Die Riesenwandkarte der Überwachung

Hannah Arendts "Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft" – wiedergelesen in einer Zeit der wachsenden technischen Überwachung

In ihrer zuerst 1951 in New York, vier Jahre später in der deutscher Übersetzung erschienenen Schrift Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft hat die deutsche Philosophin festgehalten, was heute in entschieden bedrohlicherem Maß Geltung beanspruchen kann: dass “totalitäre Tendenzen überall und nicht nur in totalitär regierten Ländern” zu finden seien. Liest man heute Abschnitte des dritten, “Totale Herrschaft” überschriebenen Teils ihres Buches, macht man eine interessante Beobachtung. Wo es um Beispiele geht (Nationalsozialismus/Stalinismus), ist das Buch eindeutig historisch. Wo es hingegen um die Beschreibung und Analyse der Elemente totaler Herrschaft geht, finden wir uns ständig in der Gegenwart wieder. Die Ähnlichkeit der Mechanismen in den mannigfaltigen heutigen Sicherheitsdiskursen ist offenkundig.

Unter der Überschrift Ideologie und Terror schreibt Arendt, dass die “totale Herrschaft” sich grundsätzlich von anderen Formen politischer Unterdrückung (Monarchie, Despotie, Tyrannis, Diktatur) unterscheide. Damit behaupte man implizite, daß totale Herrschaft auf Erfahrungen gründe, die “nie zuvor zur Grundlage menschlichen Miteinanderlebens” gemacht worden und somit “politisch sozusagen noch niemals produktiv” gewesen seien. Da der “sogenannte Geist eines Zeitalters sich nirgends greif- und sichtbarer zeigt als in der eigentlichen politischen Sphäre, die durch ihre Öffentlichkeit alles in die allgemeine Sichtbarkeit zwingt”, müssten in der “Bestimmung der [...] Erfahrung”, die totaler Herrschaft zugrunde liegt, auch “einige Grundzüge der Krise” zu entdecken sein, “in der wir heute alle und überall leben”.

Was Hannah Arendt für die fünfziger Jahre feststellt – totalitäre Tendenzen seien “überall und nicht nur in totalitär regierten Ländern” zu finden –, gilt erst recht heute. Der alles durchdringende, obsessiv geführte Sicherheitsdiskurs, der Individuen “bis ins geheimste Fühlen hinein” umformt, Territorien – von den kleinsten bis zu den größten – überwachungstechnologisch neu ausstaffiert und neue Wirtschaftszweige aufblühen lässt, zeigt eindeutig totalitäre Merkmale wenn nicht gar Tendenzen. Doch woran sind sie zu erkennen, wie sind sie zu identifizieren?

Sprengung politischer Kategorien

Eine der wesentlichen Strategien, wie sich totale Herrschaft durchsetzt, besteht in der “Sprengung unserer politischer Kategorien”. Totalitäre Herrschaft sei insofern “gesetzlos”, schreibt Arendt, als sie “prinzipiell alles positiv gesetzte Recht” verletze, ob vorhandenes oder selbst gesetztes. Jedoch sei sie keineswegs willkürlich: “An die Stelle des positiv gesetzten Rechts tritt nicht der allmächtig willkürliche Wille des Machthabers, sondern das ‚Gesetz der Geschichte‘ oder das ‚Recht der Natur‘, also eine Art von Instanz, wie sie das positive Recht, das immer nur konkrete Ausgestaltung einer höheren Autorität zu sein behauptet, selbst braucht und auf die es sich als Quelle seiner Legitimität immer irgendwie beruft.” Die Differenz zwischen Schuld und Unschuld, die sich ja am positiv gesetztem Recht misst, sei dadurch aufgehoben, und damit werde “alle Beurteilung, Aburteilung und Bestrafung unmöglich gemacht."

Schritt für Schritt werden heute ‚vorläufige‘ Gesetzesverletzungen praktiziert. Zero Tolerance und Videoüberwachung sowie die damit einhergehenden Konsequenzen erobern unsere Städte, ohne jemals Gegenstand von politischer Diskussion und demokratischer Willensbildung gewesen zu sein. Immer mehr Flughäfen werden mit Installationen zur biometrischen Gesichtserkennung versehen, zunehmend werden Daten der privaten Kommunikation durchforstet und Systeme für “registerübergreifende Personenidentifikation” vorbereitet oder bereits eingesetzt. Man richtet sich jenseits der geltenden Gesetze schon mal ein, verweist im besten Fall auf noch bestehende Gesetzeslücken – und damit hat es sich. Arrangez-vous, citoyens!

Ausscheidung von Schädlichem und Überflüssigem

Wenigstens drei von Hannah Arendt als Kennzeichen totalitären Terrors beschriebene Merkmale treffen auch auf eine Meldung zu, mit welcher Ende 2002 Zürcher Tageszeitungen überraschten: Im Bezirk Witikon sollten Asylsuchende durch einen zwei Meter hohen Gitterzaun von den Einwohnern, insbesondere von deren Kindern, getrennt werden – begründet mit dem so unverschämten wie verletzenden Doppelargument, dies geschehe zu deren eigener Sicherheit wie auch zu derjenigen der Bürger.

