Die Zukunft des Internets

Kommerzialisierung oder Gemeinwohl?

Das Internet hat sich gewandelt - von einem freien und demokratischen Ort zu einem kommerziellen Marktplatz. Bereits 1997 erschien bei Telepolis ein Beitrag zur voranschreitenden Kommerzialisierung des Internets. Schon damals wurde kritisiert, dass die Infrastruktur des Internets der Privatwirtschaft überlassen wurde und die ursprüngliche Culture of Giving einer Profitkultur wich, in der nur wenige große Unternehmen Gewinne einstrichen.

Mit zunehmender Bedeutung neuer Trends wie Big Data, Plattformökonomie oder künstlicher Intelligenz hat die Thematik in den letzten Jahrzenten nur an Brisanz gewonnen. Defizite bezüglich informationeller Selbstbestimmung, einer öffentlichen Infrastruktur, Verteilungsgerechtigkeit und auch der Nachhaltigkeit haben sich weiter verschärft. Wir stellen politische Forderungen vor, auf Basis derer das Internet in einen gemeinwohlorientierten Ort (zurück-)verwandelt werden könnte.

Das Internet war anfänglich geprägt von Visionen der Offenheit und Vernetzung in einer freien, nicht-kommerziellen Informationsgesellschaft. Da Daten und Algorithmen non-rivale Güter darstellen, die beliebig oft genutzt werden können, ohne an Wert zu verlieren, war der Gemeingüter-Ansatz in den frühen Tagen des Internets prägend. Es dominierte die Idee, dass (digitale) Ressourcen gemeinsam und bedürfnisorientiert genutzt werden - im Sinne des Commons-Prinzips.

Doch mit der Zeit entwickelte sich das Internet in eine andere Richtung. Bis auf wenige Ausnahmen wird es mittlerweile von kommerziellen Interessen beherrscht. Beispielsweise ist Wikipedia unter den 50 meistbesuchten Webseiten heute die einzig nicht-kommerzielle. Stattdessen dominieren werbefinanzierte Suchmaschinen, soziale Netzwerke und Videoportale sowie Online-Händler und Marktplätze. Auch die Bereitstellung der gesellschaftlich unverzichtbaren IKT-Infrastruktur wird privatwirtschaftlich gewährleistet.

Digitale Infrastruktur ist weitgehend privatisiert

Die Infrastruktur des Internets basiert hauptsächlich auf Rechenzentren, die über Breitbandnetze und ein gemeinsames Kommunikationsprotokoll miteinander verbunden sind. Seit der Liberalisierung des Telekommunikationsmarkts 1998 ist die Netzinfrastruktur in Deutschland privatwirtschaftlich organisiert.

Diese Abhängigkeit von privatwirtschaftlichen Akteuren bringt eine Reihe von Problemen mit sich. Beispielsweise ist der Netzausbau insbesondere in ländlichen Regionen nicht rentabel und gerät ins Stocken. Zudem entsteht eine wachsende Abhängigkeit von sogenannten Cloud-Plattformen, auf denen immer größere Teile der privaten Daten von Unternehmen und Einzelpersonen gespeichert, analysiert und verwertet werden. Cloud-Plattformen sind eine kritische Infrastruktur, von der zunehmend die Datensouveränität von Personen, Unternehmen und öffentlichen Akteuren abhängig ist. Insofern ist es nicht nur wettbewerbsökonomisch bedenklich, dass dieser Markt weitestgehend von US-amerikanischen und chinesischen Anbietern (z. B. Amazon, Microsoft, Google, Alibaba) kontrolliert wird.

Der Schutz der informationellen Selbstbestimmung ist eine internationale Herausforderung: Für die Europäische Datenschutzgrundverordnung (EU DSGVO) gilt das Marktortprinzip. Das heißt, alle Unternehmen, die in Europa Geschäfte machen wollen und sich an Bürger*innen der EU wenden, müssen sich an diese Regeln halten. Um europäisches Datenschutzrecht durchzusetzen, werden noch viele Verfahren und viele Bußgelder gebraucht. Ein anderes Problem sind Gesetze in anderen Ländern, die die dortigen Unternehmen zur Herausgabe der Daten an ihre Geheimdienste zwingen (z. B. in den USA der Cloud Act und der FISA Act; in China dürfte ähnliches gelten). Dieser Konflikt wird schwieriger zu lösen sein.

