Seite 2: Binnenflüchtlingen droht der Entzug der Sozialhilfe

Große Probleme drohen den Menschen, welche als Flüchtlinge aus den "von Russland okkupierten Gebieten" in die Zentralukraine kamen. Der ukrainische Geheimdienst überprüft jetzt die Listen von 900.000 "Umsiedlern", bei denen man annimmt, dass sie ihren wirklichen Wohnsitz in den "von Russland okkupierten Gebieten" und nicht in der Ukraine haben, dort aber soziale Leistungen beziehen. Das berichtete das ukrainische Journal "Korrespondent" letzte Woche. Zahlreichen Flüchtlingen sei die Sozialhilfe bereits gestrichen worden, ohne dass man diese Menschen vorher über den Vorwurf ungesetzlicher Inanspruchnahme staatlicher Leistungen informierte und ihnen die Möglichkeit zum Widerspruch gab. Die Betroffenen - oft auch alte Leute - seien dem "Hungertod" ausgesetzt.

Nach Meinung ukrainischer Menschenrechtler - so das Journal "Korrespondent" - "sind die Menschen, welche in der Zone der Antiterroristischen Operation geblieben sind, Bürger der Ukraine mit gleichen Rechten, auch mit dem Recht auf sozialen Schutz". Doch der ukrainische Präsident hatte bereits im November 2014 die Zahlung aller sozialen Leistungen für die Menschen in den "Volksrepubliken" eingestellt ("Do swidanija!" für vier Millionen ukrainische Staatsbürger). Poroschenko hoffte mit dieser drakonischen Maßnahme "Hungeraufstände" in den "Volksrepubliken" zu provozieren. Doch diese Aufstände blieben aus. Russland schickte seit 2014 Konvois mit humanitärer Hilfe.

Saakaschwili-Stellvertreter aus dem Saal getragen

Wie aktuelle Nachrichten aus Odessa zeigen, gibt es dort immer noch zaghafte Versuche von Widerstand. So wurde am 16. März Sascha Borowik, der Stellvertreter von Gouverneur Michail Saakaschwili, unter dem Beifall der Abgeordneten aus dem Saal des Stadtparlaments getragen, nachdem er sich darüber beschwert hatte, dass man ihm bei den Bürgermeister-Wahlen Stimmen "geklaut" und damit seinen Sieg verhindert habe.

Die Stadtverwaltung sei "nicht legitim", erklärte Borowik und Odessa sei "die schlechteste Stadt", in der er je gelebt habe.

Bürgermeister von Odessa: Ukraine Zufluchtsstätte für "politischen Müll"

Zum Bürgermeister in der mehrheitlich russischsprachigen Stadt wurde im Oktober 2015 Gennadi Truchanow gewählt (Die zwei Seelen in der Ukraine). Truchanow erklärte am Mittwoch, er rege sich über den Vorfall im Stadtparlament nicht auf. Borowik habe die Odessiter beleidigt. Die Ukraine sei heute zur Zufluchtsstätte für "politischen Müll" geworden. "Sie machen heute nichts Gutes, außer dass sie die Odessiter von verschiedenen Posten aus ohne Grund beleidigen."