"Die Pflicht zu rebellieren"

Die Energie- und Klimawochenschau: Die Bundesregierung verzögert den Ausbau der Erneuerbaren, ziviler Ungehorsam zur Rettung der Welt in Großbritannien, Stürme im Jemen

Im Bundestag gab es am gestrigen Dienstag eine Anhörung zum Energiesammelgesetz. Mit diesem soll, wie berichtet, unter anderem die Einspeisevergütung für größere Dach-Solaranlagen erheblich gekürzt werden und die seit längerem versprochenen zusätzlichen Ausschreibungen für Wind- und Solarenergieprojekte auf die lange Bank geschoben werden.

Das 65-Prozent-Ziel

In der Anhörung hat nun der Bundesverband Windenergie (BWE) im versöhnlichen Ton gefordert, dass zumindest eine klare Ausrichtung auf das 65-Prozent-Ziel erfolgt. Bis 2030 soll nach der wiederholt geäußerten Absicht der Bundesregierung und ihrer Vorgänger der Anteil der erneuerbaren Energieträger an der Stromproduktion auf 65 Prozent steigen.

Im Sinne des Klimaschutzes wäre das viel zu wenig und auch ansonsten ist das kein ehrgeiziges Ziel, das es nur einer jährlichen Steigerung von nicht ganz zwei Prozentpunkten entspricht. Doch selbst dieses unzulängliche Ziel wird offenbar nicht so richtig ernst genommen, denn es taucht im Regierungsentwurf des Gesetzes bisher nicht auf.

Der BWE schlägt nun in seiner Stellungnahme vor, dass das 65-Prozent-Ziel verbindlich im EEG verankert wird. Dieses Ziel solle mit einem verbindlichen "Zeit- und Mengengerüst" untermauert werden.

Dem Verband fehlt es nämlich zunehmend an Planungssicherheit. Der Verlauf der Projekte betrage drei bis fünf Jahre. Daher sei es sehr spät, wenn die Regierung sich erst im nächsten Herbst festlegen wolle, wie das 65-Prozent-Ziel erreicht werden solle.

Mehr Windparks

Der Verband schlägt außerdem einige Maßnahmen vor, wie die Zahl und damit der bürokratische Aufwand der Ausschreibungen in den nächsten Jahren vermindert werden könnte. Zurzeit werden die letzten Anlagen errichtet, die noch nach dem alten System genehmigt wurden und in den Genuss der Förderung durch Marktprämien oder garantierte Einspeisevergütung kommen.

Seit Anfang 2017 wird Förderung nur noch Anlagen zugesprochen, die den Zuschlag im Rahmen einer von der Bundesnetzagentur durchgeführten Ausschreibung bekommen haben.

Kritisiert wird vom BWE untere anderem auch, dass nicht mehr Windenergie-Projekte auf See ausgeschrieben werden. Es seien zusätzliche Anschlusskapazitäten vorhanden und die Netzbetreiber hätten versichert, dass mehr Strom von dort aufgenommen werden könne. Im Augenblick drohe eine Lücke im Ausbau.

Letzteres könnte für Hersteller und vor allem für Unternehmen zum Problem werden, die im Aufbau der Windparks arbeiten. Die Anlagenbauer beklagen ohnehin, dass die Ausbaumengen auf See höher sein müssten, damit die Anlagen insgesamt billiger werden.

Derweil geht es auch britischen Klimaschützern viel zu langsam mit dem Klimaschutz. Die Londoner Zeitung Guardian berichtet von einer Massenaktion in der Themse-Metropole.

"Extinction Rebellion": Ziviler Ungehorsam in Großbritannien

Fünf der wichtigsten Brücken über den Fluss wurden von Demonstranten blockiert, die sich zum Teil angekettet, zum Teil aber auch nur untergehakt hatten. Organisiert sei das ganze von einer neuen Gruppe worden, die sich Extinction Rebellion nennt. Diese habe 6,000 Teilnehmer gezählt. Die Polizei habe, so der Guardian, 85 von ihnen meist wegen Behinderung des Verkehrs festgenommen.

Die Aktion sei Teil einer neuen Kampagne zivilen Ungehorsams. Der "Gesellschaftsvertrag" sei gebrochen worden, erklärte nach Angaben der Zeitung Gail Bradbrook, der zu den Organisatoren gehörte. Bradbrook:

Daher ist es nicht nur unser Recht sondern auch unsere Pflicht uns über die Untätigkeit und abscheuliche Pflichtverletzung unsere Regierung hinwegzusetzen und zu rebellieren, um das Leben selbst zu verteidigen.

Gail Bradbrook

Unter den Blockierern war auch Jenny Jones, die im Londoner Oberhaus sitzt und den britischen Grünen angehört: "Wir sind an einem Punkt, an dem wir dabei sind unsere Lebenserhaltungssysteme zu zerstören, wenn wir nicht anfangen zu handeln, und zwar schnell zu handeln."

