. Oktober 2015 beim Grenzübergang Saalbrücke in Salzburg festgenommen. Er wurde am 6. Juni 2016 vom Schöffensenat in Salzburg (Österreich) wegen seiner dschihadistischen Propaganda zu einer Haftstrafe von zwei Jahren verurteilt.

Militante Islamisten terrorisieren Mitbewohner in Flüchtlingsheimen

Mit der Flucht vor Krieg und Terror nach Deutschland ist für manchen Geflüchteten das Leiden noch nicht zu Ende, vielmehr spricht für das Einsickern militanter Islamisten mit der Flüchtlingswelle auch der Tatbestand, dass in zahlreichen Aufnahmeheimen moderate Muslime oder arabische Christen von den Mitbewohnern diskriminiert, z. T. sogar mit dem Tode bedroht wurden.

Wie schon in vergangenen Jahren wurden seit 2015 entsprechende Vorfälle u.a. aus Dunningen, Freising, Gießen, Hemer und Rottach-Egern gemeldet. Besonders Tschetschenen, Afghanen und Pakistaner taten sich als Täter hervor. Simon Jacob vom Zentralrat der orientalischen Christen in Deutschland e. V. (ZOCD) berichtete gegenüber der Druckausgabe der Welt am Sonntag" am 27. September 2015:

Ich kenne sehr viele Berichte von christlichen Flüchtlingen, die Angriffen ausgesetzt sind. Aber das ist nur die Spitze des Eisbergs. (…) Die Dunkelziffer ist hoch. Wir müssen mit weiteren Konflikten rechnen, die die Flüchtlinge aus ihrer Heimat mit nach Deutschland bringen. Zwischen Christen und Muslimen. Zwischen Schiiten und Sunniten. Zwischen Kurden und Extremisten. Zwischen Jesiden und Extremisten.

Simon Jacob, Zentralrat der orientalischen Christen in Deutschland

In seiner Sendung vom 12. Juli 2016 berichtete das Fernsehmagazin Report München über den Fall Mohamed M., der am 6. Juni 2016 einen Mob in Rottach-Egern anführte:

Nach Recherchen des ARD-Politmagazins report München gibt es einen Vorfall während des Ramadan in der Traglufthalle, die als Flüchtlingsunterkunft dient. Am frühen Morgen attackiert eine Gruppe Muslime einen christlichen Flüchtling.

Auslöser für die Attacke: Der Christ habe sich über zu lautes Beten am frühen Morgen beschwert. Unmittelbar danach werden er und seine Zimmergenossen von einem wütenden Mob angegriffen. Dabei kommt es zu teilweise schweren Verletzungen.

Entgegen ersten Berichten handelte es sich hierbei nicht um eine Massenschlägerei, sondern um einen gezielten und religiös begründeten Angriff. Laut Recherchen von report München hatte sich in der Traglufthalle eine Gruppe intoleranter Muslime herausgebildet. Angeführt wurde die Gruppe von Mohammed M., einem selbsternannten Imam. Dieser M. steuerte in der Halle etwa 30 Menschen, die seinen Anweisungen folgten. Laut einem internen Behördenbericht, der report München exklusiv vorliegt, und der wenige Tage nach dem Angriff verfasst wurde, seien die Mitglieder der Gruppe gegenüber dem Imam M. "absolut hörig" gewesen.

report München

Agitation militanter Islamisten unter Geflüchteten

Ein neues Bedrohungspotential geht von Flüchtlingen aus, die über ihre Lebenssituation in Deutschland frustriert sind. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen erklärte dazu:

Es bereitet uns große Sorge, dass Islamisten in Deutschland unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe versuchen, die Situation der Flüchtlinge gezielt für ihre Zwecke zu missbrauchen.