Digitale Plattformen profitieren an Nutzerdaten und Monopolen

Das Geschäftsmodell digitaler Plattformen beruht zu großen Teilen auf der Erfassung und Verarbeitung von Daten und Browserverläufen. Extrahierte Nutzerdaten werden aggregiert, ausgewertet und Zugang zu ihnen an Dritte verkauft, beispielsweise für personalisierte Werbung. Das heißt, je länger die Nutzung, desto mehr Verhaltensdaten und persönliche Informationen, desto mehr Klicks auf Werbung, was wiederum Einnahmen generiert.

Problematisch sind auch die starken Monopolisierungstendenzen in Plattformmärkten, die daher resultieren, dass steigende Nutzerzahlen auf einer Plattform weitere Nutzer*innen anziehen. Dies hat in den letzten Jahren dazu geführt, dass die Diversität der verfügbaren Webseiten, Online-Services und Smartphone-Betriebssystemen von einem vormals heterogenen Angebot auf wenige, zunehmend einflussreiche Weltkonzerne schrumpfte. Kleinere und nicht-kommerzielle Anbieter werden verdrängt.

Das Ergebnis: eine verstärkte Zentralisierung von Daten, Kapital und Macht, die diesen Plattformen zusätzliche Hebelkraft verleiht, um prekäre Arbeitsbedingungen zu verstetigen, ihre politische Einflussnahme auszubauen und die Abhängigkeit ihrer Nutzer*innen auszuweiten.

Datenschutz und Demokratie sind gefährdet

Die digitale Marketing- und Werbeindustrie nutzt personenbezogene Daten von Nutzer*innen, um sie über längere Zeit und auf verschiedenen Endgeräten, Apps und Webseiten zu tracken. Zahlreiche Gratis-Apps geben persönliche Daten wie den geografischen Standort, Geschlecht oder Online-Aktivitäten direkt an Werbe- und Profiling-Unternehmen weiter. Diese Dienstleistungen sind also keineswegs gratis. Vielmehr stellen unsere Daten die Währung dar, in der wir die Nutzung von Online-Diensten bezahlen. Den wirklichen Wert davon können die wenigsten Menschen ermessen - und auch nicht die Nachteile, die ihnen aus den so erstellten Profilen erwachsen können.

Durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz und großen Datensätzen (Big Data) werden solche Verfahren weiter perfektioniert. Problematisch ist dabei, dass Nutzer*innen weder vollständig einsehen können, wozu ihre Daten eingesetzt werden, noch sich vor Zugriff schützen. Laut der EU DSGVO sind viele dieser Praktiken illegal.

Neben der kommerziellen Vermarktung ergeben sich weitere Gefahren durch Diskriminierung und Manipulation, die eine Art kommerzielles Überwachungssystem aufbauen. Zudem verschaffen Informationsasymmetrien, die aus diesen Praktiken resultieren, den entsprechenden Unternehmen Machtvorteile und gefährden neben der individuellen Privatsphäre auch Nachhaltigkeitsziele sowie die demokratische Politikstruktur.

Kommerzialisierung schadet auch Umwelt und Klima

Online-Marketing für kommerzielle Zwecke nimmt stetig zu und dient in erster Linie der Absatz- und Profitsteigerung der werbenden Unternehmen. Im Jahr 2018 wurden weltweit über 240 Milliarden Euro für digitales Marketing ausgegeben, darunter am häufigsten Suchmaschinen-, Banner- und Social-Media-Werbung.

Online-Marketing selbst verbraucht eine beträchtliche Menge an Energie und Ressourcen, was die Umwelt und das Klima unnötig belastet. Online-Werbung steht zudem im Zusammenhang mit den sozial-ökologischen Auswirkungen des Konsums weiterer Güter, da sie aufgrund von Personalisierungsstrategien zu mehr Käufen als traditionelle Werbeformate wie TV-, Radio- oder Plakatwerbung führen kann.

Zudem lassen sich in Online-Shops, Such- und Bewertungsportalen mühelos Produktanordnungen, Filter oder Empfehlungen anpassen. Die Entscheidungsarchitektur dieser sogenannten Nudges ist für Konsument*innen weitgehend intransparent und es ist nicht nachvollziehbar, welche Kriterien die Anbieter bei der Gestaltung und Darstellung anlegen.

Politische Gestaltung für ein gemeinwohlorientiertes Internet

Um diesen problematischen Entwicklungen zu begegnen und Selbstbestimmung, Diversität, Dezentralisierung, Offenheit und Nachhaltigkeit - sprich das Gemeinwohl im Internet - zu fördern, ist politische Rahmensetzung unerlässlich.