In einem Manifest werfen sie der Regierung vor, das Prinzip des vorsorgenden Handelns zu missachten, indem sie die Tatsache ignoriere, dass es auf einem Planeten mit endlichen Ressourcen kein unendliches Wachstum geben könne. Stattdessen hänge sie einem neoliberalem Fundamentalismus an und lasse zu, dass immer mehr Treibhausgase ausgestoßen werden.

Die Wissenschaft ist klar, die Fakten sind unbestreitbar und es ist unverschämt von uns, die schreckliche Last der von uns angerichteten, nie zuvor dagewesenen Katastrophe unseren Kindern und Enkeln aufzuladen. 200 Arten sterben jeden Tag aus. Wir sind in der Mitte des sechsten großen Artensterbens(, das die Erde bisher erlebt hat). Die Menschen können nicht weiter straffrei die Gesetze der Natur und der Wissenschaft verletzen. Wenn wir so weitermachen sieht die Zukunft unserer Art sehr düster aus.

Extinction-Rebellion-Manifest

Unterschrieben wurde die Erklärung von 94 zum Teil hochrangigen Akademikern unterschiedlicher Fachrichtungen. Einige von ihnen arbeiten auch in einer weltweiten Kooperation von Wissenschaftlern, die bereits seit Anfang der 1990er Jahre vor den aufziehenden schweren Umweltkrisen warnt. Zu den zentralen Forderungen der Gruppe gehört, dass die britischen Treibhausgasemissionen bis 2025 auf Null heruntergefahren sein müssen.

Repressive Mentalität

Hierzulande haben Behörden und Polizei ihre besonderen Schwierigkeiten mit zivilem Ungehorsam. Die Polizei möchte am liebsten schon das Sitzen auf dem Boden als Widerstandshandlung bewertet sehen, und Politiker sorgen mit neuen Polizeigesetzen, nicht nur in Bayern, dafür, dass derlei künftig noch härter bestraft würde.

Zum Glück gibt es noch ein paar Richter, die den Polizeibeamten in ihrer von Machtvollkommenheit beseelten Auslegung der Gesetze nicht folgen mögen. Letzte Woche wurden drei Aktivisten aus dem Hambacher Forst vom Amtsgericht im rheinländischen Düren freigesprochen und ihnen zugleich Entschädigung für die erlittene Untersuchungshaft zugesprochen, wie der Kölner Stadtanzeiger berichtet.

Sie hatten sich auf den Boden gelegt, als die Polizei sie zum Gefangenentransporter bringen wollte. Nach Ansicht der Beamten haben sie damit Widerstand geleistet, den sie mit schmerzhaften Griffen zu brechen versucht haben, wie nach dem Zeitungsbericht eine beteiligte Polizeizeugin vor Gericht ohne Schuldbewusstsein aussagte.

Soll heißen: Wer gegen RWEs Braunkohletagebau protestiert und sich passiv widersetzt, muss schon mal damit rechnen, ein klein bisschen gefoltert zu werden. Vom Verhältnismäßigkeitsgrundsatz scheint in der Polizeiausbildung nicht oft gesprochen zu werden. Aber wieso auch, Polizeigewalt bleibt in Deutschland gewöhnlich ungesühnt.

Pläne für den Bau neuer Braunkohlekraftwerke

Derweil mag man es ja kaum glauben, aber bei RWE gibt es trotz aller Proteste tatsächlich noch Pläne für den Bau neuer Braunkohlekraftwerke. Zum Beispiel in der Stadt Bergheim im rheinischen Braunkohlerevier. Ein gigantisches Kraftwerk mit 1.100 Megawatt Leistung sollte dort nach dem Willen des Essener Unternehmens entstehen.

Doch zumindest an diesem Punkt haben jetzt die Richter des Oberverwaltungsgericht (OVG) Münsters dem Konzern Einhalt geboten, wie der Fachinformationsdienst IWR berichtet. Demnach wurde der entsprechende städtische Bebauungsplan für unwirksam erklärt.

Dieser leide an formellen Mängeln und verstoße in Teilen gegen die übergeordnete Regionalplanung. Außerdem sei die Öffentlichkeit im Rahmen der Aufstellung des Plans unzureichend über die umweltrelevanten Informationen aufgeklärt worden, die der Stadt vorgelegen hätten. Eine Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht ist möglich.

Die Klimaflüchtlinge von morgen

Seit einigen Jahren warnen Wissenschaftler, Entwicklungshilfeorganisationen und andere davor, dass der Klimawandel in Zukunft mehr und mehr Menschen in die Flucht treiben wird. Im Jemen kann, wer es nicht glauben mag, derzeit beobachten, wie die verschiedenen Ursachen zusammenkommen, die Menschen das Leben immer unerträglicher machen.

Das Land gehört zu den ärmsten in der Region und wird seit gut drei Jahren von einem brutalen Stellvertreterkrieg zwischen dem vom Westen unterstützten Saudi-Arabien und dem Iran verheert.