Hier ist, erstens, Hannah Arendts Argument veranschaulicht, dass Terror nicht etwa willkürlich ist, sondern einer “höhere[n] Form der Gesetzestreue” entspricht: An die Stelle bestehenden Rechts trete das diesem als “Quelle seiner Legitimität” dienende “Gesetz der Geschichte” oder das “Recht der Natur.”. In unserem Beispiel sind Asylanten für Einheimische eben gefährlich – angeblich ‚beweist es ja‘ die ‚Geschichte‘ oder ‚die Natur‘ der Fremden. Gerade darin, dass Opfer nach “objektiven Merkmalen” (Asylsuchende), “ohne allen Bezug auf irgendwelche Gedanken oder Handlungen der Betroffenen” ausgewählt werden, sieht Arendt den Terror totalitärer Herrschaft am Werk. An die Stelle des Prinzips des Handelns trete die Präparierung der Opfer, “die den einzelnen gleich gut für die Rolle des Vollstreckers wie für die des Opfers vorbereiten” könne.

Die als zweites Merkmal totalitären Terrors diagnostizierte “Ausscheidung von ‚Schädlichem‘ oder Überflüssigem", schreibt Arendt, ließe sich nur praktizieren, wenn man bestimmte Gruppen so lange beschimpfe, diffamiere und im Zweifelsfall der größten Verbrechen zeihe, bis alle Welt wisse, dass es sich hier nur um Feinde handeln könne und Aktionen gegen sie schließlich als mehr oder minder berechtigt empfinde – ohne eine solche Vorgeschichte wären die Witikoner Maßnahmen nicht denkbar. Die Taktik, sagt Arendt, sei nicht sehr kompliziert, aber sehr wirksam.

Als drittes Merkmal totalitären Terrors notiert Arendt die Einschränkung der Bewegungsfreiheit. In unserem Beispiel sollte den Asylanten nicht nur das Recht verwehrt werden, sich in Witikon frei bewegen zu können, sondern auch das Recht, sich öffentlich zu versammeln. Das Politische, sagt Arendt, existiere nur so lange, wie es den Raum der Freiheit zwischen den Menschen gebe. Wem es um die Macht gehe – hier darum, die Freiheit von Nicht-Witikonern zu beschränken – , der müsse sich in den Raum begeben, “wo Macht entsteht”, in den Raum, “der zwischen Menschen sich bildet, die etwas Gemeinsames unternehmen”.

Terror

Das eigentliche Wesen totalitärer Herrschaft seien nicht Willkür und gesetzlose Herrschaft eines einzelnen, wie in der Tyrannis, sondern Terror. Dieser ersetze “den Zaun des Gesetzes, in dessen Umhegung Menschen in Freiheit sich bewegen können, durch ein eisernes Band, das die Menschen so stabilisiert, dass jede freie, unvorhersehbare Handlung ausgeschlossen wird”.

Terror in diesem Sinne sei gleichsam “das Gesetz, das nicht mehr übertreten werden” kann. Wo Terror herrsche, sei eine Auseinandersetzung über Freiheit schon darum “so außerordentlich unergiebig”, weil seine Vertreter an menschlicher Freiheit, was das gleiche meine wie “Freiheit menschlichen Handelns”, nicht nur nicht interessiert seien, sondern sie für gefährlich hielten.

Die Produktivität eines Spaltungsdiskurses

Wir haben den Sicherheitsdiskurs obsessiv genannt. Wir sind dem Siegeszug des Begriffs Sicherheit durch die unterschiedlichsten Räume und Maßstäbe gefolgt, haben ihm den Primadonnen-Status unter den in der Öffentlichkeit zirkulierenden Begriffen verliehen und ihn ebenso als Element eines produktiven Spaltungsdiskurses identifiziert, in welchem er eine spezifisch verschobene und eingeschränkte Bedeutung besitzt. Zur Produktivität dieses Spaltungsdiskurses gehört die Dialektik von Spiel und Ausgeliefertsein, von Lust und Schrecken, von Voyeurismus und Scham, von Freiheit und Kontrolle. Sie zeigt sich aber auch über die Vervielfältigung der Positionen, von denen aus Angst produziert und Menschen diszipliniert werden.

Die Vervielfältigung der Kontrolltechniken – ein wirtschaftlich nicht unattraktiver Produktionszweig – ihrerseits führt durch spezialisierte und departementalisierte Interessen am kontrollierten Objekt zu dessen eigener Spaltung. Die ununterbrochene Propaganda und Zelebrierung von Techniken gegen unsichtbare Feinde und Gefahren ‚beweist‘ deren allgegenwärtige Anwesenheit und erzwingt auf diese Weise allmählich die unterschwellige Zustimmung der hilflosen Subjekte, freudianisch formuliert, die Identifikation mit dem Aggressor.

Eines Tages, folgert Arendt aus dieser immanenten Logik des totalitär-ideologischen Denkens, wollten oder könnten die Menschen sich deswegen nicht mehr auf ihre Erfahrungen stützen, weil sie sich in ihnen nicht mehr auskennten. Zwang trete an deren Stelle: diese “aus der ‚Idee‘ entwickelte Logik”, Deduktion nach Deduktion, “fanatische Stimmigkeit und Logik ihres Deduktionsprozesses”, “Logik des Deduzierens”. Zwänge, denen die Menschen schon deshalb zustimmten, um sich nicht in unerträglichen Widersprüchen zu verlieren. Oder, wie es bei Horkheimer heißt, um nicht der unerträglichen Einsicht ausgeliefert zu sein, dass Leiden und Unrecht vergeblich gewesen sein könnten. Und weil es unmöglich erscheint, auf dem eingeschlagenen Weg umzukehren.