Hans-Georg Maaßen

Vor allem jugendliche Flüchtlinge, die allein nach Deutschland gekommen seien, "könnten eine leichte Beute für Islamisten sein". Sie seien ein "erhebliches Rekrutierungspotenzial". Bis Ende 2015 registrierte das BKA insgesamt 63 Fälle. Bereits Ende April 2016 nannte der Präsident des BfV wesentlich höhere Werte:

Wir haben bereits rund 300 Anspracheversuche gezählt. Sorgen machen mir vor allem die vielen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge. Diese Gruppe wird gezielt angesprochen. Wir gehen davon aus, dass die tatsächliche Zahl viel höher liegt. Wir sehen durch die Ansprachen ein immenses Radikalisierungspotential.

Hans-Georg Maaßen

Dazu erklärte BKA-Präsident Holger Münch: "Wir müssen wachsam sein, dass die Not und Orientierungslosigkeit von Personen, die hier in Deutschland Schutz suchen, nicht als Ansatzpunkt für islamistische Propaganda und Rekrutierungsversuche genutzt werden."

Demgegenüber war zur selben Zeit in Pressemeldungen von noch mehr Fällen die Rede

Federal officials said they have counted more than 100 cases in which Islamists known to them have tried to establish contact with refugees. According to state and local agencies across the country, Islamists have offered migrants rides, food, shelter and translation help. In some cases, they have invited them to soccer games and grill parties, or brought them copies of the Quran and conservative Muslim clothing.

Entsprechende Beobachtungen wurden seit September 2015 u. a. aus Aschaffenburg, Augsburg, Bielefeld, Bonn, Bramsche-Hesepe, Cloppenburg, Düsseldorf, Frankfurt, Friedberg, München, Nürnberg, Regensburg, Schwanewede, Weyhe und Wuppertal gemeldet. In München und Nürnburg traten die salafistischen Werber als "Willkommensgruppe" auf, in Friedberg tarnten sie sich als Ärzte, die die Geflüchteten angeblich medizinisch untersuchen wollten.

Gegen die freizügige Migrationspolitik von Angela Merkel begehrten die Leiter der deutschen Sicherheitsbehörden, Hans-Georg Maaßen (BfV) und Dieter Romann (Bundespolizei) im März 2016 schließlich auf. Dazu berichtete der Spiegel am 12. März 2016:

Mit Romann und Maaßen begehren zwei Behördenchefs auf, die rund 20 Jahre lang selbst dem Regierungsapparat angehört haben. Beide sind konservative Juristen, die im Innenministerium Karriere machten, Anfang der Neunzigerjahre fingen sie dort an. Romann kümmerte sich unter anderem um Ausländerextremismus. Maaßen war lange Referatsleiter für Ausländerrecht zuständig. (…)

Der Graben zwischen Regierung und Teilen des Sicherheitsapparats könnte kaum tiefer sein. Insbesondere Romann geht bei seinen Auftritten hinter den Kulissen bis an die Grenze dessen, was Beamten erlaubt ist. Vor Abgeordneten schilderte er voller Ironie, wie Migranten dem "Engel des Lichts" huldigten - gemeint war Angela Merkel. Ein Affront.

Rausschmeißen aber kann die Bundesregierung ihn schlecht. Das würde die Stimmung in der Polizei zum Kippen bringen. Viele Beamte, die an der Grenze seit Monaten Flüchtlinge im Empfang nehmen, sehen die Dinge wie ihr Chef.

Der Spiegel

Der BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen fasste die drei Aspekte der Sicherheitsproblematik, die sich als Folge des Flüchtlingsstroms von 2015 ergab, in seiner Rede beim Europäischen Polizeikongress Auswirkungen der irregulären Migration auf die Arbeit des BfV am 24. Februar 2016 in Berlin folgendermaßen zusammen:

Ich will auf diese drei Probleme jetzt zu sprechen kommen.

Erstens - Einreise mutmaßlicher Djihadisten als Migranten. Wie Sie sich sicher vorstellen können, haben sich insbesondere nach den Anschlägen in Paris am Freitag, dem 13. November letzten Jahres die Hinweise über mutmaßliche Djihadisten unter den Migranten gehäuft. Wir hatten eine Steigerung von rund 30 Prozent an Informationen festgestellt und zählen mittlerweile fast 300 Hinweise über mutmaßliche Djihadisten unter den Flüchtlingen. Hinweise, die wir erhalten von ausländischen Nachrichtendiensten, von Quellen, von Bürgern, auch von Asylsuchenden, die sich an uns wenden über unser Hinweistelefon. Diese Hinweise beziehen sich auf die Mitglieder unterschiedlicher djihadistischer Gruppierungen, in ca. zwei Drittel der Fälle wird den benannten Personen eine Verbindung zum IS nachgesagt. Meist sind diese Hinweise wenig belastbar, gleichwohl machen sie viel Arbeit und müssen in mühevoller Akribie aufgeklärt werden.

