Die billigste EU-Ratspräsidentschaft

Griechenland startet 2014 mit der EU-Ratspräsidentschaft

Unter dem Motto "Aktion statt Repräsentation" sieht Griechenlands Vizeaußenminister Dimitris Kourkoulas seinen Verantwortungsbereich. Er ist für die im Januar beginnende EU-Ratspräsidentschaft verantwortlich. Wenige Tage vor Beginn der Präsidentschaftregen sich die Griechen über eine Umfrage der Bildzeitung auf.

Spartanisch statt dionysisch werden die Griechen diesmal ihre europäischen Gäste bewirten. Bereits Ende Mai 2013 schaltete die griechische Regierung eine Ausschreibung für im Januar 2014 beginnende EU-Ratspräsidentschaft. Gesucht wurden nicht etwa Lieferanten, sondern Sponsoren für Computer, Telefone, Sicherheitssysteme, Autos, Treibstoff, Geschenke, Buchdrucke, Gebäudereinigung, Catering und Innenausstattung.

Klar, die Krise macht alles anders, als es noch in der Vergangenheit war. 2001 begründete der damalige Finanzminister Giannos Papantoniou eine Steigerung des gesamtem Staatsetats um 3,4 Prozent mit der EU-Ratpräsidentschaft und den damit verbundenen Repräsentationspflichten. Die Präsidentschaft Griechenlands fand erst 2003 statt. Jedoch bemühte man sich seinerzeit frühzeitig um die entsprechende Außenwirkung. Die Party ist vorbei, knapp 57 Millionen Euro kostet die Präsidentschaft nun, so heißt es offiziell.

26.894.500,00 Euro waren für die Vorbereitung im Jahr 2013 fällig. Für 2014 sind im Etat 30 Millionen Euro als Maximum eingeplant. Statt neuer Einstellungen werden vorhandene Beamte für die Ratspräsidentschaft abgestellt. Nur 137 statt der für andere Staaten üblichen 300 (Polen 2011) oder 250 (Zypern 2012) Sachbearbeiter sollen das gesamte Pensum stemmen. Zypern und Polen zahlten allein für ihr Präsidentschaftshalbjahr zwischen 60 und 80 Millionen Euro, verkündet die griechische Regierung.

Insgesamt erwartet Athen 14.500 offizielle Besucher, die anders als sonst ihre Anreise selbst bezahlen müssen. Statt touristischer Hotels in malerischen Gegenden gibt es diesmal nur graue Businesshotels in Athen für die 130 bis 140 Tagungstreffen. 57 Tagungen höherer Delegationen und 33 Seminare sind vorgesehen. Sämtliche 14 Ministerratstreffen werden im Athener Zappeion stattfinden.

Der kulturelle Teil umfasst eine Initiationszeremonie am 8. Januar im Athener Opernhaus und eine Schlusszeremonie am 30. Juni. Für Brüssel ist lediglich ein Konzert der Athener Camerata am 14 Januar vorgesehen. Die preiswerteste Ratspräsidentschaft ist jedoch auch eine der kürzesten. Dank Osterfest und Europawahlen werden die Griechen für ihre Verpflichtungen nur etwas mehr als drei Monate Einsatz zeigen.

Was die offizielle Statistik diesmal verschweigt, sind die Nebenkosten, die mit der Präsidentschaft entschuldigt werden. So wurde die staatliche Rundfunkanstalt ERT im Sommer auch unter dem Vorwand der nahenden EU-Aufgabe überstürzt geschlossen. Regierungssprecher Simos Kedikoglou wird nicht müde, jede Aktion im Zusammenhang mit der ERT mit der EU-Ratspräsidentschaft zu Link auf http://www.tanea.gr/news/greece/article/5052231/simos-kedikogloy-eprepe-na-termatistei-mia-paranomh-katalhpsh/. Dies betraf auch die letztendliche Stürmung der zentralen Sendergebäude im November. Bis zu einer halben Milliarde Euro soll dieser Aktionismus im Zusammenhang mit der ERT gekostet haben.

So gesehen erscheint die frühere Party-Zeit der griechischen Politik vielleicht doch etwas ehrlicher. Immerhin wurden die Repräsentationskosten seinerzeit in ihrem vollen Umfang erwähnt.