Seite 3: EU: Teil des Problems und nicht der Lösung

Was vielleicht auch die schlaueren Analysten überrascht haben mag, ist die Schnelligkeit, in der es Deutschland gelungen ist, als EU-Hegemon seine weltpolitischen Interessen zu formulieren. Auch dafür war Gabriels Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz ein gutes Beispiel. Er hat die EU mit Vegetariern in einer Welt von Fleischessern bezeichnet, eine Metapher für eine Macht, die angeblich in Frieden mit allen leben will, aber die böse Welt lässt es nicht zu.

So stilisierte sich noch jede Macht als eigentlich den Frieden fördernd, während sie den Krieg vorbereitete. Dabei nannte Gabriel China ebenso als Antipode wie die USA unter Trump. Die Bezüge auf die historisch gewachsenen Beziehungen dürfen dabei nicht fehlen. Aber deutlich wird, dass die EU ebenso eine konkurrierende kapitalistische Macht ist.

Natürlich erwähnte Gabriel nicht, wie die EU und besonders Deutschland am Balkan und in der Ukraine die Krise vorangetrieben haben. Schließlich ging sie in beiden Fällen von der besonderen Förderung prodeutscher Kräfte aus, was den Konflikt anheizte.

Als besonderen sozialdemokratischen Akzent wollte Gabriel seine bei einem Treffen mit Russlands Außenminister gemachten Ankündigungen, die Sanktionen mit Russland schrittweise zu lockern, verstanden wissen. Das kommt dem Teil der deutschen Wirtschaft entgegen, der sich Profite vom Russlandgeschäft erhoffte.

Andere Kapitalkreise haben aber andere außenpolitische Interessen und markieren solche Ankündigung gleich als Einknicken gegen Russland. Besonders das grünennahe Spektrum ist da besonders laut.

Die USA schalten keine Anzeigen, sondern schicken Kanonenboote

Dort wird auch besonders bejubelt, dass in den USA jetzt 13 russische Firmen und Einzelpersonen wegen Beeinflussung der Wahlen in den USA angeklagt werden. Geht man davon aus, dass die Vorwürfe stimmen, werden völlig gewöhnliche Aktionen wie das Schalten von Anzeigen oder das Posten von Meldungen zu einer Verschwörung gegen die USA hochstilisiert.

Wenn sich bisher die USA in den Wahlkampf oder den politischen Prozess eines Landes eingemischt haben, kamen ganz andere Töne. Erst kürzlich ermutige US-Außenminister Tillerson das venezolanische Militär zum Putsch gegen die dortige Maduro-Regierung. Tillerson hatte auch einen Katalog von Forderungen genannt, mit denen Maduro das Wohlwollen der USA gewinnen könnte.

Der US-Außenminister hat sich damit in die Tradition der US-Politik gegen andere amerikanische Länder gestellt, die als "Kanonenboot-Politik" berüchtigt wurde. Da wurden keine Anzeigen geschaltet und keine Internetkommentare lanciert, sondern mit dem Kanonenboot gedroht oder es gleich geschickt.

Auch die deutsche Regierung liebt direktere Mittel, um Wahlentscheidungen in für sie wichtigen Regionen zu beeinflussen. Da zeigte ein Außenminister Westerwelle in der Ukraine, auf welcher Seite des politischen Spektrums er stand. Den griechischen Wählern wurde 2015 ganz klar gesagt, was passiert, wenn sie die damalige Linkspartei Syriza an die Regierung wählen und genau diese ökonomische Strangulierung wurde dann auch umgesetzt, bis Tsipras vor dem Diktat der EU-Troika kapitulierte.

Das Schauspiel der US-Anklagen wegen der russischen Wahleinmischung ist daher nur ein Teil des Konflikts miteinander konkurrierender kapitalistischer Zentren. Dazu gehört Russland wie der von Deutschland dominierte EU-Block genauso wie die USA. "Nach Osten" lautete die Unterschrift unter einem Foto, das Bundeswehrsoldaten mit militärischem Gerät auf dem Weg nach Litauen zeigt.

Es ist ebenso ein Teil des Puzzles der gegenwärtigen Welt am Abgrund, die Gabriel in seiner Münchner Rede beschwor. Er und seine Politik sind aber wie die gesamte Konferenz Teil des Problems und nicht die Lösung.