Die Zukunft der Demokratie

Das Internet wählt seine Regierung

Im Internet soll es weltweite Wahlen geben. Kann es so vom Motor und Sinnbild der Globalisierung zum Paradigma einer kosmopolitischen und transnationalen Demokratie avancieren, die weltweites Regieren - Global Governance - mit neuen Mitteln erlaubt?

Weithin wird der Tod des Staates vorhergesagt, da Globalisierung und idealtypisch der Cyberspace nationalstaatlich fixierte Demokratien vor ein gemeinsames Problem stellen: Beide ignorieren die Grenzen des territorial definierten Nationalstaates und untergraben somit nicht nur seine Fähigkeit, effizient regieren zu können, sondern stellen die Demokratie grundsätzlich in Frage. Beide Phänomene heben die geografische Übereinstimmung von Regierenden, die durch kollektive Entscheidungen (Wahlen) dazu legitimiert sind, und Regierten im Nationalstaat auf. Somit sind Territorialität, Souveränität, Legitimität und Effektivität, die vier wichtigsten Bedingungen traditionellen Regierens in Gefahr - und im virtuellen Cyberspace praktisch verschwunden.

Als rationale, doch utopische Lösung des globalen Politikversagens erscheint die Bildung einer transnationalen Demokratie - einer Weltregierung die über alle Grenzen hinweg regiert. Als unerreichbare Utopie wurde eine Weltregierung immer abgetan, da die Liste der Einwände lang ist und auf der Hand liegt: Wie kann eine wirkliche demokratische Legitimation geschaffen werden? Wie können überhaupt weltweite Wahlen organisiert werden? Wie kann eine solche Institution effizient arbeiten?

WWW: WeltWeiteWahlen

Wie also könnte ein neues Politikmodell aussehen, das einen globalen Raum wie den Cyberspace steuert, ohne die Netizens zu vergessen? Oder, anders ausgedrückt, wie kann Politik auf die Herausforderung der Globalisierung reagieren? Eine mögliche Antwort lässt sich auf der Website der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) lesen, denn dort wird das globale Utopia angedacht.

Nicht mehr und nicht weniger als die Durchführung globaler Wahlen wird hier mithin postuliert.

Die ICANN wurde letztes Jahr als nichtkommerzielle Organisation von der US-Regierung gegründet. Als weltweit operierende Organisation soll sie ab September 2000 das DNS-System (Namensvergabe-System) im Internet koordinieren, die Vergabe der IP-Adressen neu regeln, neue Standards für Internetprotokolle entwickeln und das Root-Server System im Netz organisieren.

Es handelt sich dabei auf den ersten Blick zwar um zutiefst technische Fragen, doch diese haben sehr viel mit Politik zu tun: Wer die Kontrolle über die Architektur des Netzes hat, kontrolliert auch, wie in diesem kommuniziert, gearbeitet, gelesen, eingekauft und, letztlich, wie es regiert wird. Im technisch konstituierten Cyberspace erhält der alte Spruch: "Architecture matters to politics" eine neue Bedeutung: Das Architekturbüro des Cyberspace ist auch sein Regierungssitz. Über die Kontrolle des technischen Herzens des Internet hat ICANN den archimedischen Punkt gefunden, der die Organisation faktisch zu einer Regierung für das Netz macht.

Die Koordination der Netzkommunikation stand bislang zwar unter Aufsicht der US-Regierung, ist aber autonom im Netz von Computerfachleuten weiterentwickelt worden, ohne die aktive Einmischung der Politik oder die Steuerung durch eine zentrale Instanz. Den Washingtoner Politstrategen war deshalb klar, dass ICANN, um erfolgreich zur zentralen Internetregierung zu avancieren, nicht einfach per US-Dekret die Macht im Cyberspace übernehmen kann. Weder gibt es eine Verfassung im grenzenlosen Cyberspace, die vorschreibt, wie dieser zu regieren sei, noch gibt es ein Politikrezept, das vorschreibt, wie globale Räume gesteuert werden können oder sollen.

