Seite 2: Populismus gegen Populismus: Klimaschutz als Hebel

Nicht besser steht es um den Autoverkehr in der Hauptstadt. Die erwähnte Stilllegung der Friedrichstraße ist ein Symbol, an dem sich die Koalitionspartner gut abarbeiten können. Populismus steht hier gegen Populismus.

"Wenn die Grünen den Leuten die Hälfte der Parkplätze wegnehmen, führt das eben nicht automatisch zu weniger Verkehr", sagte Franziska Giffey in der Berliner Morgenpost. "Radikale Ansagen, die bestimmte Verkehrsteilnehmer ausschließen, verschärfen die Situation in der Stadt."

Jarasch verteidigt demgegenüber die Sperrung der Friedrichstraße: "Es ist Teil eines Stadtumbauprojekts, das wir für die gesamte historische Mitte verfolgen."

Diese soll zu einem "fußgängerfreundlichen Raum" umgestaltet werden. Gegenüber dem RBB kündigte Jarasch an, dass schon in sieben Jahren in Berlins Innenstadt nur noch Elektroautos erlaubt sein sollen.

Der Umbau der Stadt im Zeichen des Klimaschutzes ist für die Grünen der Hebel, um Autos eher kurz- als langfristig komplett aus der Hauptstadt zu verbannen.

Giffey widersprach alldem kühl: "Mit radikalen Lösungen ist man in Berlin noch nie weitergekommen". Sie wünsche sich mehr Pragmatismus und weniger Klientelpolitik. Verkehrspolitik sei "kein Lichtschalter, den man einfach ein- und ausschaltet".

Überregulierung und Verbürokratisierung

Die Vorgänge in Berlin sind gewissen Sinn nur ein stellvertretendes Extrem für die grundsätzlichen bundesrepublikanischen Verhältnisse. Allgemein herrscht in der Bundesrepublik Überregulierung und Verbürokratisierung der Verhältnisse.

Zu viele Behörden machen sich gegenseitig Konkurrenz, blockieren sich gegenseitig. In Berlin sind das zum Beispiel die Wasserbehörde des Landes, die Technische Aufsichtsbehörde, sowie das Verkehrsamt, die Umweltbehörde und die halbstaatlichen Verkehrsbetriebe sowieso. Sicherheit geht immer vor. Gründlichkeit sowieso.