Wo immer Menschen vor die unerhörte Alternative gestellt würden, schreibt Arendt, entweder “inmitten eines anarchisch wuchernden und jeder Willkür preisgegebenen Verfalls” zu leben oder sich “der starren und verrückten Stimmigkeit einer Ideologie” zu unterwerfen, würden sie den “Tod der Konsequenz” wählen. Warum? Weil ihnen die “Flucht in die Fiktion” immerhin noch ein Minimum an Selbstachtung und Menschenwürde zu garantieren scheine.

Eiskalte Logik

Die Flucht in die Fiktion gehorcht einer eigenartigen ‚Vernünftigkeit‘. In allem ideologischen Denken entdeckt Arendt drei spezifisch totalitäre Elemente. Erstens, sagt sie, werde im ideologischen Denken nicht erklärt, was ist, sondern was wird, entsteht, vergeht. Zweitens werde ideologisches Denken auf diese Weise unabhängig von Erfahrung (Ideologen könne man nichts Neues mitteilen), es emanzipiere sich von der Wirklichkeit, bestehe auf einer eigentlicheren Realität, und drittens schließlich verlasse sich ideologisches Denken – gerade wegen seiner Emanzipation von erfahrbarer Realität – nur auf Verfahren eigener Beweisführung.

Dem Faktischen komme ideologisches Denken dadurch bei, dass es aus einer als sicher angenommenen Prämisse mit absoluter Folgerichtigkeit, mit einer Stimmigkeit, wie sie in der Wirklichkeit nie anzutreffen sei, alles weitere deduziere: “Ideologisches Denken ist, hat es einmal seine Prämisse, seinen Ausgangspunkt statuiert, prinzipiell von Erfahrungen unbeeinflussbar und von der Wirklichkeit unbelehrbar.”

Von dieser “Eiskälte der menschlichen Logik” zeugt auch die Antwort von Rudolph Giuliani, dem Initiator und Verantwortlichen des internationalen Aufschwungs von Law-and-Order-Parolen. Für die Mutter eines von der New Yorker Polizei ermordeten Jungen hatte er nur die Worte übrig: “Hätten Sie Ihren Sohn anständig erzogen, wäre alles nicht passiert.” Im Jahre 2001 wurde Giuliani vom Time Magazine zum ‚Mann des Jahres‘ ernannt, von Queen Elizabeth zum Ritter geschlagen, in Deutschland wurde er für den Medienpreis auserkoren. Der Süddeutschen Zeitung, aus der diese Nachricht stammt, war auch der Fall der Familie Rosario zu entnehmen. Auf deren Sohn Amadou Diallo hatten Polizisten 41 Kugeln abgefeuert, weil sie meinten, gesehen zu haben, dass er nach einer Waffe griff, die in Wirklichkeit nur eine Brieftasche war. Das Auto der Familie wurde mit einem hinzugestellten Christbaum angezündet, weil am Kofferraum ein Foto des Sohnes klebte, auf dem “Ermordet von der Polizei” stand. Bruce Springsteen erzählt die Geschichte in seinem Song “Fortyone Bullets”.

Was gestern Recht war, ist heute überholt

Wie zeigen sich die von Arendt charakterisierten Grundzüge von Krisen, von denen sie ja sagt, dass sie heute und überall zu diagnostizieren seien und die Menschen für totalitär-ideologische Konstrukte anfällig machten? Sie zählt sie auf: Verlassenheit, Isolation, Unbehaustsein, die Angst, überflüssig zu werden, die Erfahrung, dass es auf einen selbst nicht ankomme, dass man jederzeit ersetzbar sei. All dies könnte geradezu für die unmittelbare Gegenwart geschrieben worden sein. “Es ist, als breche alles, was Menschen miteinander verbindet, in der Krise zusammen, so dass jeder von jedem verlassen und auf nichts mehr Verlass ist.”

Dem aktuellen Abbau gesellschaftlicher Gewissheiten und sozialer Sicherheiten, der Kriminalisierung von Armut und Andersheit steht ein ideologisch geführter, nimmersatter und grenzenloser Sicherheitsdikurs gegenüber, der alle gesellschaftlichen Schichten und Aktivitäten in seine eigene Logik verstrickt, Arendt sagt: in seine Bewegung mit hineinreißt. Fast täglich lesen wir von neuen und noch leistungsfähigeren Produkten, die eine neue Stufe der Sicherheit versprechen. Dass sie, obwohl positives Recht verletzend, vorläufig für diesen oder jenen Pilotversuch getestet werden. Arendts Definition der Gesetze totalitärer Herrschaft treffen auch auf diese Praxis zu.

Auch diese Definition setzt die stabilisierende Funktion positiver Rechte außer Kraft und reißt sie in eine “dauernde Veränderung” hinein: “Positives Recht wird verletzt [...]: was gestern Recht war, ist heute überholt und Unrecht geworden.” Arendt nennt diese Art von Gesetzen “Bewegungsgesetze”.