Im Prinzip ist das allerdings einfach, wie dies schon den Gründern der Vereinten Nationen klar war: Die effiziente Regelung transnationaler Probleme kann nur durch die Einbeziehung aller Beteiligten erreicht werden. Einseitig getroffene Entscheidungen werden von Nichtbeteiligten als nicht bindend betrachtet und verlieren dadurch an Effizienz. ICANN kann also nur effizient funktionieren, wenn alle partizipieren, denn um weltweit technische (somit auch rechtliche) Standards und Normen für die Netzkommunikation durchzusetzen, benötigt sie auch eine weltweite Legitimation.

Nach dem Kochbuch der Global-Governance-Theoretiker ist dazu die Unterstützung aller innerhalb und außerhalb des Netzes wichtigen Gruppierungen eine Voraussetzung, also der Computerfachleute, die bisher die technische Seite des Internets gesteuert haben (z.B. die Internet Engineering Task Force), der relevanten internationalen Organisationen (z.B. die World Intellectual Property Organisation oder die International Telecommunications Union) und der Vertreter der nationalen Regierungen, zum anderen aber eben auch die Unterstützung möglichst vieler Internetnutzer.

Die Einbeziehung der Techniker, Spezialisten und Diplomaten erstaunt nicht, sie sind die angestammten Akteure innerhalb internationaler Organisationen wie der ITU. Sie nutzen diese als Forum zum Austausch von Expertenwissen und als Plattform zum Abschluss internationaler Verträge. Sie sind traditionelles Werkzeug zur Regelung internationaler Politikfelder, bei denen die Vertreter nationaler Regierungen eine mehr oder weniger wichtige Rolle spielen. Die Einbindung der Internetorganisationen wie der IETF überrascht auch nicht, denn ohne die Expertise der "Techniker des Netzes" kann ICANN nicht sinnvoll funktionieren. Gemeinsam ist den eben genannten Akteuren und Organisationsformen jedoch, dass sie sich alle über ein bemerkenswertes Maß an Bürgerferne auszeichnen.

Überraschend und schwierig hingegen ist, dass ICANN, wodurch sie sich von herkömmlichen internationalen Organisationen unterscheidet, versucht, eine stärkere Legitimation durch die Einbeziehung aller Betroffenen zu erzeugen, um der Topologie des globalen Regelungsraumes gerecht zu werden. Die Repräsentation der Internetnutzer wurde als eine Prämisse im "White-Paper" des US-Wirtschaftsministerium, mit dem die Gründung der ICANN initiiert wurde, festgehalten: Neben Stabilität (des Internet), Wettbewerb (bei der Registrierung von Internetnamen), Private-bottom-up-Koordination (also nicht die Schaffung einer Regierungs-Regierung für den Cyberspace, sondern einer Nichtregierungsorganisation, die von unten regiert) wird schließlich die Repräsentation (aller Internetnutzer) gefordert.

Im Geiste eines typisch amerikanischen Pragmatismus hat das US-Wirtschaftministerium ICANN deshalb verpflichtet, weltweite Wahlen im Internet zu veranstalten, um diesem Grundsatz der Repräsentation gerecht zu werden.

Expertokratie: Die Techniker haben gewählt

Natürlich wurden entsprechend der Natur des Politikfeldes zuerst die Computerfachleute und Spezialisten in die Organisationsstruktur der ICANN integriert. Auf dem langen Weg zur breiten Legitimation der "Netzregierung" organisieren sich diese "semidemokratisch" und stellen sozusagen den "Legitimationsdummy" dar, an dem die Struktur der Online-Wahlen getestet werden kann.