Dazu kommt die teilweise lückenhafte und verzögerte Datenerfassung zu den Migranten, was unter anderem auch dazu führt, dass wir eine Reihe der Hinweise zum jetzigen Zeitpunkt weder eindeutig bestätigen, noch entkräften können, weil wir gar nicht eindeutig wissen, ob sich diese Person in Deutschland aufhält. Innerhalb einem Fünftel der bislang eingegangenen Hinweise konnten die handelnden Akteure identifiziert und in Flüchtlingsunterkünften, unabhängigen Einrichtungen oder bei Verwandten lokalisiert werden.

Dabei haben wir festgestellt, dass einer Vielzahl dieser Hinweise auch Imponiergehabe unter Flüchtlingen, Diskreditierungsversuche oder einfach Nachrichtenschwindel zugrunde lag. Leute, die einfach mit einer Falschinformation versuchten, einen schnellen Euro zu verdienen. Eine Herausforderung ist nicht nur die schiere Zahl der Migranten, sondern auch dass wir nicht wissen, wer zu uns kommt, und dass unsere Datenbanken, wenn überhaupt, recht spät abgefragt werden.

Wie der Präsident der Bundespolizei mir dieser Tage sagt, besitzen derzeit rund 70 Prozent der zu uns kommenden Migranten keinen gültigen Pass, sodass wir nicht wissen, ob die Identitäten, die gegenüber unseren Behörden mitgeteilt werden, die wirklichen Klar-Identitäten sind. Bislang unaufgeklärt bleibt auch die Mehrzahl der vor allem im Internet sehr zahlreich veröffentlichten Bilderpaare mit Deutschlandbezug. Sie kennen wahrscheinlich die Bilder. Ein und dieselbe Person wird als Djihadist auf dem syrischen Schlachtfeld und als frisch in Deutschland angekommener Flüchtling gezeigt. Die Hintergründe zu diesen Bilderpaaren sind oftmals schwer zu ermitteln. Die Ersteller dürften zum Großteil aus dem arabischsprachigen Raum stammen.

In einigen Fällen kann davon ausgegangen werden, dass es sich um ethnisch-konfessionell oder politisch bedingte Denunziationsversuche handelt. Bisweilen ist sogar eine Verfälschung der Bilder durch das nachträgliche Einfügen extremistischer Symbole zweifelsfrei nachweisbar. Dennoch wird von uns jeder Hinweis als Warnsignal verstanden und bleibt Gegenstand unserer Ermittlungen. Dabei stehen die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sowohl untereinander als auch mit den europäischen und internationalen Partnern in einem engen Austausch. (…)

Ich möchte auf die zweite Herausforderung, die ich eingangs angesprochen hatte, im Bereich des islamistischen Terrorismus zu sprechen kommen, nämlich Migranten als Ziel von hiesigen Islamisten im Rahmen von Rekrutierungsversuchen.

Islamistische Organisationen in Deutschland treten unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe und Unterstützungsangeboten zunehmend an Migranten heran. Insbesondere Salafisten bringen sich in die Flüchtlingshilfe ein. Es gibt derzeit rund 300 Hinweise auf die direkte Kontaktaufnahme von Islamisten zu Asylbewerbern. Diese ereignen sich überwiegend an oder im Umfeld von Asylunterkünften. Ein Teil der Hinweise umfasst Informationen, denen zufolge Asylbewerber in einer islamistischen Moschee angetroffen wurden. Art und Weise der Kontaktaufnahmen sind sehr heterogen.

