Die Kampfdrohnen kommen

Die Bundeswehr bezieht ihren Drohnenstützpunkt in Israel, noch sind ihre "Heron TP" aber unbewaffnet. Sechs europäische Regierungen haben sich gegen israelische Drohnen entschieden und setzen stattdessen auf die "Predator B"

Am Montag startet die Bundesregierung ihr Kampfdrohnen-Programm auf dem Luftwaffenstützpunkt Tel Nof in Israel. Die Bundeswehr bezieht dazu ein Containerdorf auf der Basis im Süden von Tel Aviv. Das bestätigt das Verteidigungsministerium und schreibt, dass der Beginn der Ausbildung deutscher Soldaten auf Initiative der israelischen Armee mit einer Zeremonie auf dem Luftwaffenstützpunkt beginnt. Tel Nof gehört zu den wichtigsten Anlagen der israelischen Luftwaffe, Berichten zufolge sind dort Atomwaffen stationiert. Auch die Angriffe auf Gaza werden von dort geflogen.

Nachdem der Haushaltsausschuss des Bundestages am 13. Juni 2018 der Beschaffung israelischer Drohnen zugestimmt hatte, unterschrieb das Verteidigungsministerium einen Betreibervertrag für zunächst fünf bewaffnungsfähige Drohnen des Typs "Heron TP". Vertragsnehmer ist der europäische Rüstungskonzern Airbus, die Drohnen stammen von Israel Aerospace Industries Ltd (IAI). Das Leasing der "Heron TP" läuft über neun Jahre und beinhaltet zunächst fünf Drohnen. Im Falle eines Einsatzes in Afghanistan oder Mali sollen zwei weitere Luftfahrzeuge angeschafft werden.

Airbus stellt außerdem vier Bodenstationen zur Verfügung und ist zuständig für sogenannte Prüfflüge, die nach jeder Wartung oder Reparatur erfolgen müssen. Auch bei der "Eurodrohne" und der milliardenschweren Spionagedrohne PEGASUS fungiert Airbus als Hauptauftragnehmer (Bundeswehr bekommt 21 "Eurodrohnen").

Ausbildung von 60 Besatzungen

Die Lieferung der "Heron TP" erfolgt erst im nächsten Jahr, ihre Stationierung und Wartung erfolgt dann ebenfalls in Tel Nof. Ab nächster Woche werden in zwei Lehrgängen jeweils sechs Teams ausgebildet, die aus Pilot und Nutzlastoperateur bestehen. Insgesamt sollen 60 Besatzungen diese achtwöchige Ausbildung durchlaufen. Sie werden aus dem Programm der unbewaffneten "Heron 1" übernommen, die die Bundeswehr seit 2010 in Afghanistan und seit 2016 in Mali fliegt.

Die von einem Turboprop-Triebwerk angetriebene, deutsche "Heron TP" kann bis zu einer Tonne Nutzlast transportieren. Ihre Bewaffnung soll erst nach einem Bundestagsbeschluss erfolgen. Das Training wird deshalb laut der Nachrichtenagentur dpa ausschließlich in der "Aufklärungsrolle" durchgeführt. Das bedeutet, dass die Drohnen lediglich Überwachungsgerät mitführen. Hierzu gehören optische und radarbasierte Sensoren, deren Bilder in Echtzeit zu Boden gesendet werden.

Für die Nutzung der als "temporäre Infrastruktur" bezeichneten Anlage hat die Bundesregierung mit Israel einen Regierungsvertrag geschlossen. Dabei handelt es sich nicht um einen völkerrechtlich bindenden Vertrag, betont das Verteidigungsministerium. Das bedeutet, dass die genutzte Anlage nicht in den Verantwortungsbereich der Bundeswehr übergeht und die israelische Luftwaffe die Nutzung jederzeit einschränken kann. Dies betrifft auch Besuche deutscher Abgeordneter.

Noch keine Regelungen zur Stationierung

Die Umsetzung des Regierungsvertrags ist in sogenannten Programmabsprachen geregelt. Hierfür müssen jedoch Verfahrensregelungen ausgearbeitet werden, die beispielsweise den Zugang und Aufenthalt in Tel Nof regeln. Laut dem deutschen Verteidigungsministerium steht dies jedoch weiter aus. Eigentlich sollten die auszubildenden BundeswehrsoldatInnen nächste Woche eine Einweisung in diese Regelungen erhalten.