Die datenintensive Kommerzialisierung und die dadurch verstärkte Verhaltensbeeinflussung sowie ökonomische Machtasymmetrien sollten reguliert werden. Auch sollten gemeinwohlorientierte Akteure und Anwendungen mehr Unterstützung erfahren, um das Internet als freiheitlichen Ort zu sichern. Neben den Forderungen der Bits und Bäume-Bewegung für eine nachhaltige Digitalisierung möchten wir hier drei konkrete Vorschläge für politisches Handeln vorstellen.

(1) Eine souveräne digitale Infrastruktur bereitstellen

Um die Abhängigkeit von quasi-monopolistischen Cloud-Anbietern zu verringern, initiierten deutsche Staats- und Industrieakteure das Zertifizierungsprojekt Gaia-X. Es soll ein sicheres, staatlich geprüftes Netzwerk an Datenzentren hervorbringen. Verbraucher*innen und Arbeiter*innen profitieren bislang jedoch kaum, da persönliche Daten aufgrund rechtlicher Lücken der DSGVO nach wie vor ungehindert von Unternehmen monetarisiert werden. Um dies zu verhindern, muss das Gaia-X Projekt unter demokratische Kontrolle gebracht werden: Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen des Daten- und Verbraucherschutzes müssen an der Aufsicht der Cloud-Plattformen und der Durchsetzung von Gaia-X-Regeln beteiligt werden.

In puncto Suche im Internet ist Europa derzeit von der Gnade von vier Monopolen abhängig, die alle außerhalb der EU angesiedelt sind: Google (USA), Bing (USA), Yandex (Russland) und Baidu (VR China). Diese vier haben jeweils einen eigenen enorm großen Suchindex aufgebaut - eine Datenbank, in der alle auffindbaren Webseiten mit Inhalten und Links analysiert und geordnet abgespeichert sind.

Andere, neue Suchmaschinen haben derzeit keine Chance auf dem Markt - egal, wie gut ihre Suchalgorithmen, ihr Design oder ihr Geschäftsmodell ist. Denn der Vorsprung der großen vier mit ihrer Datenbank ist nicht einzuholen für eine einzelne kleine Firma. Europa sollte daher mit öffentlichen Mitteln einen eigenen Suchindex aufbauen und diesen der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen (Europäischer Suchindex). Mit dem Zugriff auf diesen europäischen Suchindex würden europäische Firmen auch mit begrenztem Start-Budget endlich eine Chance im Suchmaschinenmarkt bekommen.

Weiterhin ist der Staat beim Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen gefordert und muss allen einen diskriminierungsfreien Zugang zum Internet bereitstellen. Der staatliche Netzausbau ist folgerichtig, da die digitale Infrastruktur - wie Straßen, Wasserversorgung und Energienetze - ein öffentliches Gut darstellt, welches am besten im Rahmen einer nicht-profitorientierten Gemeinwirtschaft (etwa durch Anstalten öffentlichen Rechts) betrieben werden kann. Zudem sollten Organisationen staatlich unterstützt werden, die freien, dezentralen Internetzugang als Gemeingut bereitstellen, wie zum Beispiel Freifunk.

Damit Kommunen und staatliche Akteure digitale Gemeingüter bereitstellen können, benötigen sie Zugang zu den Daten digitaler Infrastrukturen, die sich weitestgehend in der Hand privater Anbieter befinden. Teilweise reagiert die Politik auf diese Benachteiligung: Von Seiten der EU-Kommission wurde dazu eigens eine Expertengruppe ins Leben gerufen, welche mittels "Business-to-Government-Data-Sharing" die Datenkompetenz öffentlicher Akteure "for the public interest" vorantreiben soll. Allerdings bleibt dabei unklar, warum Privatunternehmen ihre Daten freiwillig teilen sollten. Die Politik sollte hier einheitliche Data-Sharing-Standards unterstützen und in alle öffentlichen Vergabeprozesse integrieren.

Einen vielversprechenden Ansatz stellt zudem der Aufbau öffentlicher Plattformen durch einzelne Staaten und Kommunen in zentralen Daseinsvorsorge-Bereichen, wie Mobilität, Wohnen und Gesundheit dar - etwa die Mobilitätsplattform Jelbi in Berlin und die Gesundheitsplattformen sundhed in Dänemark.

(2) Konsequenter Datenschutz durch Regulierung von Personalisierung und Tracking

Zunächst sind Online-Shops und Webseiten gefordert, ihre Kriterien und Priorisierungen in Such- und Anzeige-Algorithmen kenntlich und damit finanzierte Platzierung (Werbung) sichtbar zu machen. Digitale Infrastrukturen mit gesellschaftlicher Notwendigkeit, wie z. B. Suchmaschinen, sollten das Grundrecht der informellen Selbstbestimmung achten. Zudem sollte Online-Tracking zustimmungspflichtig sein, und "Privacy-by-Default" für Webseiten verpflichtend gelten.

