Die gefährliche Wandlung des Ukraine-Krieges

Seite 3: Wie kalt wird der Winter 2022/2023?

Und über all dem steht ein Thema, das uns täglich umtreibt und das sehr viel konkreter ist: Die Energiekrise in Konsequenz des russischen Krieges gegen die Ukraine und die folgenden EU-Sanktionen. Das politische und wirtschaftliche Kräftemessen droht inzwischen geradewegs in einen Psychokrieg zwischen Moskau und den EU-Mitgliedsstaaten zu münden. Wer dabei am längeren Hebel sitzt, bleibt offen.

Gezeigt hat sich das in dieser Woche: Zwar gab sich die EU-Kommission angesichts der erneuten Unterbrechung von Gaslieferungen aus Russland über die Pipeline Nord Stream 1 betont gelassen. Die Maßnahme werde nicht zu einer unionsweiten Alarmstufe führen, zitiert die Nachrichtenagentur dpa einen Kommissionssprecher in Brüssel.

Dennoch bleibt die allgemeine Energieversorgungslage in Deutschland kritisch. Darauf weisen unter anderem Entscheidungen nationaler Energieversorger hin: Sowohl der Kraftwerksbetreiber Steag als auch der Energiekonzern Uniper bringen Steinkohlkraftwerke zurück ans Netz.

Eine dreitägige Unterbrechung ist nun keine große Sache. Wer aber die Debatten in Berlin und Brüssel verfolgt – vor allen die hinter verschlossenen Türen, wo Klartext geredet wird – merkt schnell, wie volatil die Lage ist. Ob ein Ende Juli beschlossener Notfallplan der EU im Ernstfall helfen kann, ist äußerst fragwürdig. Der Dissens zwischen den EU-Mitgliedsstaaten ist groß. Und ein genauerer Blick auf das politische Klima in Brüssel lässt vermuten: Im Zweifelsfall kämpft jeder für sich allein.

In eigener Sache

Solche und weitere Themen wollen wir bei Telepolis fortan begleiten – in dieser täglichen Kolumne. Wir greifen damit ein Format auf, dass wir im vergangenen Jahr als Wochenschau probeweise aufgelegt hatten und das auf viel positive Resonanz gestoßen war.

Natürlich ist ein solches tägliches Briefing für eine kleine Redaktion eine Herausforderung. Wir stellen uns dieser Herausforderung aber gerne. Denn dieses Format ermöglicht uns, redaktionellen Themen für Sie einzuordnen und in den Leserdialog zu treten. Wenn Sie also weiterführende Hinweise oder Kommentare für diese Kolumne haben, schreiben Sie bitte an unsere Redaktion.

Im weiteren Verlauf dieser Woche werden wir uns noch einmal mit dem scheidenden ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk befassen, der vor einigen Wochen nach einem Nazi-Skandal von seinem Posten abberufen worden ist und Berlin demnächst verlassen wird.

Thema wird auch das von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Kanada unterzeichnete Wasserstoff-Abkommen sein, das, wie es hieß, die Wasserstoffwirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks ankurbeln soll. Wie sinnvoll das ist, lesen Sie morgen bei Telepolis.

Und schließlich widmen wir uns in einem Interview der Frage, ob sich der Skandal um den Rundfunk Berlin-Brandenburg auf diese Anstalt beschränkt, oder ob er ein Ausdruck einer grundlegenden Krise der öffentlich-rechtlichen Medien ist.