Die ersten Online-Wahlen begannen im Oktober und wurden von den drei schon bestehenden Unterorganisationen (Supporting Organizations) der ICANN bestritten. Jede hat eine eigene constituency (Wählerschaft) gebildet, die das Recht hat, drei Repräsentanten in das einundzwanzig Mitglieder umfassende Direktorium zu entsenden. Die Unterorganisationen der ICANN repräsentieren jeweils eine bestimmte Internetinteressengruppe: Kommerzielle- und Markenzeicheninteressen, Internet Service Provider sowie die Interessen der Internet Ingenieure, die bisher die technischen Standards für das Internet entwickelt haben. Die oben genannten Organisationen, wie die IETF oder die WIPO, sind auch in diesen vertreten.

Insgesamt haben die Mitgliedorganisationen von ICANN vier Europäer, zwei Kanadier, einen US-Amerikaner, einen Lateinamerikaner und einen Asiaten in das Direktorium gewählt. Ob diese Wahlen entsprechend demokratischer Normen organisiert wurden, ist freilich unklar, denn die Unterorganisationen organisieren sich nur virtuell über Mailinglisten. Wer auf diesen Listen durch zahlreiche und gut informierte Beiträge zum ICANN-Spezialisten avancierte, wurde nominiert und dann via Email gewählt. Demokratie nach dem Vorbild des Athener Marktplatzes: der Lauteste gewinnt! Mit dem erschwerenden Unterschied allerdings, dass der Marktplatz nicht nur virtuell, sondern auch noch global ist.

Demokratie im Netz: Wie bringt man die Netizens in die virtuelle Wahlkabine?

Für die Normalbürger des Internet wird es demnächst spannend werden. Dann werden nämlich die nächsten neun Direktoriumsmitglieder der ICANN gewählt werden, und dann kann jeder Internetbürger über seine Zukunft im Internet mitbestimmen. Doch damit wird es auf dem globalen Marktplatz der virtuellen Demokratie auch wirklich kompliziert.

In der "Verfassung" der ICANN ist festgelegt, dass neun Direktoriumsmitglieder von einem At-Large-Membership gewählt werden müssen - also einer Art digitaler Weltbürgerschaft. Wie sich die Internetbürgerschaft definiert und die weltweite Wahl organisiert werden wird, ist jedoch unklar. Hier kommen die alten Fragen der Demokratietheorie an das digitale Tageslicht, die schon von Demokratieutopisten für globale Wahlen zur UN-Vollversammlung diskutiert wurden: Wie kann eine weltweite Wählerschaft aufgestellt und organisiert werden? Wie werden die Kandidaten nominiert? Welches Wahlrecht wird angewandt? Wie können die einfachsten Regeln einer demokratischen Wahl - Transparenz, Gleichheit und direkte Repräsentation - im globalen Internet gesichert werden? Und wer ist überhaupt ein Bürger des Internet?

Klar ist bisher, dass keine direkte Wahl stattfinden wird. Die Internetbürger sollen ein At-Large-Council mit achtzehn Mitgliedern wählen. Um dem Grundsatz globaler, virtueller Repräsentation gerecht zu werden, soll das Wahlsystem sicher stellen, dass jeweils zwei der Repräsentanten aus einer der von ICANN definierten fünf Weltregionen stammen und der Rest global gewählt wird.

Die Wahlstrategen der ICANN haben die Welt in Regionen eingeteilt, damit virtuelle Wahlkreise gebildet werden können. Entscheidend dabei waren nicht nur geographische Merkmale sondern auch kulturelle Gemeinsamkeiten: "1.Africa includes the African continent plus the mid-East to Iran and the West Indian Ocean Islands; 2.Asia/Australian/Pacific includes the Mid-East, Pakistan, India, China, Japan, Australia, Afghanistan and countries to the East, including East Indian Ocean islands, Antarctica, exclude US and L.American possessions. 3.Europe includes eastern and western Europe, N. Atlantic islands, Scandinavia, Turkey, Russian Federation plus previous members of USSR; 4.Latin America includes the South American and Central American continental nations plus their possessions, Caribbean Islands, and the S. Atlantic Islands; 5.North America includes the USA, Canada (including territories and possessions)."