Logisch-ideologische Deduktion

Auch der Sicherheitsdiskurs hat sein “logisch-ideologische[s] Deduzieren”, seine “eiskalte Logik”. Seine Fesseln werden immer perfekter. Auch sie – als letzte übrig bleibende Sicherheit – entspringen einer Krisensymptomatik, die Menschen in ein utilitaristisches Korsett zwingt und sie in der Angst festhält, überflüssig und verlassen zu sein. Auch der Sicherheitsdiskurs produziert als Konsequenz eine “antisoziale Situation und ein alles menschliche Zusammensein ruinierendes Prinzip”

Wir wissen, schreibt Arendt, “wie sehr totalitäre Propaganda den Bedürfnissen der geistig und physisch heimatlos gewordenen Massen entgegenkommt [...]. Wir wissen nicht, wieviele Menschen in diesem Massenzeitalter – in dem sich jeder auch dann noch fürchtet, ‚überflüssig‘ zu sein, wenn das Gespenst der Arbeitslosigkeit nicht umgeht – freudig jenen ‚Bevölkerungspolitikern‘ zustimmen würde, die unter diesem oder jenem ideologischen Vorwand in regelmäßigen Abständen die ‚Überflüssigen‘ ausmerzen. Wir wissen auch nicht, aber wir können es ahnen, wie viele Menschen sich [...] willig einem System unterwerfen würden, das ihnen mit der Selbstbestimmung auch die Verantwortung für das eigene Leben abnimmmt.”

Komplicen

Am 15. Dezember 2002 war in der NZZ am Sonntag zu lesen, dass die Verwaltung von Mörschwil im Schweizer Kanton St. Gallen ihre Bürger dazu aufgerufen hatte, jedes auffällige Verhalten afrikanischer Asylbewerber umgehend zu melden. Wörtlich stand in deren Mitteilungsblatt: “Wir sind sehr daran interessiert, daß sich die Asyl Suchenden, welche in unserer Gemeinde wohnen, korrekt verhalten. Ist das nicht der Fall, bitten wir die Bevölkerung, die Gemeindeverwaltung oder [...] die Polizeistation Goldach zu informieren.”

Unterschrieben hatte das Dokument der Gemeinderatsschreiber. Entsetzt darüber, daß der Aufruf so viel Aufmerksamkeit erhalten hatte, erklärte er später, man habe ein gutes Verhältnis, sie hätten Ordnung dort bei sich, das möchte er betonen, und es hätte noch nie geschadet, etwas genauer hinzusehen. Beobachten. Kontrollieren. Melden. Nur amerikanische Neighborhood-Watch-Programme gehen noch einen Schritt weiter. Für den Mörschwiler Gemeinderatsschreiber machen Hautfarbe und Herkunft, klassische rassistische Praxis, den ganzen Unterschied. In amerikanischen Aufrufen ist auch diese Grenze fallengelassen: Unbekannte sind grundsätzlich verdächtig. Die Gemeinsamkeiten liegen auf der Hand: Man schafft Voraussetzungen für einen strukturellen Rassismus, der verdächtigt, trennt, isoliert, Angst produziert und in der Konsequenz nach Sicherheit ruft.

Die besten Mikrochips des Stadt-Körpers sind die einzelnen Bürger. Sie werden alles jagen, was einen Durchgang versperrt, eine unerlaubte Tür offenhält, eine Sicht versperrt. Sie sind aufgerufen, zu Partikeln der Kontrollinstanzen zu werden. Mit “unerbittlicher Konsequenz” lassen sie sich zu “Komplicen” politischer oder polizeilicher Aktionen machen. In solchen Aktionen wird an “pöbelhafte Instinkte” appelliert, für Arendt ein weiteres Merkmal totalitärer Herrschaft. Kapillarer Terror. Vervollkommnet durch ein Heer von Spießern, nimmt man Spießer in der Arendtschen Definition als den “Bourgeois in seiner Isolierung”.

Freiwilliges Denunziantentum, unbezahlte Spitzeltätigkeit

In der Geschichte nichts Neues. Neu in der totalen Herrschaft sei nur, dass “diese Tätigkeiten ‚total‘ organisiert” würden. Für Arendt ist es gerade ein signifikantes Merkmal totalitärer Herrschaft, dass die Grenze zwischen Freund und Feind falle, dass jeder einzelne verdächtig sei und entsprechend dieser universalen Verdächtigkeit möglichst “alle Personen ständig unter Polizeiaufsicht gestellt” werden müssten, dass “alle Schichten der totalitären Gesellschaft auf die Methoden und Maßstäbe der Geheimpolizei abgestimmt” seien. Anders ausgedrückt, dass eine “Atmosphäre” herrsche, in der “jeder sich als Agent herausstellen” könne und “jeder sich ständig bedroht fühlen” müsse.

Im Unterschied zu der Zeit, als Arendt ihre Analyse schrieb, haben sich die für die Bespitzelung der Bevölkerung zur Verfügung stehenden Instrumente nicht nur vervielfacht, sondern auch um ein Vielfaches verfeinert, verschärft und sind auf raffinierte Weise unsichtbar geworden.

Die Fiktion oder der unheilvolle Zug ins U-Topische

Die bereits erwähnten, von politischen und administrativen Institutionen und Sicherheitsindustrien propagierten Sicherheitspraktiken – neue “Polizeiphilosophien”, Konzepte des Community policing, “Sicherheitspartnerschaften”, “Neighborhood Watch Programme” et cetera – und die damit verbundenen Versprechungen sind nicht nur eine beliebige, sondern insofern eine “totalitäre Fiktion”, als diese zwar niemals erreicht werden kann, jede weitere in ihre Richtung unternommene Aktion ihr jedoch einen Schritt näher kommt und sie so bestätigt.

Wenn etwa Menschen, die im Wiener Millenium Tower arbeiten, über eine elektronische Identifikation vom Lift automatisch auf der richtigen Etage ausgespuckt werden, mag dies als ein mehr oder weniger bedeutender Fortschritt für das Sicherheitsbedürfnis der dort eingemieteten Firmen empfunden werden. Wenn darüber hinaus mittels Kameras die Pausen der Arbeitnehmer und ihr Gang zur Toilette dank der so genannten Intelligenz des Gebäudes minutiös nachvollzogen werden können, mag auch dies als ein weiterer Sieg auf dem Weg zur Effizienz der Kontrolltechniken interpretiert werden.