Betroffen ist bisher vor allem der Westen des Landes, wo von der Weltöffentlichkeit viel zu wenig beachtet vor allem Zivilisten und insbesondere hungernde Kinder unter dem Krieg zu leiden haben, der auf der saudischen Seite nicht zuletzt auch mit Waffenlieferungen aus den NATO-Staaten geführt wird.

Der Osten des Landes, der bisher von den direkten Kriegshandlungen verschont blieb, leidet derweil unter einer zunehmenden Zahl tropischer Wirbelstürme. Das Online Magazin Asia Times berichtet von den Zerstörungen, die in dem sonst eher sehr trockenen Land von den Fluten angerichtet wurden, die die Wirbelstürme mit sich bringen.

Bisher waren tropische Wirbelstürme im Jemen eine Seltenheit. Ohnehin treffen sie, aus den Gewässern vor Pakistan und Indien kommend, die Arabische Halbinsel nur gelegentlich und wenn vor allem das östlich gelegene Oman. Seit den 1990er Jahren beginnt sich das jedoch zu ändern. Im Osten Jemens mehren sich die Stürme und 2015 sowie 2018 waren besonders verheerend.

Zuletzt hat Mitte Oktober der Tropensturm "Luban" das Land getroffen. Die Regierung spricht von 14 Todesopfern und 8.000 Menschen, deren Häuser und Wohnungen zerstört wurden.

Der Bericht der Asia Times beschreibt, wie die nie zuvor erlebten Überschwemmungen Straßen, Schulen und Brücken zerstören - auch, weil die Infrastruktur bisher auf solche Ereignisse nicht ausgelegt ist. Viele 2015 angerichtete Schäden sind wegen knapper Kassen und Bürgerkrieg - wenn überhaupt - erst notdürftig behoben.

Man kann sich leicht vorstellen, dass diese Mischung aus militärischen Konflikt (angeheizt unter anderem mit deutschen Waffen), aufgrund des Krieges fehlender Ressourcen und zerstörerischen Folgen des Klimawandels (unter anderem angeheizt mit deutschen Emissionen) die Lebensverhältnisse immer weiter verschlechtert und insbesondere junge Menschen dazu drängen wird, ihre Zukunft andernorts zu suchen.

Die Anzeichen für die klimatischen Veränderungen in der Region häufen sich derweil: Erst im Mai 2018 war der östliche Nachbar Oman vom für dortige Verhältnisse stärksten Sturm in der Geschichte der Wetteraufzeichnungen getroffen worden. Die Zyklon "Mekunu" hätte im Nordatlantik als ein Hurrikan der Stufe 3 (Windgeschwindigkeiten von 178 bis 207 Kilometer pro Stunde) gegolten.

In einem wärmeren Klima - bisher hat sich die durchschnittliche globale Temperatur gegenüber den vorindustriellen Verhältnissen um rund ein Grad Celsius erhöht - sind sowohl die Meeresoberflächen als auch die Luft wärmer, was sowohl die Verdunstung als auch die Aufnahmefähigkeit der Luft erhöht. Mehr Wasserdampf in der Luft bedeutet wiederum stärkere Stürme mit mehr Niederschlag.

Frankreich braucht warmen Winter

Neues zum Thema zuverlässige Atomkraft: Der Fachinformationsdienst IWR berichtet, dass es in diesem Winter eng für die französische Stromversorgung werden könnte.

Der französische Übertragungsnetzbetreiber RTE habe eine Analyse vorgelegt, wonach im Januar und Februar zu einem Zehn-Jahrestief der zur Verfügung stehenden AKW-Leistung kommen wird.

Grund sind die anstehenden Revisionen in diversen Kraftwerken. Zusätzliches Unbill droht von den altersschwachen und maroden belgischen AKW, die für Frankreich ebenfalls eine Rolle spielen. Derzeit seien dort alle Reaktoren bis auf einen aufgrund von Mängeln, Pannen und Reparaturarbeiten vom Netz.

Sollte es in den kommenden Monaten zu einer mit 2012 vergleichbaren Kältewelle kommen, dann könnte es demnach schwierig mit der Stromversorgung in Frankreich werden. Beim Nachbarn auf der anderen Rheinseite wird nämlich viel mit Strom geheizt, so dass der Stromverbrauch umso mehr in die Höhe schnellt, desto tiefer das Thermometer fällt.

Katastrophenbericht

Was fehlt: Die Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat am gestrigen Dienstag den Entwurf ihres Klimaberichts vorgelegt. Die Entwicklungshilfeorganisation Oxfam spricht von einem "Klimakatastrophenbericht".

Das Aktionsprogramm von 2014 habe in allen Sektoren sein Ziel verfehlt. Um die anvisierte Minderung der Treibhausgase zu erreichen müssten bis 2020 die Hälfte aller Kohlekraftwerke stillgelegt werden. Ähnlichen Forderungen will ein breites Bündnis aus Umwelt- und entwicklungspolitischen Verbänden am 1. Dezember mit zentralen Demonstrationen in Köln und Berlin Nachdruck verschaffen.