Zum Teil treten Islamisten unmittelbar an die Bewohner von Asylunterkünften heran und verteilen Geld und Sachspenden, wie zum Beispiel Kleidung an muslimische Frauen, mit der Begründung, sie möchten nicht, dass diese Frauen Kleidung von Deutschen annehmen und wie Deutsche gekleidet sind. Zum Teil stellen wir aber auch Verteilung von Koranexemplaren fest. So gibt es im Zusammenhang mit der Koranverteilungsaktion "Lies" der salafistischen Gruppierung "Die Wahre Religion" einzelne Hinweise auf die Verteilung von Koranexemplaren in Asylunterkünften. Weiterhin bieten Salafisten Unterstützung bei Behördengängen und bei Übersetzungen an und sie laden zu Moschee-Besuchen und Feierlichkeiten ein. Kurzum, sie kümmern sich auf ihre Weise um die Migranten.

Eine zentrale Koordinierung ist bislang nicht erkennbar, überwiegend zeigen sich Einzelpersonen oder einzelne regionale Organisationen oder lokale Organisationen für Aktionen verantwortlich, die eben an die Migranten adressiert sind. In sozialen Netzwerken äußern Einzelpersonen aus dem salafistischen Umfeld ihre Betroffenheit über die Situation der Migranten, teilweise folgt der Einwurf, man solle darauf achten dass der Einfluss der Nicht-Muslime nicht die Überhand gewinne. So heißt es zum Beispiel, ich zitiere: "Diese Kinder brauchen uns Muslime als Betreuer, sonst werden sie bei Nicht-Muslimen landen."

Es steht aus meiner Sicht zu befürchten, dass die stetige Werbung von Salafisten, mittel- und langfristig, Wirkung unter den Migranten zeigen wird. Allein durch regelmäßige Besuche von salafistischen Moscheen geraten Flüchtlinge unter den Einfluss von Salafisten. Dies ist vor allem dort der Fall, wo alternative Gebetsstätten fehlen. Besonders anfällig für das vordergründig wohlmeinende, tatsächlich aber salafistische Gedankengut sind unbegleitete jugendliche Migranten. Der Verfassungsschutz sieht das mit großer Sorge. Er kann allerdings nur warnen. Wir sensibilisieren die Betreiber von Flüchtlingsunterkünften und die zuständigen Sozialstellen, selbst stoppen können und dürfen wir diese Anspracheversuche von Islamisten nicht.

Dies führt mich zu der dritten Herausforderung des Phänomens islamistischer Terrorismus hinsichtlich des Migrationsstroms, nämlich der Selbstradikalisierung von Migranten. Die Gefahr der Selbstradikalisierung von Migranten steht erst mal nicht so im Fokus, darf aber meines Erachtens nicht unterschätzt werden. Die Situation und Erlebnisse von Migranten nach ihrer Ankunft in Deutschland kann in Einzelfällen zu einem Abdriften in den Islamismus führen. Durch erstens ethnisch-konfessionelle Differenzen in den Asylunterkünften, zweitens auch die mangelhafte Unterbringung und Versorgung, drittens die geringe Einbindung in den Arbeitsmarkt und viertens Desillusion und Frustration im Alltag.

Denken Sie daran, dass zu viele Migranten mit falschen und überzogenen Vorstellungen nach Deutschland kamen, dass sie zu Teilen in ihrer Heimat zur sozialen Mittel- oder vielleicht sogar Oberschicht zählten und ihnen dieser Status und die Anerkennung, die sie zu Hause hatten, hier nicht in gleicher Weise gewährt werden kann. Auch rechtsextremistisch motivierte Angriffe können Frustrationserlebnisse und Zweifel an der eigenen Identität in der Aufnahmegesellschaft zur Folge haben. Hier sehe ich die Gefahr, dass sich solche Leute gegen die Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung feindselig äußern und diese letztendlich auch angreifen könnten. (…)

Die Migrationskrise ist auch der Gegenstand der rechtsextremistischen Propaganda. Migrationsbewegungen nach Deutschland bilden momentan den Agitationsschwerpunkt im deutschen Rechtsextremismus.

Hans-Georg Maaßen