Die Ukraine als Griechenland des Ostens?

Der IWF ist in mit europäischen Institutionen gerade dabei, die künftige Reform- und Wirtschaftspolitik der Ukraine festzulegen

Nimmt man die bisherigen Äußerungen von Funktionären des Internationalen Währungsfonds (IWF) für bare Münze, dann müssen die Bürger der Ukraine künftig wohl neue Löcher in ihre Gürtel bohren, um sie noch enger zu schnallen als bisher ohnehin üblich. Er sei von dem Reformeifer der neuen Machthaber "positiv überrascht" worden, erklärte der Chef der Europa-Abteilung des IWF, Reza Moghadam, nach einer Ukrainevisite Anfang März. Die neuen Autoritäten in Kiew seien wild entschlossen, eine "Agenda wirtschaftlicher Reformen" in Angriff zu nehmen, so Moghadam.

Was hierunter zu verstehen ist, machten Mitglieder der Übergangsregierung schon kurz nach dem Umsturz in Kiew deutlich. Ende Februar kündigte Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk "unpopuläre Maßnahmen" an, mit denen die Ukraine "aus der finanziellen Krise geführt" werden solle. Hierunter verstand Jazenjuk konkret Einsparungen im Staatshaushalt, die durch Entlassungen und Lohnkürzungen im Öffentlichen Dienst und im Beamtenapparat realisiert werden sollen.

Anfang März, kurz vor der Visite des IWF-Funktionärs in Kiew, wurde Jazenjuk noch deutlicher, indem er eine totale Unterordnung der Übergangsregierung unter die Weisungen des Währungsfonds ankündigte. Seine Administration werde "alle Auflagen des IWF erfüllen", erklärte der Regierungschef wenige Stunden vor dem Eintreffen der Delegation des Währungsfonds laut einem Bericht der Financial Times (FT). Diese servile Haltung ist nach Jazenjuk auf einen einfachen Grund zurückzuführen: "Wir haben keine anderen Optionen." Hierbei brachte der Ministerpräsident die geschwächte Verhandlungsposition der neue Übergangsregierung zur Sprache, die nicht mehr zwischen Ost und West lavieren kann, sondern die Forderungen des Westens erfüllen muss, um politisch zu überleben.

Der ukrainische Regierungschef machte diese Bemerkungen laut FT vor einem "Treffen europäischer Geschäftsleute in Kiew", die offensichtlich bereits die Möglichkeiten für Investitionen und Aufkäufe in der Ukraine aus erster Hand ausloten wollten. Jazenjuk war offenbar entschlossen, seine illustre Zuhörerschaft nicht zu enttäuschen. Er werde die "Privatisierung von Teilen des Erdöl- und Gassektors der Ukraine" in Erwägung zeihen, beteuerte der Ministerpräsident. Hierbei handele es sich immerhin um "strategische Aktivposten der Ukraine", bemerkte die FT.

Die Übergangsregierung der Krim will einem Bericht der "Stimme Russlands" zufolge bereits erste Details dieser Privatisierungswelle erfahren haben. Demnach würde das ukrainische Gasnetz an den US-Konzern Chevron gehen, während deutsche Konzerne sich in die ostukrainische Schwerindustrie einkaufen sollen. Zudem solle die Aufhebung des Verkaufsverbots landwirtschaftlicher Nutzflächen an Ausländer es westlichen Investoren ermöglichen, schnell Zugriff auf die weltweit besten Schwarzerdeböden zu erhalten. Eine Stellungnahme der ukrainischen Übergangsregierung zu diesen - unbewiesenen - Behauptungen der Führung der Krim liegt nicht vor.

Aufhebung des festen Wechselkurses mit dem Dollar geplant

Neben dem Kahlschlag im öffentlichen Dienst und dem Ausverkauf staatlicher "strategischer Aktivposten" im Energiesektor beharrt der IWF auf der Aufhebung des festen Wechselkurses zwischen der ukrainischen Währung und dem US-Dollar. Ein dadurch ausgelöster Währungsverfall käme einer Enteignung der Sparguthaben in der Ukraine gleich, da die Inflation rasch anschwellen dürfte. Zudem würde hierdurch die Übernahme von ukrainischen Staatsbetrieben, Agrarflächen, Immobilien und Unternehmen für westliches Kapital viel billiger werden. Je weiter die ukrainische Währung gegenüber dem Euro verfällt, desto günstiger können sich deutsche und europäische Konzerne dort einkaufen, da für gewöhnlich die Immobilien- und Bodenpreise einer raschen Inflationsentwicklung immer etwas hinterherhinken.

Das Sparprogramm in der Ukraine wird angesichts des Haushaltsdefizits von 7,2 Prozent (2012) hart ausfallen, da nachfrageorientierte Politikansätze (wie Konjunkturpakete) für den Währungsfonds nicht infrage kommen. Die ärmsten Bevölkerungsschichten werden durch die bereits als sicher geltende Abschaffung der Subventionen für Erdgas am stärksten belastet werden. Die Energiesubventionen in der Ukraine funktionieren genau spiegelverkehrt zu denen in Deutschland: Während Unternehmen den vollen Gaspreis zu zahlen haben, müssen Privathaushalte nur 16 Prozent der tatsächlichen Kosten tragen. Schließlich werden die Rentner der Ukraine entweder Kürzungen ihrer ohnehin mageren Renten hinnehmen oder die Bevölkerung wird sich auf ein höheres Renteneinstiegsalter gefasst machen müssen.