Tatsache bleibt, dass die Propagierung solcher Fortschritte und Siege und die alleinige Konzentration auf sie andere als Sicherheitsfragen wie von selbst als vergleichsweise irrelevant erscheinen lassen. Jeder noch so kleine Sieg erweitert das Netz der Zwänge. So ermöglichen etwa die ersten Generationen von Kameras in Oxforder Colleges nicht nur die Aufklärung von Diebstählen, sie machen es zugleich unmöglich, dass andere Colleges auf diese Kontrollmöglichkeiten verzichten. Der Druck der Versicherungen lässt keinen Ausweg. Wer nicht mithält mit der neuen Norm, hat als Kunde keine Chance – was zum Verlust von Studierenden und in der Konsequenz zum Ruin der Institution führte. So gehört das nicht überwachte College ganz schnell der Vergangenheit an.

Dieselbe Folgerichtigkeit wie in Newham, wo Kameras potentiellen Kriminellen so weit folgen sollen, wie die Hoffnung des Vorstehers des Stadtrats reicht: in eine Welt ohne Delikte oder Verbrechen. Flächendeckend. An gesellschaftliche ‚Kollateralschäden‘ nur schon zu denken, liegt jenseits des sich selbst organisierenden Sicherheitsprojekts. Das ist es, was Hannah Arendt die Neigung nennt, sich in ein “Narrenparadies” oder in eine “Narrenhölle” abkommandieren zu lassen. Höchst produktiv. Denn der Inhalt des “spezifisch totalitären Terrors” sei “niemals einfach negativ”, sagt Arendt, sondern diene “positiv der Verwirklichung der jeweiligen totalitären Fiktion”.

Indoktrination

‚Natürlich‘ folgt niemand dem Weg in die Narrenhölle unvorbereitet. Das Prinzip der allmählichen und nie endenden Hinführung leistet ein “Indoktrinationsprozess”, der alle Beteiligten unentwegt in den Strudel eines übermächtigen Sicherheitsdenkens hineinreißt. Die Folgen sind prekär, jedoch im ideologischen Überschwang höchst folgerichtig – und kaum mehr wahrzunehmen.

Das Eingeschworensein auf Sicherheitsfragen führt, wie zu beobachten ist, nach kurzer Zeit nicht nur dazu, dass die Menschen sich je länger je weniger über das Unrecht, das durch Verletzung positiven Rechts begangen wird, erregen, insbesondere dann nicht, wenn es “Außenstehende oder Gegner trifft”. Es endet bei der “Desinteressiertheit am eigenen Wohlergehen”. Diesem Arendtschen Argument muss wenigstens solange zugestimmt werden, solange Wohlergehen noch mit einer freiheitlichen Existenz jenseits der Überwachungs- und Kontrollmechanismen gleichgesetzt wird. Doch ist die Zeit für diese Bewertung begrenzt. Die Einsicht, dass Freiheiten dem höheren Ziel einer übergeordneten Sicherheit zu weichen haben, ist die logische Konsequenz des Sicherheitsdenkens.

Zudem werden früher oder später nicht abbrechende Fortschrittsmeldungen, auch dies hat Arendt notiert, den Menschen Bewunderung abnötigen. Sie werden so viele ‚Opfer‘ gebracht haben, in so viele einzelne Zustimmungsschritte involviert gewesen sein, sich rechtzeitig neue Ausweise mit eingebautem Identifikationspotential besorgt, x-mal ihre Iris oder ihre Bewegungsmuster gescannt bekommen haben, sie werden so geblendet sein von den ständigen Neuerungen und perfektionierten Techniken, so beherrscht von der Bewegung auf das Narrenparadies zu, dass ihnen eingeklagte Freiheitsverluste einfach lächerlich und kleinlich vorkommen werden.

Sie werden sich an die Aufhebung der Trennung zwischen privatem und öffentlichem Leben gewöhnt und sich dafür in einer “mysteriöse[n] irrationale[n] Ganzheit” wiedergefunden haben, in der alle gleichermaßen gläsern, gleich abhängig, kontrolliert, gleich bewegt und gleich hilflos sind. Und in der man sich diesem einen fiktiven Ziel verschrieben haben wird: der “Eliminierung des Zufalls und des Unvorhersehbaren aus allem Geschehen”. Unter totalitären Herrschaftsformen, schreibt Arendt, sei der Unterschied zwischen Herrschern und Beherrschten abgeschafft, und das, was wir unter “Macht und Willen zur Macht” verstehen, in gar keine oder eine sekundäre Rolle verwiesen.

Totalitäre Propaganda?

Ihr Ziel habe die totalitäre Propaganda nicht erreicht, sagt Arendt, “wenn sie überzeugt, sondern wenn sie organisiert: ‚Sie ist die Kunst der Machtbildung ohne den Besitz der Machtmittel‘”. Wenn ein öffentlicher Diskurs wie der über Sicherheit zu einem bestimmten Zeitpunkt eine bestimmte Präsenz in den Medien erreicht hat, beginnt er sich selbst am Leben zu erhalten und an Macht zu gewinnen. Diese sich selbst erhaltende (autopoietische) Stufe der Produktion und Präsenz eines Diskurses richtet immer mehr Ereignisse und Aufmerksamkeiten auf die Sicherheitsperspektive aus.