Suchmaschinen, wie Duckduckgo oder Startpage, ebenso wie Plattformen und Netzwerke, wie etwa Mastodon, GNU Social oder Wikipedia, aber auch Apps wie drip, gehen mit gutem Beispiel voran: Sie nutzen Freie Software und verzichten auf Tracking, Werbeschaltung und Handel mit persönlichen Daten. Diese alternativen Geschäftsmodelle sollten politisch gefördert beziehungsweise gemeinwohlorientierte Angebote von Seiten des Staates bereitgestellt werden. Durch die Regulierung von Tracking und Personalisierung hätten solche Pioniere zudem verbesserte Wettbewerbschancen.

Mit den Verordnungen DSGVO (2018) und ePrivacy (2002) wurden erste wichtige Schritte im Datenschutz getan. Eine weitere Regulierung auf EU-Ebene ist der geplante Ausbau der ePrivacy-Verordnung, welche es Digitalkonzernen und Werbefirmen untersagen soll, die digitale Kommunikation von Nutzer*innen auszuwerten. Neben den Verordnungen sollte auch deren Umsetzung politisch strenger nachverfolgt und eine ausbleibende Umsetzung sanktioniert, sowie Anreizsysteme und Hilfestellungen für DSGVO-konformes Unternehmensverhalten aufgebaut werden. Darüber hinaus sollten Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und die Eingrenzung der (Meta-)Datenerfassung für digitale Dienstleistungen obligatorisch gemacht werden (wie z. B. bei Signal, GNU Social). Ebenso müssen dem im Netz aktuell allgegenwärtigen Tracking und der zentralisierten Anhäufung personenbezogener Daten gesetzliche Schranken auferlegt werden.

(3) Förderung von gemeinwohlorientierten Geschäftsmodellen für Plattformen

Um der "Plattformisierung" des Internets zu begegnen, braucht es zweierlei: eine stärkere Regulierung privater Plattformen sowie eine explizite Förderung öffentlicher oder genossenschaftlich organisierter Plattformen (so genannte Plattform-Kooperativen, wie z. B. CoopCycle).

Da Plattform-Kooperativen auf Produktebene häufig nicht mit den etablierten Plattform-Giganten mithalten können, geht ihre Nutzung derzeit noch zu häufig mit einem Verlust an usability einher. Die Politik kann hierbei Abhilfe schaffen: Einerseits könnten Förderprogramme aufgesetzt werden, die die Entwicklung kollektiver Plattformsoftware aktiv unterstützen. Andererseits könnte das öffentliche Beschaffungswesen dahingehend umstrukturiert werden, dass Plattformen mit demokratisch-kollektiven Ansätzen in Ausschreibungen bevorzugt werden.

Auch bezüglich des rechtlichen Rahmens sind Änderungen vonnöten. Während die DSGVO aus Datenschutzperspektive eine große Errungenschaft darstellt, kommt sie aus einer Geschäftsmodellperspektive eher den bereits etablierten Plattformen entgegen. Denn gerade diese Unternehmen besitzen bereits das Kapital und die Arbeitskraft, um die hohen Anforderungen an den Datenschutz adäquat umsetzen zu können.

Auch das Genossenschaftsrecht in seiner aktuellen Form erschwert die Verbreitung kooperativer Plattformen in Deutschland eher, als dass es sie befördert. Vor allem die fehlende Möglichkeit, Genossenschaftsanteile online zeichnen zu können, macht es für die deutschen Plattform-Kooperativen schwer bis unmöglich, eine internationale Basis an Nutzer*innen aufzubauen.

Ein Handlungsauftrag für die Politik

Politikseitige Einflussnahme ist also unabdingbar, wenn die Prinzipien einer gemeinwohlorientierten und sozial-ökologischen Gesellschaft auch in digitalen Räumen gelten sollen. Übergreifend sollte politische Gestaltung darauf hinwirken, inhärente Entscheidungsarchitekturen digitaler Räume transparent zu machen und deren Besitz und Gestaltungsmacht neu und demokratisch auszuhandeln.

Die Infrastruktur des Internets ist als öffentliches Gut zu werten, welches nicht allein dem Eigennutz von Konzernen, sondern vielmehr dem gesellschaftlichen Gemeinwohl verpflichtet ist.