Die Entscheidung für die "Heron TP" hatte die Bundesregierung mit einer einzigartigen, nur in Israel erhältlichen Rakete begründet (Countdown für Kampfdrohnen). Ihr Hersteller weigere sich, diese Waffe in eine US-Drohne einzurüsten, was die Bundesregierung als zwingenden Grund für die Auswahl der "Heron TP" anführt. Sechs andere europäischen Regierungen, die derzeit Drohnen der gleichen MALE-Klasse beschaffen, setzen hingegen auf den US-Konkurrenten General Atomics.

So beschlossen beispielsweise das spanische und das niederländische Verteidigungsministerium, jeweils vier Drohnen des Typs "Predator B" von General Atomics zu beschaffen (auch als "MQ-9" oder "Reaper" bezeichnet). Die niederländischen "Predator B" sollen ab Mitte 2020 auf der Luftwaffenbasis im friesischen Leeuwarden stationiert werden.

Für die Ausbildung, aber auch die Zulassungsverfahren erwägt die niederländische Luftwaffe eine Kooperation mit Italien, das schon seit längerem zu den Kunden von General Atomics gehört. Eine ähnliche Zusammenarbeit hatten Spanien und Frankreich begonnen, nachdem vor einem Jahr erstmals eine "Predator B" den Luftraum beider Länder durchquerte.

Kooperation mit einheimischen Rüstungsfirmen

Auch die belgische Luftwaffe hat sich für vier "Predator" entschieden. Sie firmieren dort als "SkyGuardian", endgültige Verkaufsverhandlungen stehen aber noch aus. Für die Beschaffung in Belgien hatte sich auch der israelische Konzern IAI mit seiner "Heron TP" beworben, außerdem der ebenfalls aus Israel stammende Konkurrent Elbit. Angeblich sei die Auswahlentscheidung für den US-Hersteller erfolgt, weil die israelischen Drohnen nach europäischen Vorschriften nicht zulassbar sind.

Vergangene Woche hat General Atomics eine Kooperation mit fünf belgischen Rüstungsfirmen angekündigt, um die Integration der Drohnen in den belgischen Luftraum zu ermöglichen. Zu den Inhalten des Vertrages gehört auch die zukünftige Wartung der Drohnen und die Bereitstellung der Satellitenanlagen zu ihrer Steuerung und Missionsführung. Dafür sollen Radome der Firma SABCA in Limburg genutzt werden. Laut General Atomics könnten auch andere europäische Käufer der "Predator" die Anlagen in Belgien für den Funkverkehr mit den Drohnen nutzen.

In Belgien, Spanien, den Niederlanden und Italien fliegen die "Predator B" unbewaffnet. Frankreich hat jüngst angekündigt, seine "Predator B" im Niger mit Raketen auszustatten.

Deutlich weiter ist Großbritannien, dessen Armee bereits das Vorgängermodell "MQ-9 A" mit Raketen des britischen Herstellers MBDA ausrüstete. Jetzt steigt die Luftwaffe auf die "Predator B" um, die Lieferung erfolgte im vergangenen Jahr erstmals im Direktflug über den Atlantik.

Bundeswehrdrohne ohne Ausweichsystem

Die neue britische Drohne, die dort als "Protector" bezeichnet wird, soll ab 2024 in Dienst gestellt werden und dann ebenfalls mit Raketen des Typs "Brimstone" bestückt werden. Zur Bewaffnung gehört außerdem die lasergesteuerte Bombe "Paveway" von Raytheon. Damit die Drohnen auch in Großbritanniens zivilem Luftraum fliegen dürfen, hat jetzt der britische Rüstungskonzern BAE Systems einen Entwicklungsvertrag mit General Atomics unterzeichnet.

In der Pressemitteilung heißt es, dass etwaige Zulassungsverfahren auch im Rest von "Europa" anerkannt werden könnten. Der Hersteller schreibt, die Drohne verfüge hierfür über ein in der Luftfahrt vorgeschriebenes Ausweichsystem. General Atomics hat außerdem ein spezielles Radarsystem entwickelt, mit dem die Drohnenpiloten auch "nicht-kooperative Luftfahrzeuge" erkennen können. Gemeint sind Flugzeuge, die keinen Transponder mitführen, über den ihr Standort angezeigt wird.

Ob das aus den USA stammende Ausweichsystem wirklich gemäß europäischer Luftfahrtregeln zertifiziert werden kann, ist noch offen. Der israelischen "Heron TP" fehlt ein solches System jedenfalls. Aus diesem Grund werden die deutschen Kampfdrohnen in Israel stationiert.