Gelingt das Anzapfen und Ausrichten der Aufmerksamkeiten, beginnt die der totalitären Propaganda inhärente “Kraft” zu wirken, von der Arendt sagt, dass sie die Menschen, die mit jedem neuen Unglücksschlag leichtgläubiger würden, “imaginär von der wirklichen Welt abzuschließen” beginne. Wie man die gesellschaftlichen Verhältnisse auch einrichtet, ob nach den Gesetzen der Genetik oder der Ökonomie, ist Arendt zufolge weniger wichtig, als dass man “einen Sieg apodiktisch verspricht”.

Das Schrumpfen oder Ausrichten der Wirklichkeit auf eine bestimmte Perspektive hin kann nur wettgemacht werden durch das Heraufbeschwören einer “Lügenwelt der Konsequenz”, die im Verlauf solcher Prozesse “den Bedürfnissen des menschlichen Gemüts besser entspricht als die Wirklichkeit selbst” – einer Welt, in der die “entwurzelten Massen mit Hilfe der menschlichen Einbildungskraft sich erst einmal einrichten können”. Dass die Ausrichtung der Aufmerksamkeit auf das propagandistische Programm – in unserem Zusammenhang auf die stets präsente Dialektik Sicherheit/Unsicherheit – auch wirklich gelingt, wird “durch Gewalt ständig und unmittelbar verwirklicht”, was propagandistisch vertreten wird. Überall wird hart durchgegriffen. Zur Abschreckung. Der ‚Diskurs‘ wird immer produktiver. Eine Kreativität jagt die andere.

Das beginnt bereits beim Kleinsten, wie beispielsweise in Bern, wo auf Plakaten als “Söiniggu” (Schweinehund) beschimpft wird, wer auf den Boden spuckt, oder von der Schule fliegt, wer motzt. Heimeinweisung oder Jugendknast ist dann die nächste Station. In Frankreichs Vorstädten sollen sich nach einem neuen Gesetzesentwurf Jugendliche aus Sicherheitsgründen nicht mehr in Treppenhäusern versammeln können. Nur innerhalb eines solchen “Lügengespinsts der Konsequenz”, um mit Arendt zu sprechen, sind Vorfälle wie dieser zu verstehen:

Als ein Fußball gegen die Stoßstange eines New Yorker Polizeiautos prallt, steigt ein Polizist, gegen den bereits 17 Beschwerden vorliegen, aus und würgt den Fußballer so lange, bis dieser blau anläuft und man im Spital nur noch seinen Tod feststellen kann. Die Behörden haben keine Veranlassung gesehen, den Polizisten zu disziplinieren: “Die Staatsanwaltschaft konnte kein rechtswidriges Verhalten erkennen; erst der Zivilprozess brachte den Polizisten hinter Gitter.” Von den 13 Beamten, die in einen anderen Fall involviert waren, hätten zwölf eine gleichlautende Version zu Protokoll gegeben. Ohne die Aussage einer Kollegin, die sich geweigert hatte, sich an der Verschwörung zu beteiligen, wäre es nie zu einem Zivilprozess gekommen. Die Frau, heißt es in dem hier zitierten Bericht, arbeite nicht mehr beim New York Police Department, sie musste sogar den Bundesstaat verlassen.

Stolen lives

Das Handbuch Stolen Lives der “October 22nd Coalition to Stop Police Brutality” listet nicht weniger als 2023 Menschen auf, die zwischen 1990 und 1999 im Namen der Verbrechensbekämpfung umkamen. Vier pro Woche, Dunkelziffern nicht eingerechnet: “Kids, die mit Schreckschusspistolen spielten; unbewaffnete Teenager, eine Frau, die bewusstlos in einem Auto lag und von 24 Kugeln getötet wurde.” Gore Vidal habe die Vereinigten Staaten einen “Polizeistaat” genannt und David Protess von der Northwestern Law School in Chicago auf jenes Muster hingewiesen, das hier struktureller Rassismus genannt worden ist: “Es ist immer dasselbe Muster: Polizei und Justiz haben es in den Großstädten vornehmlich auf Schwarze, Latinos, andere Minderheiten, oftmals Jugendliche, abgesehen. [...] Bei Schwarz, Braun, Gelb wird erst geschossen und dann gefragt.” Was die Menschen dabei lernten? “Dass, wer in einer armen Gegend wohnt, potentiell kriminell ist.”

Der moderne Taum der technisierten Polizei unter totalitären Bedingungen

Die derzeitigen Überwachungspraktiken stellen alles in den Schatten, wovon die zaristische Geheimpolizei Ochrana nur hat träumen können. Die von Arendt aufgezeichnete Geschichte über jenes besondere Registrierverfahren erzählt, wie jeder Verdächtige durch einen roten Kreis auf einer “Riesenwandkarte” verortet wurde, wie weitere, mit seinem Kreis verbundene kleinere Kreise Auskunft gaben über seine Beziehungen zu anderen Menschen, kleine rote über politische, grüne über nichtpolitische, braune Kreise über Personen, die wiederum mit seinen Bekannten oder Freunden bekannt oder befreundet waren.