Das At-Large-Council soll wiederum aus einem globalen "Internetbürgerpool" gewählt werden, der als Minimalvorraussetzung mehr als 5000 Mitglieder haben muss, um annähernd ausreichend die Internetgemeinschaft zu repräsentieren. Extrem schwierig ist natürlich die Definition von "ausreichend repräsentativ", da unklar ist, wie viele Internetnutzer es gibt und wie viele sich davon überhaupt für ICANN interessieren.

Wesentlich für den Erfolg der Online-Wahlen wird sein, ob ICANN im Gegensatz zu den früheren Entscheidungen, welche dem durchschnittlichen Internetnutzer immer verborgen blieben, es schafft, transparent zu werden und dem potentiellen Internetbürger zu erklären, warum er überhaupt wählen soll. Denn wenn für den Wähler nichts "at stake" (z.B. Schutz seiner persönlichen Daten) ist, dann wird er nur wählen, wenn er ein "Shareholder" ist - also einer der Besitzer des Cyberspace (z.B. zumindest einen Internetnamen sein eigen nennt).

Die Organisation der Internetbürgerwahl steht vor ganz profanen Problemen der realen Welt: Wahlen kosten Geld. Digitale Wahlen sind zwar billiger als reale, aber globale Wahlwerbung, Organisation und Koordination von Kandidatennominierung und Wahlkreisstrukturierung müssen finanziert werden. Da ICANN eine nichtkommerzielle Organisation ist, müssen die Wähler, um wählen zu dürfen, Mitglied bei ICANN werden und einen "Unkostenbeitrag" zahlen. Von etwa 25 Dollar war bisher die Rede. Dies könnte nicht nur Internetbenutzern in Entwicklungsländern den Zugang zu ICANN erschweren, sondern wäre auch dem durchschnittlichen europäischen, wahlmüden Internetnutzer schwer zu erklären.

Deshalb wird überlegt, ob dieser "Unkostenbeitrag" nicht von Sponsoren übernommen wird. Die amerikanische Markel Foundation wird mit einer Million Dollar den Versuch unterstützen, "den normalen Bürger besser über Internetpolitik zu informieren". Mindestens 200 000 Dollar gehen direkt an ICANN, um Mechanismen für die Online-Wahlen zu entwickeln.

Der Rest geht an renommierte amerikanische Organisationen. Hier wird ein weiteres Feature aus dem Baukasten der Global-Governance-Theoretiker Wirklichkeit - die Vernetzung von Expertenwissen. Deshalb werden Organisationen in die Cyberpolitik eingebunden, die Expertise auf dem Gebiet demokratischer Wahlen, der Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit und dem Bereich Internet und Politik besitzen.

Die Liste der Beteiligten liest sich wie das Who-is-who der amerikanischen Politiklobbyisten. Das Carter Center, eines der weltweit führenden Wahlüberwachungsorganisationen, soll der "Internetgemeinschaft helfen, einen adäquaten Mechanismus zur Überwachung der allgemeinen "Internet-Wahl" zu kreieren, damit Offenheit sichergestellt und Wahlmissbrauch vermieden werden. Common Cause, eine überparteiliche, etwa 200.000 Mitglieder umfassende Organisation, die sich auf die Fahnen geschrieben hat, "transparentes und repräsentatives Regieren zu unterstützen", wird eine internationale Expertengruppe bilden. Sie wird ICANN beraten, wie sie eine bona-fide Mitgliedsstruktur und Wahlen organisieren soll. The American Library Association, die älteste und größte Bibliothekarsvereinigung der Welt, wird Informationsmaterialien über ICANN herstellen und verteilen und darüber hinaus in Büchereien in den USA "virtuelle Wahlboxen" einrichten. Dem Bereich Politik und Internet entstammend, erhält das Center for Democracy and Technology, eine der renommiertesten Internet-Lobby-Organisationen, finanzielle Unterstützung, um ein Pamphlet zu erstellen, aus dem hervorgehen soll, warum der normale Bürger sich mit ICANN und seinen Entscheidungen befassen soll. Um die Parade des politischen Who-is-who voll und die Global-Governance-Apologeten glücklich zu machen, erhält das renommierte Berkmann Center for Internet and the Society an der Harvard University den Auftrag, Mechanismen für "Open Governance" und Deliberation auf dem Internet zu entwickeln.

