Seite 2: Streit um Protestbewegung in Hongkong

Erstaunlich wenig wurde auf der Veranstaltung über die Protestbewegung in Hongkong gesprochen, obwohl die in den letzten Wochen die Debatte in der Linken bestimmte. Hier gibt es auch in der Linken in Deutschland unterschiedliche Vorstellungen.

Während in der aktuellen Ausgabe der Monatszeitschrift Konkret der in China lebende Autor Christian Y. Schmidt die Proteste in Hongkong als eine asiatische Variante von Pegida klassifiziert, plädiert Ralf Ruckus für eine Unterstützung der Protestbewegung.

Dabei verschweigt er auch nicht, dass es dort rassistische Elemente gibt, die sich gegen Chinesen richten. Mehrheitlich hält er die Protestbewegung allerdings für nicht rechts. Die Existenz von Fahnen Großbritanniens oder der USA bei den Protesten würde keinen Aufschluss über die Ziele der Bewegung geben. Die Frage, ob nicht der Bedeutungsverlust, den Hongkong als ehemalige Drehscheibe für den globalen Kapitalismus erlitten hat, Motor der Proteste ist, wurde gar nicht diskutiert.

Es gibt ja in diesen Zeiten unzählige Artikel, Bücher und auch Diskussionen über die Rolle von China in der globalen Welt. Meistens lesen sich die Texte wie eine unbezahlte Politikberatung. Da machten sich viele Autoren Gedanken, ob China Deutschland und die EU wirtschaftlich überrundet, ob China gar zur Weltmacht Nummer eins aufschließt und meistens ist dann die Frage nicht weit, wie und ob das nicht zu stoppen ist.

China wird zudem für alles kritisiert, was dort läuft wie in jeden anderen kapitalistischen Staat auch. Nur werden diese Maßnahmen in der Regel nicht kritisiert, wenn sie von anderen Staaten außer China angewandt werden. Einer solchen Kritik geht es nicht in erster Linie um Demokratie und Menschenrechte, sondern darum einen Konkurrenten auf den globalen Weltmarkt auszubremsen.

Wemheuer hat mit Recht darauf hingewiesen, dass es der kleinen Diskussionsrunde nicht eine Politikberatung gegangen ist. Vielmehr sollte erkundet werden, ob China noch Impulse für Protestbewegung in anderen Ländern geben kann.