Arendts Argument für das Nichtfunktionieren der zaristischen geheimpolizeilichen Methode, “die gesamte Bevölkerung so zu katalogisieren, dass man nicht nur sie selbst, sondern auch die Erinnerung an sie absolut beherrscht”, ist die begrenzte mögliche Größe einer Wandkarte. Trotzdem räumt sie die Möglichkeit einer riesenhaften Karte ein, die Informationen über die Bevölkerung des gesamten Territoriums enthalten würde. Genau dies, sagt sie, entspräche dem “Wunschtraum totalitärer Polizei”.

Die Riesenwandkarte

Was nach Arendt eine “Polizei unter totalitären Bedingungen” erträumt und nur beschränkt hat realisieren können, erledigt heute die Polizei problemlos – unter demokratischen Bedingungen. Gewaltige und gewalttätige Verschiebungen. Wovon die zaristische Geheimpolizei bloß träumte, nämlich “mit einem Blick auf die Riesenkarte an der Bürowand ausfindig machen zu können, wer zu wem Beziehungen hat”, ist für die Polizei von Newham – und für alle anderen polizeilichen Instanzen überwachter Territorien – bereits Alltagserfahrung: Die zentrale Datenbank ist die große Karte von heute. Im Gegensatz zur Karte der Ochrana ein System mit unendlich vielen Dimensionen.

Von einer Dimension berichtete unlängst der Zürcher Tages-Anzeiger. Der vielversprechende Name des Systems: “Projekt Metamorphose”. Für 30 Millionen Schweizer Franken, hieß es da, breche der “Dienst für besondere Aufgaben” (DBA) in eine “neue Ära” auf, um richterlich angeordnete Telefon-, SMS- und Email-Überwachung zu optimieren. Warum neue Ära? Angeschlossen an das Computernetzwerk des Bundesamts für Polizei (BAP) könnten die Abhördaten in jeder angeschlossenen Polizeistation des Landes abgerufen werden. Nicht länger als eine Stunde werde es dauern, bis eine Leitung angezapft werden könne. Polizisten würden automatisch alarmiert, wenn sich auf der Leitung was tue. Rund um die Uhr könnten die Gespräche nach Wunsch auf Band oder direkt in die Zentrale geliefert Werden.

Wie alle neuen Überwachungstechnologien scheint auch diese Fortschrittsetappe auf dem Weg in die Sicherheit dringend nötig zu sein. (Generalprokurator: Staatsanwalt des Kantons Bern). Vom 1. April 2003 an werde man voraussichtlich Emails mitlesen können. Mehr als ein halbes Jahr zuvor war andernorts zu lesen, daß seit Anfang 2002 ein neues Gesetz die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) regle. Seit Anfang des Jahres seien Provider in der Schweiz gezwungen, Aktivitäten von Internetbenutzern mindestens teilweise aufzuzeichnen.

Die ‚große Karte‘ heute. Aufgelesenes

Von der damals von der Ochrana ‚erträumten‘ unterscheidet sich die ‚große Karte‘ heute nicht nur in bezug auf die fast schon unermeßliche Genauigkeit der aufgezeichneten Beziehungen. Jeder einzelne Punkt in dieser Netzstruktur – das Individuum, das von der zaristischen Geheimpolizei noch rudimentär erfaßt wurde (Name, Arbeitsbuch et cetera) – ist mit den hochentwickelten Registrierverfahren bald in jeder vorstellbaren Dimension repräsentierbar. Die große Karte entwickelt in jedem Netzpunkt neue Formen von ‚Tiefenschärfen‘.

Gesuchte Personen können beispielsweise “zukünftig in einem Umkreis von 150 Metern mit Hilfe von Gesichts-, Iris- und Bewegungsanalysen entdeckt werden”. Noch im Jahr 2003 soll nach Angaben der DARPA, einer US-Behörde für militärische Forschung, “ein erster Prototyp ersten Feldversuchen unterzogen werden”. Computergesteuerte Kameras würden 1700 Merkmale aus dem Gesicht eines Eintretenden identifizieren können. Mit biometrischen Erkennungsmethoden könnten Spielsüchtige oder Dealer beim Vorbeigehen irgendwo herausgefiltert werden. Rechner würden nicht nur nach Übereinstimmungen mit gespeicherten Personen fahnden, sondern zudem mit Wärmeabstrahlung messen können, ob jemand sich beispielsweise ein Bild vors Gesicht hält.

Das ehemals utopische Konstrukt zieht weitere Kreise. Die Gebrauchssprache bildet dessen Bewegungstendenz ab: sollen, müssen. So muss die Software lernen, “Gesichter als solche” zu erkennen, und zwar so, dass Zu-Boden-Schauen, Vollbärte, Sonnenbrillen, Hüte und andere Accessoires den Identifikationsprozess nicht mehr behindern – bei stillstehenden Personen schon heute kein Problem, eher schon bei Menschen, die sich im Straßenraum bewegen. Die schwachen Gegenkräfte, die sich von Zeit zu Zeit in den Medien zu Wort melden, befleißigen sich, ihre Kommentare immer auf der dezentesten Stufe des Moderaten anzusiedeln. Kritiker und ‚Datenschützer‘ empfehlen nicht einmal, sie machen nur ‚aufmerksam‘, ‚haben Bedenken‘. Bezahlte Unverbindlichkeit!