Auf europäischer Seite ist man zwar auch daran interessiert, die Entscheidungsstruktur der ICANN aktiv mitzugestalten, aber der Partizipationswille scheint noch etwas lahm. Um eine europäische ICANN-Wählerschaft zu organisieren, hat die Europäische Kommission zugesagt, Gelder und Kommunikationsressourcen für die virtuelle Wahlwerbung und -organisation bereitzustellen. Bisher haben sich aber noch keine der großen europäischen Stiftungen, wie etwa der Bertelsmann-Stiftung, oder andere Demokratiespezialisten in den Prozess eingeschaltet

ICANN: Eine Chance für die Zukunft der Demokratie?

Unter optimistischer Betrachtung steht ICANN also vielleicht als Paradigma dafür, wie in Zukunft globale virtuelle Institutionen gegründet werden können, die eine Art Weltregierung mit Hilfe des Internet darstellen. Wenn sich ICANN als virtuell-demokratische Organisation etabliert, die mit Hilfe des Netzes für das Netz und vom Netz selbst aus regiert, könnte es als Blaupause für die Entstehung virtueller Regierungen dienen. Potentiell könnte so das Problem der geographisch fixierten Institution gelöst und ein komplexes Zusammenspiel von Akteuren mit verschiedenem Status - Netizen, Computerfachmann, internationale Organisation, Unternehmen, Staat - virtuell von der lokalen Ebene auf die globale übertragen werden. Hier könnte sich das Potential des Internet, Hierarchien aufzubrechen, da es die Kosten von Kommunikation, Konsultation und Koordination enorm senkt und globale Wahlen technisch überhaupt denkbar macht, voll entfalten. Macht kann zwischen mehr und mehr Menschen aufgeteilt werden, ohne die Organisation in ihrer Effizienz im wesentlichen zu beschränken.

Internationale Organisationen waren bislang entweder Werkzeuge der Nationalstaaten oder Entscheidungsplattformen von Spezialisten, also nur einer kleinen Gruppe von Auserwählten zugänglich. Im und mit dem Netz ist es hingegen möglich, dass supranationale Organisationen ihre eigenen Wählerschaften, unabhängig von der geographischen Lage, selbst organisieren. Diese Möglichkeiten werden im Falle von ICANN idealtypisch offenbar. Hinter diesen Organisationsformen und Steuerungsmechanismen steht zwar noch der Nationalstaat als Initiator und Kontrolleur, doch neben ihm stehen in zunehmenden Maße Wissenschaftler, Ingenieure, Experten, Anwälte, Computerfachleute und letztendlich der gemeine Bürger und relativieren seine Rolle.

Hiervon ist auch der Vorsitzende der Markle Foundation, Zöe Baird, überzeugt: "Das Management des Internet durch eine Privatorganisation wird nicht stabil oder legitim sein, wenn diese Organisation nicht in entsprechendem Maße die Stimme des Volkes einbezieht". Er gibt das Geld seiner Stiftung aus, weil er hofft: "... dass ICANN ein Beispiel dafür ist, wie in Zukunft Regierungsorganisationen arbeiten müssen".

Wie die ersten Wahlen für das Internet organisiert, koordiniert und am Ende ausgehen werden, wird so auch vorführen, ob eine kosmopolitische "Elektronische Demokratie" im globalen Maßstab funktionieren kann und ob WWW für WeltWeiteWahlen steht oder den Wild Wild West der globalisierten Welt symbolisiert.