Die biometrische Verifizierung über den Iris-Abgleich bietet keine technischen Probleme mehr. Am Amsterdamer Flughafen Schiphol seien es zur Zeit 3500 Stammmgäste, die die traditionelle Ausweiskontrolle durch den Iris-Scan ersetzt haben. Chipkarte ins Lesegerät, Schranke passieren, ein kurzer Blick ins Objektiv des Computers, und erledigt sei die Sache. Kein Anstehen mehr, keine Zeitverschwendung. Natürlich bekämen Vielflieger mit solchen Datencodes einen separaten Einstiegsbereich. Belohnung winkt mit jedem neuen Zugeständnis. Demnächst seien die 20.000 Angestellten im Sicherheitsbereich dran. In vielen Banken ein längst normaler Vorgang. Auch Fingerabdrücke lassen sich inzwischen mittels elektronischer Karteien elektronisch abgleichen. In dem hier herangezogenen Bericht steht auch, dass sich per Iris-Scan und elektronischem Fingerabdruck-Test ganz unauffällig auch medizinische Daten und Informationen über die geprüften Personen sammeln ließen.

Auch der neue Schweizer Pass ist so ausgelegt, daß er nachgerüstet werden kann: “sowohl das Produktionssystem als auch das Design des neuen Passbüchleins sind auf die Aufnahme biometrischer Daten vorbereitet” (Bundesamt Polizei). Allerdings müsste hierfür das eidgenössische Ausweisgesetz geändert werden. Aller Voraussicht nach wird das sehr schnell passieren, haben doch die Vereingten Staaten im Mai 2003 ein Gesetz verabschiedet, das für die visumfreie Einreise in die USA künftig einen Pass mit biometrischen Daten verlangt.

Neben Bewegungsverhalten, Iris-Scans und Fingerabdrücken ergeben gar Unterschriften und das Tippverhalten Material für biometrische Erkennungs- und Identifikationsverfahren; dynamische Systeme, die “während des Unterschreibens außer Linienführung auch die Schreibgeschwindigkeit und den ausgeübten Druck messen, befinden sich im Pilotstadium”. Forscher der ETH Zürich prüfen das Gehverhalten von Probanden, um so deren Identität zu kontrollieren. Zugangsberechtigte könnten auf diese Weise automatisch erfasst werden. Bei diesem Verfahren sollen visuelle Daten einer Kamera mit Daten von Drucksensoren im Boden abgeglichen werden. Die Sensoren sind in Fliesen versteckt, die im Sichtbereich der Kamera liegen. Was noch Probleme macht: Absätze und Rucksäcke, auch Körperhaltungsveränderungen.

“Der Biometrie-Markt”, so der Manager einer großen Biometrietechnikfirma (AG ZN Vision Manager), “befindet sich seit dem 11. September in seiner entscheidenden Phase [...], plötzlich ist richtige Nachfrage da, und die Strukturen des neuen Marktes formieren sich”. Allein im Jahre 2002 sei das Marktvolumen von jetzt 740 Millionen auf 1,5 Milliarden Euro gestiegen.

Totalitarismus: modernisiert

Hannah Arendt hat angemerkt, dass der Traum der die gesamte Bevölkerung erfassenden Karte “grundsätzlich nicht unerfüllbar” sei, nur “etwas schwierig in seiner technischen Ausführbarkeit”. Sie konnte nicht ahnen, dass eines Tages Ausschnitte der riesenhaften Karte noch immer – jetzt als Monitoren – an Wänden hängen würden, wie in den Überwachungszentralen von heute, allerdings beweglich und hochaufgelöst. Nicht ahnen konnte sie auch, dass es mehr als nur eine solcher Karten geben würde. Dass es beim Kartentraum nicht nur um die äußeren Beziehungen zwischen Menschen gehen würde, sondern ebenso um ihre biologischen (physiologischen, genetischen) Merkmale.

Die ‚Karte‘ ist tatsächlich riesenhaft. Sie setzt sich aus vielen Einzelkarten zusammen. Täglich wird an ihr gearbeitet, täglich bekommt sie neue Nahrung, täglich wird sie detaillierter, informativer, umfassender. Als Gesamtwerk ist sie unsichtbar anwesend, in ihren Ausschnitten handlich, reaktiv. Nur ist es heute nicht so, dass die Möglichkeiten der ‚Katalogisierung‘ den Wunschträumen von Polizei und Sicherheitskräften im Weg stehen, ganz im Gegenteil. Es ist gerade so, dass die technologischen Möglichkeiten die Fantasien der Träumer täglich überholen, die Vorstellungen der Polizei ihrer Beschränktheit überführen. Täglich produzieren die aktuellen Techniken die Ausweitung totalitärer Wunschvorstellungen.

In der gegenwärtigen Periode “erscheinen die technologischen Kontrollen als die Verkörperung der Vernunft selbst zugunsten aller sozialen Gruppen und Interessen – in solchem Maße, dass aller Widerspruch irrational scheint und aller Widerstand unmöglich”. Diese Feststellung ist keinesfalls aktuellen Datums. Sie findet sich in einer einstmals einflussreichen Publikation: in Herbert Marcuses Der eindimensionale Mensch (1967). Was seinerzeit als Alarmismus hätte denunziert werden können oder als realitätstüchtige Sicht der Dinge gesehen wurde, ist inzwischen unbezweifelbare Tatsache: Seit den neunziger Jahren des zwanzigsten Jahrhunderts nehmen Sicherheit und Kontrolle als behauptete verkörperte Vernunft im Dienste aller zwanghafte, wenngleich nicht so erscheinende, sondern, im Gegenteil, als vollkommen vernünftig empfundene Züge an. Die bloße Idee der Kritik, erst recht des Widerstandes gegen eine weithin als nützlich erachtete Entwicklung gilt vielen als unzeitgemäß. Zeitgemäß gesprochen: als uncool.